Die zweitgrößte Demokratie der Welt, die USA, kommt seit jeher ohne öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus. Die einzige Demokratie im Nahen Osten, Israel, hat ihn 2015 eingestellt und durch eine Schmalspurvariante ersetzt. In Dänemark muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk weitreichende Sparvorgaben umsetzen und TV-Sender zusperren. In Großbritannien droht der BBC die Umstellung von Zwangsgebühren auf ein freiwilliges Abo-System.

Keine Frage, Demokratien kommen sehr gut ohne staatliche, staatsnahe bzw. strukturell von der Politik abhängigen Medienanstalten aus. Im Gegenteil, solche in der Regel verkrusteten, teuren und aufgeblähten Apparate verzerren den Medienmarkt und damit die öffentliche Meinung.

Das sehen die fürstlich entlohnten Mitarbeiter dieser staatlich geschützten Anstalten naturgemäß anders. Sie halten sich und ihre Sender für unverzichtbar. Ohne möglichst große und aufgeblähte öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten wäre unser demokratisches System in Gefahr. Eine sogenannte Public-Value-Studie des ORF wurde 2018 großkotzig mit „Auftrag: Demokratie“ übertitelt. Mission Green wäre passender gewesen.

In Deutschland sprechen die Rundfunkbonzen gerne von der „Demokratieabgabe“, wenn sie die Haushaltsabgabe meinen. Irgendwie muss man die Abzocke der Bürger und sein Tun rechtfertigen und moralisch aufhübschen. Man kassiert die Milliarden ja nur, um Gutes für die Allgemeinheit zu tun. Danke.

Nur Diktaturen brauchen Propagandasender bzw. vom Staat, von der politischen Führungselite abhängige, gesteuerte oder beeinflusste Medienanstalten. Voraussetzung für Demokratien und offene Gesellschaften sind hingegen möglichst unabhängige, vielfältige Medienlandschaften mit offenen Zugängen, die nicht vom Staat oder staatlichen Anstalten verzerrt und eingeschränkt werden.

Dafür muss man keine Gebührengelder in Milliardenhöhe eintreiben, dafür braucht es nur geeignete gesetzliche Rahmenbedingungen, aber sicher keine staatsnahen Sender, die euphemistisch Öffentlich-Rechtliche genannt werden, denn diese Sender funken nicht im Interesse der Öffentlichkeit, sondern um die Öffentlichkeit nach dem Willen der herrschenden politischen Klasse zu beeinflussen.

Dass die eifrigsten politischen Unterstützer und Verteidiger des ORF die Grünen sind, ist kein Zufall. Die linke Öko-Truppe ist wie keine andere Partei auf die Unterstützung solcher Medien angewiesen, zumal ihre Politik selten im Interesse der Bevölkerungsmehrheit und des Landes ist. Ohne die mediale Dauerpropaganda des ORF wären die Grünen politisch nicht überlebensfähig.

Was Demokratien hingegen brauchen, sind Parteien. Das scheint ZiB2-Anchor und Twitter-King Armin Wolf nicht ganz begriffen zu haben. Nachdem die FPÖ eine Kampagne gegen die ORF-Gebühren gestartet hat, twittert er: "Eine Partei, die via Parteienfinanzierung Großteils aus 'Zwangssteuern' finanziert wird, will den ORF auf ein freiwilliges Abo-Modell umstellen. Müsste mit gleicher Logik die FPÖ nicht ausschließlich von Mitgliedsbeiträgen leben?"

Abgesehen davon, dass alle großen Parteien von staatlicher Finanzierung abhängig sind und es dazu dank des neuen Parteienfinanzierungsgesetzes auch keine praktikablen Alternativen gibt, nein, die österreichische Gesellschaft braucht den ORF nicht, unser demokratisches System würde auch ohne diese Rundfunkanstalt funktionieren, sogar besser, und es gibt trotz der marktbeherrschenden Stellung des ORF genügend andere Medien, die objektiver, unabhängiger, vertrauenswürdiger und besser als der ORF die Bürger informieren. Parteien braucht unser Land, auch wenn die eine oder andere Herrn Wolf nicht links genug ist.