„Österreichs Innenminister greift die Pressefreiheit an“, titelte im September 2018 das deutsche "Handelsblatt". Das österreichische "Profil" nicht minder aufgeregt: „Kickls Angriff auf die Medienfreiheit“. Und der ORF warnt vor „Informationseinschränkungen für kritische Medien“. Angesichts der unter linken Journalisten ausgebrochenen Hysterie musste sogar der grüne Bundespräsident kalmieren: „Ich glaube, wir sind noch nicht auf dem Weg in eine Diktatur“, entwarnte Van der Bellen. Vorerst.

Damals hingen Österreichs Pressefreiheit und Demokratie an einem seidenen Faden. Erinnern Sie sich noch? Konkret ging es um eine Mail aus dem Innenministerium, das an die Polizeilandesdirektionen versandt wurde. Eigentlich ging es um einen Satz in diesem Rundschreiben, der unsere Demokratie ins Wanken und die Journalisten in Wallung brachte: „Ansonsten erlaube ich mir vorzuschlagen, die Kommunikation mit diesen Medien auf das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken und ihnen nicht noch Zuckerl, (…), zu ermöglichen.“

Dieser Vorschlag, diese Empfehlung schlug wie eine Bombe ein. Wer alle Medien im Rahmen des Gesetzes mit Informationen versorgt und nicht an alle gleichmäßig Zuckerl verteilt, ist ein Feind der Pressefreiheit und der Demokratie.

In den vergangenen Tagen herrschte in den in- und ausländischen Linksmedien keine Alarmstimmung. Auch der in diesen Dingen hypersensible ORF vermeldete diesbezüglich keine Angriffe. Corona beherrschte wie auch in den Wochen zuvor die Berichterstattung. Niemand warnte vor einer Gefährdung der Pressefreiheit oder einem baldigen Ende der Demokratie in Österreich. Alles super. Was irgendwie verständlich ist, die widerlichen Freiheitlichen hat man ja vergangenes Jahr erfolgreich politisch entsorgt. Jetzt sitzen an ihrer statt die Guten in der Regierung. Mit unseren Grünen kann diesbezüglich ja nichts passieren.

Schon gar nicht im Gesundheitsministerium, wo ein gewisser Rudi Anschober werkt, der den österreichischen Corona-Untertanen von den linken Medien und Experten als eine Mischung aus Albert Einstein und Mutter Theresa verkauft wird.

Der weise und gütige Volksschullehrer aus Oberösterreich beschützt uns seit Wochen vor dem Corona-Virus. Dem Hero der Linken, der dank der medialen Schützenhilfe beim Vertrauensindex hinter Bundeskanzler Kurz an zweiter Stelle liegt, verzeiht man auch, dass er seine Verordnungen selbst nicht versteht, seine Meinung oft im Tagesrhythmus ändert, ohne das jemals zuzugeben, und sich standhaft weigert, für das Ischgl-Desaster die Verantwortung zu übernehmen,

Das stört die linke Medienszene nicht, trotzdem hat es Rudi jetzt geschafft, eine linke NGO, die Reporter ohne Grenzen, zu verärgern. Und das kam so: Anschober hatte zu einem Mediengespräch geladen. Willkommen waren Rudi aber nicht alle Medien, sondern nur drei: Kurier, Kronen Zeitung und Kleine Zeitung. Alle anderen mussten draußen bleiben. Die Reporter ohne Grenzen: „Das selektive Einladen von einzelnen Medien sei außerdem mit den medienpolitischen Aufgaben eines Ministeriums nicht vereinbar und eine Einschränkung des Grundrechts auf Informationsfreiheit.“

Die Österreich-Chefin der entgrenzten Reporter, Rubina Möhring: "In einer pluralistischen Medienwelt müssen alle Medienschaffenden den gleichen Regeln unterliegen und fair behandelt werden. Die möglichst breite Information der Bevölkerung sollte die erste Priorität der Öffentlichkeitsarbeit einer Regierung sein."

Hätte das Gesundheitsministerium nur rechte Medien wie die Zur Zeit ausgeladen, hätte Frau Möhring sicher nicht auf fairen Umgang gepocht, sondern den Rudi gelobt. Aber linkslinke Blätter wie den Falter oder unseren gebührenfinanzierten Wahrheitssender, den ORF, nicht einzuladen, geht gar nicht. Was Anschober wirklich gut kann, das hat er in den vergangenen Wochen mehrfach bewiesen, ist, völlig schwachsinnige Ausreden zu erfinden.

Man hätte nur diese Zeitungen eingeladen, weil sie gedruckte Sonntagsauflagen hätten, hieß es aus dem Ministerium. Okay, das ist zwar furchtbar blöd, vor allem im Internetzeitalter, aber darum geht es nicht. Interessant und aufschlussreich ist vielmehr, dass es die Geschichte nicht in die Medien geschafft hat, trotz der Empörung der linken Reporter ohne Grenzen. Lediglich der Standard hat berichtet. Der ORF und die anderen linken Medien, die nach dem Mail aus dem Innenministerium das baldige Ende der Pressefreiheit ausgerufen und eine weitere Kampagne gegen Kickl gestartet hatten, ignorieren diese Geschichte völlig. Dem ORF ist sie keine Zeile wert.

Unser Super-Rudi darf das, der informiert eben die Medien, die er mag. Und die ihn mögen. Der Rudi verteilt seine Info-Zuckerln, wie er es will. Dass es sich dabei in der Regel um Medien handelt, die durch Hofberichterstattung glänzen und den Rudi als Super-Minister präsentieren, ist reiner Zufall. Das ist halt so in der neuen österreichischen Normalität. Das regt die Medien, die von dieser neuen Normalität profitieren, nicht auf. Den ORF sowieso nicht.