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Werner Reichel (Ideologie: Mi, 15.01.2020, 10:01)
 
 
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Wunschliste von Grünen und ORF an Sebastian Kurz

„Offene Widersprüche als gelebte Praxis“, titelt orf.at. Das klingt eigentlich ganz nett. Hätte es solche Widersprüche wenige Tage nach der Angelobung der türkis-blauen Regierung gegeben, hätte die ORF-Schlagzeile wohl gelautet: Wilder Koalitionsstreit nach nur… Oder so.

Der ORF zählt in seinem Artikel die aus seiner Sicht aktuell offenen Widersprüche auf: Die Grünen sind gegen eine angedachte Ausweitung des Kopftuchverbots auf Lehrerinnen, Die Grünen sind „unglücklich“ mit der Regierungsposition zum UNO-Migrationspakt. Auch nicht glücklich ist man mit der Präventivhaft. (Obwohl sie die Grünen, ist sie einmal eingeführt, bei nichtlinken Andersdenkenden oft und nachdrücklich einfordern werden. Jede Wette.)

Und die Grün-Abgeordnete Faika El-Nagashi wird vom ORF mit den Worten zitiert: Das Regierungsprogramm sei „nicht meine Weltanschauung, nicht meine Haltung, nicht meine Politik“, es gebe „nichts zu beschönigen“.

Die vom ORF erwähnten „offenen Widersprüche“ gehen alle in eine Richtung: Die Grünen sind - wie der ORF - mit dem politischen Kurs der ÖVP unzufrieden, er ist ihnen zu wenig multikulti, zu wenig planwirtschaftlich, zu wenig sozial, zu wenig grün. Welch Überraschung. Was zählt, sind die Forderungen, Anliegen und Ziele des grünen Junior-Partners. Was ÖVP-Politiker darüber denken ist dem ORF relativ wurscht, solange sie die Stöckchen, die ihnen die Grünen zuwerfen, apportieren.

Was der kleine Koalitionspartner wünscht, wird vom ORF wohlwollend unterstützt. Was Grüne denken und fordern, ist für den ORF wie ein Auftrag. Das wird medial appetitlich verpackt und direkt an die ÖVP und die Öffentlichkeit kommuniziert. Tag für Tag.

Allerdings dosiert. Man schreibt keine, wie man das bei anderen politischen Konstellationen machen würde, Krise herbei, sondern versucht die ÖVP sanft, aber bestimmt nach links zu drücken. Schließlich weiß man auch beim ORF, dass die Mehrheit der Österreicher trotz aller linker ORF- und Medien-Propaganda nach wie vor einen konservativ-rechten Kurs für ihr Land wollen. Neuwahlen können sich der ORF und die Grünen deshalb nicht leisten.