In den letzten Tagen überschlagen sich die Meldungen über die neuesten Ideen der türkis-grünen Regierung in ihrem heroischen Kampf, uns alle vor dem dräuenden und besonders grausamen Corona-Tod zu bewahren. Das geht scheinbar nur mit besonders einschneidenden Maßnahmen, die manche Ketzer eventuell gar als diktatorisch einstufen könnten. Natürlich nicht der ORF, der bleibt angesichts der zumindest ein wenig besorgniserregenden Entwicklungen komplett cool, berichtet trocken und gelassen wie bei einer Schach-Übertragung. Nichts kann den Zwangsgebührensender aktuell aus der Ruhe bringen. 

Auch nicht Rudi Anschobers in kürzester Zeit berühmt gewordener "Oster-Erlass" aus dem Ministerium für Zusammenhalt, der selbst von Verfassungsrechtlern wie Bernd-Christian Funk als klar verfassungswidrig bezeichnet wurde. Für den ORF kein Problem, denn für Montag ist jetzt ja eine Erklärung dazu angekündigt. Alles halb so schlimm, wenn dem Super-Rudi mal ausnahmsweise ein kleiner Lapsus gegen die Verfassung passiert. Wer wird sich denn da groß aufregen?

Da geht es maximal um ein bisschen "Verwirrung", wie uns die Genossen vom Küniglberg wissen lassen. Dürfen jetzt Polizisten einfach so ohne den richterlichen Erlass einer Hausdurchsuchung in Wohnungen stürmen, wie weiland die Gestapo? Oder doch nicht? Stay cool, morgen gibt es dazu eh ein Statement in einer der zahllosen Regierungspressekonferenzen. Was sollen wir da hektisch hyperventilieren, wo ja der Bundeskanzler auch ganz entspannt bleibt und bisher noch kein "widerlich" dazu verlautbart hat?

Und weil wir gerade beim Bundeskanzler sind - der plädiert für eine dauerhafte Einschränkung oder Abschaffung der Reisefreiheit. Bis ein wirksamer Impfstoff gegen Corona zur Verfügung stehen würde. Also auf unbestimmte Zeit, denn so etwas kann Jahre dauern. Assistiert wird Herr Kurz dabei von seinem Außenminister, der in dieselbe Kerbe schlägt. Hierzu bringt man zwar kritische Stimmen aus der Opposition (FPÖ und NEOS), bleibt selbst aber wieder völlig unaufgeregt. So ein bisserl Reiseverbot hat auch in Kuba oder Nordkorea niemandem geschadet, oder?

Schließlich gab es den Vorschlag des ÖVP-Nationalratspräsidenten Sobotka, eine Corona-Überwachungs-App verpflichtend einzuführen. Das wäre dann die ganz moderne Dauerüberwachung à la China. Auch das regt beim ORF aber niemanden sonderlich auf. Inzwischen musste Sobotka wieder zurückrudern - vermutlich haben auch hier Verfassungsschützer einen kleinen Tipp gegeben. Also, ist doch gar nix passiert. Erneut bleibt die Rundfunk-Kolchose erstaunlich locker-flockig. Nebenbei hat Sobotka inzwischen auch noch Teilverstaatlichungen als tolle Lösung der Corona-Krise ins Spiel gebracht. Ein hysterischer Aufschrei konnte auch dazu nicht auf orf.at ausgemacht werden.

Nun stelle man sich kurz vor, Beate Hartinger-Klein hätte einen Erlass herausgegeben, der es Polizisten erlaubt, in Privatwohnungen die Anzahl der anwesenden Personen zu kontrollieren. Ohne Beschluss eines Richters. Man stelle sich vor, Herbert Kickl hätte von unbefristeten Einschränkungen der Reisefreiheit gesprochen. Man stelle sich vor, Norbert Hofer hätte eine Überwachungs-App auf das Handy aller Österreicher installieren wollen. Ob es da auch so ruhig und entspannt zugegangen wäre in der ORF-Berichterstattung? Oder hätte es vielleicht doch den einen oder anderen Aufschrei gegeben, dass Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat in Gefahr wären? Nur so als Gedankenexperiment. 

Eigentlich kennt man Reisebeschränkungen, Schnüffel-Apps, Verstaatlichungen und jederzeit mögliche Wohnungsdurchsuchungen eher nur aus dem ehemaligen Ostblock, aus China und Venezuela. Nicht unbedingt Horte der bürgerlichen Freiheit. Solche Aussichten scheinen den ORF aber offenbar nicht besonders zu stören.