ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols


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Werner Reichel (International: Fr, 21.02.2020, 08:54)
 
 
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Ohne Geld keine Propaganda

Die öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland, ARD, ZDF und Deutschlandradio, dürfen sich über höhere Gebühren freuen. Tun sie aber nicht. Sie wollen nämlich mehr, deutlich mehr, als ihnen eine Kommission zugesteht. Diese hat jetzt eine Erhöhung des Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 Euro auf 18,36 Euro pro Monat empfohlen. Also ein Plus von 86 Cent. Die Anstalten wollen aber mehr als doppelt so viel, nämlich 1,74 Euro.

Obwohl die mit Zwangsgebühren finanzierten Anstalten ohnehin finanziell großzügig ausgestattet sind und deren Mitarbeiter deutlich über dem Branchenschnitt verdienen. Doch Propaganda gibt es nicht umsonst, für ihre Dienste wollen sie von deren Profiteuren, den Linken in allen Parteien, entsprechend honoriert werden. Deshalb ist man bei der Begründung, warum man so viel frisches Geld braucht, ziemlich unverblümt bzw. unverschämt.

So klagten ARD-Chef Tom Buhrow und ZDF-Intendant Thomas Bellut, dass sich die Gebühren seit 2009 nicht erhöht hätten, es keinen Ausgleich zur Teuerungsrate gegeben hätte. Das Argument ist so halbwahr wie viele ARD- und ZDF-Berichte. Es stimmt zwar, dass die Gebühren nicht erhöht wurden, aber die Umstellung auf die Haushaltsabgabe hat den Anstalten einen enormen zusätzlichen Geldsegen beschert: „Nach der Umstellung der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender durch eine Haushaltsabgabe entstehen den Anstalten erhebliche Mehreinnahmen. (…) belaufen sich diese Mehreinnahmen auf bis zu eine Milliarde Euro (…)“, schrieb Die Welt 2013. Zwischenzeitlich wussten ARD und ZDF gar nicht, wohin mit dem vielen zusätzlichen Geld. Doch das Problem hat man schnell gelöst.

Auch die Drohung von ARD und ZDF, sollten ihre Forderungen nicht erfüllt werden, müsse eben beim Programm gespart werden, ist eine Ohrfeige für alle Gebührenzahler. Denn laut Kommission hat die ARD zwischen 2017 und 2020 rund 740 Millionen Euro weniger für ihr Programm ausgegeben, als ihr zuerkannt wurde. Für Programm bewilligtes Geld wurde gar nicht ins Programm gesteckt. Aber mehr Geld kann man immer gut gebrauchen. Wenn man schon seinen journalistischen Berufsstand verrät, wenn man sich schon zum Handlanger der Mächtigen macht, sollte es sich wenigstens auszahlen.

Die Länderparlamente, die über die Erhöhung noch abstimmen müssen, sollen sich für die Dienste, die ihnen ARD und ZDF leisten, gefälligst erkenntlich zeigen. Zahlen müssen es schließlich eh nur, wie in sozialistischen Systemen üblich, die Bürger. Ob sie wollen oder nicht.