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Werner Reichel (Öffentlich-rechtlich: Do, 09.04.2020, 09:56)
ORF: So Staatssender wie noch nie

Die Corona App des Roten Kreuzes, die sich möglichst viele Österreicher – vorerst noch freiwillig – herunterladen sollen, sorgt für heftige Diskussionen. Vor allem in den von Regierung und Mainstreammedien kaum steuerbaren Internetkanälen. Heute berichtet ORF.at groß über die Vorzüge und Sinnhaftigkeit dieser App. Und zwar so:

„Misstrauen und Skepsis sind schnell bei der Hand. Und hat sich der Argwohn erst festgesetzt, lässt er sich oft nur schwer wieder aus dem Weg räumen.“

„Nun fällt Nutzerinnen und Nutzern die Kritik gemeinhin leichter als das Lob.“

„Zum anderen bringen Nutzerinnen und Nutzer schwere Datenschutzbedenken vor – von denen allerdings so manche eher auf Vermutung denn Wissen fußt.“

An diesen oberlehrerhaften und paternalistischen Formulierungen, die die Bürger als etwas dümmlich, bockig und verbohrt darstellen, lässt sich gut erkennen, dass es sich hier nicht mehr um einen klassischen Nachrichtentext handelt, der einen Sachverhalt möglichst objektiv darstellt und von allen Seiten beleuchtet, sondern der ORF diese App im Auftrag der Regierung massiv bewirbt, sie den Bürgern schmackhaft machen möchte.

Dabei geht man auf die Kritikpunkte und Ängste der Menschen nur scheinbar ein. Sie werden vielmehr als „Vermutungen“, als überzogen abgetan. Die weise und umsichtige Regierung in Person von Rudi Anschober wird dem bockigen Bürger gegenübergestellt, wie in einer Eltern-Kind-Beziehung.

Es geht hier nicht um die App, wie sinnvoll und nützlich sie ist oder nicht, es geht um den ORF, der sich nicht mehr als Berichterstatter, als unabhängiges Nachrichtenmedium, sondern als Verlautbarungsorgan begreift, dessen primäre Aufgabe es ist, die Regierung bestmöglich kommunikativ und propagandistisch zu unterstützen.

Man sendet nicht für die Bürger, sondern für die Regierung, um gemeinsam mit ihr die Untertanen zu lenken, zu beeinflussen, sie zum Durchhalten zu bewegen, dazu zu bringen, möglichst unkritisch das zu tun, was die Regierung für erforderlich und alternativlos hält.

So agiert der ORF, seit die türkisgrüne Regierung im Amt ist. Seit Beginn der Corona-Krise, seit Kurz und Kogler mit zweifelhaften Verordnungen und Erlässen das Land steuern, hat der ORF aber auch noch seine letzten journalistischen Ansätze und Ansprüche entsorgt und ist zu einem lupenreinen Staatssender mutiert. Man versucht erst gar nicht mehr den Eindruck eines unabhängigen journalistischen Mediums zu erwecken, die Opposition hat im ORF nur noch eine Statistenrolle.

Offenbar gefällt das vielen Ex-Bürgern. Die Neue Zürcher Zeitung schreibt treffend: „Ausgerechnet die Österreicher zeigen in Zeiten von Corona jene Obrigkeitshörigkeit, die sie vor allem an den Deutschen, den regeltreuen und humorlosen ‚Piefkes‘, so gerne bespötteln.“ Dazu tragen die neuerdings regierungstreuen Medien wie der ORF das Ihrige bei.

Es steht zu befürchten, dass sich das auch nach der Corona-Krise, wann immer das auch sein mag, nicht mehr ändern wird. Zu erfolgreich ist diese politmediale Allianz, zu verlockend ist die neue Machtfülle für die Regierenden und deren medialen Helfershelfer.

Laut Umfragen vertrauen über 80 Prozent der Österreicher der Regierung und rund 80 Prozent informieren sich beim ORF. Mit solchen Werten kommt man Kim Jong-un schon verdammt nahe. Warum sollte man daran also etwas ändern?