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Kurt Ceipek (Fakten: Sa, 18.04.2020, 00:14)
 
 
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So sehr beeindruckt der Rechnungshofbericht den ORF

In einem 104 Seiten umfassenden Bericht zerpflückt der Rechnungshof Österreich den Umbau und Zubau des alten ORF-Zentrums auf dem Wiener Küniglberg, der den Plänen zufolge mehr als 300 Millionen Euro verschlingen wird. Dabei dürfte in der ORF-Führungsetage laut Rechnungshof von Beginn weg leichtes Chaos geherrscht haben.

Schon allein die Entscheidung zwischen einem kompletten Neubau nahe der Südosttangente in Wien-Landstraße (St. Marx), einem Neubau an einem anderen Standort und der teuren Sanierung des teilweise baufälligen ORF-Zentrums auf dem Küniglberg sei fragwürdig gewesen.

Geprüft wurde die „Bauphase 1“ von 2012 bis 2016 und das Prüfergebnis war überwiegend vernichtend. Die Prüfer dazu: „Der Rechnungshof Österreich kann die Argumente für die Entscheidung der Konsolidierung am Standort Küniglberg nicht ausreichend nachvollziehen. Alle Szenarien hätten hinsichtlich Kosten, Risiken sowie Vor- und Nachteilen bewertet und beurteilt werden müssen. Eine umfassende Risikoanalyse und -bewertung fehlte.“

Gestartet sein dürfte der ORF mit seinem gewaltigen Bauvorhaben wie ein unbedarfter Häuslbauer. Das klingt im höflichen Rechnungshof-Deutsch so: „Dem ORF gelang es im überprüften Zeitraum nicht, eine stabile Projektorganisation zu etablieren.“ Über die Komplexität und den Aufwand einer solchen Sanierung herrschte bei den Führungskräften offensichtliche Ahnungslosigkeit. Dazu geriet der ORF enorm unter Zeitdruck, den der Rechnungshof als vom ORF „selbst verschuldet“ bewertete. Schließlich sei der Sanierungsbedarf seit 2004 bekannt gewesen.

Die Stellungnahme des ORF fiel erwartungsgemäß selbstbewusst aus, manche werden die Formulierungen und Fakten wohl auch als überheblich einstufen. Es seien sowieso schon 17 der 21 Empfehlungen des Rechnungshofes umgesetzt worden und man liege – wie es sich für den großartigen ORF gehört – voll im Budget- und Zeitplan. Wie realistisch diese Einschätzung ist, werden die geplagten Gebühren- und Steuerzahler erst in einigen Jahren erfahren. Aber bescheidene Beträge wie 303,7 Millionen Euro steuern die Zwangsgebührenzahler ohnehin innerhalb eines halben Jahres bei.

In der Stellungnahme schimmert aber auch deutlich durch, was die selbstbewussten ORFler in Wahrheit von Kontrolloren wie dem Rechnungshof halten. Da heißt es wörtlich: „Der Rechnungshof hat festgestellt, dass einzelne Vergaben nicht gemäß dem Bundesvergabegesetz durchgeführt wurden und darüber hinaus der ORF nach wie vor den Standpunkt vertritt, dass er nicht dem Bundesvergabegesetz unterliegt.“

Weniger geschwollen formuliert heißt das: Das geht Euch gar nix an.

Abschließend heißt es in der ORF-Stellungnahme blumig: „Der ORF dankt dem Rechnungshof für die sachliche und konstruktive Zusammenarbeit sowie die hilfreiche Unterstützung bei der Realisierung des Großprojektes ORF-Medienstandort und wird den Endbericht in den kommenden Wochen nochmals eingehend analysieren.“

Der gelernte Österreicher weiß, wie so etwas gemeint ist. Und so wird der ORF weitere Prüfberichte unbeeindruckt über sich ergehen lassen und weiter tun, was die ORF-Führungsetage möchte.