ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols


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Werner Reichel (International: Di, 17.12.2019, 14:10)
Von Boris Johnson lernen: Mögliches Gebührenaus für BBC

Sie ist das leuchtende Vorbild der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Europas. Die BBC hat einen geradezu legendären Ruf, steht wie keine andere Rundfunkanstalt für unabhängigen und kritischen Qualitätsjournalismus. Doch der schöne Schein trügt. Die BBC war und ist so einseitig und linkslastig wie ZDF, ARD oder ORF.  

Schon im Jahr 2007 schrieb die deutsche Zeit, die nicht im Verdacht steht, ein rechtes Hetzblatt zu sein, unter dem Titel „Kann man der BBC noch vertrauen?“: „Durch die Korridore von Broadcasting House weht die Ideologie des Multikulturalismus, oft verbunden mit einem moralischen Relativismus, der sich durch Geringschätzung, wenn nicht Ablehnung des eigenen demokratischen Staates auszeichnet.“

2014 musste die BBC öffentlich eingestehen, über Einwanderung zu positiv berichtet zu haben. „Es gab keine angemessene Debatte für viele, viele Jahre“, so der verantwortliche Politikredakteur Nick Robinson. Vom widerlichen, von der BBC jahrelang vertuschten Kindersexskandal rund um BBC-Star Jimmy Savile ganz zu schweigen.

Wie der ORF ist auch die BBC nur eine politisch korrekte Propagandaanstalt. Genau deshalb gilt sie in linken Kreisen – und nur dort – als unverzichtbare Institution, als Medium mit hohen Qualitätsstandards. Aus diesen Gründen hatte und hat auch Boris Johnson ein Problem mit dem britischen Linksfunk. Er wird von der BBC unfair behandelt, als Polit-Clown dargestellt. So wie rechte und konservative Politiker auch von ORF, ZDF oder ARD behandelt werden.

Weshalb Johnson im Wahlkampf die Teilnahme an Diskussionsrunden und Interviews von BBC und Channel 4 immer wieder verweigerte. Die BBC reagierte wehleidig, inszenierte sich als Opfer und warf Johnson undemokratisches Verhalten vor. Das nennt man Chuzpe. Zudem bedeutet Demokratie nicht, dass man sich von jedem Medium verarschen lassen muss.

Trotz der BBC-Berichterstattung hat Johnson die Wahl überlegen gewonnen. Was, nebenbei bemerkt, zeigt, dass diese Anstalten immer weniger in der Lage sind, die öffentliche Meinung in ihrem Sinne zu beeinflussen, wie sie das über Jahrzehnte erfolgreich getan haben.

Wie auch immer, schon kurz vor der Wahl hatte Johnson mit dem Gedanken gespielt, das Gebührensystem der BBC in Frage zu stellen. „The prime minister suggested the licence fee, which is guaranteed to continue until at least 2027, was a general tax that could no longer be justified when other media organisations had found other ways of funding themselves“, schrieb der Guardian.

Was die BBC aber so richtig in Angst versetzt, ist ein Vorschlag Johnsons, den der Tory-Abgeordnete Rishi Sunak jetzt öffentlich gemacht hat. Johnson überlegt, das Nichtbezahlen von Rundfunkgebühren zu entkriminalisieren. Wie immer das auch in der Praxis aussieht, es ist eine elegante Lösung: Man lässt das Gebührensystem wie es ist, drückt aber beide Augen zu, wenn die Bürger die Gebühren nicht bezahlen. Die Linken dürfen weiterhin für ihren, und genau darum geht es, für ihren Rundfunk zahlen. Wer das nicht tut, hat nichts zu befürchten.

Um das umzusetzen, braucht man vermutlich nicht einmal eine Gesetzesänderung. Trotzdem kommt es einer Abschaffung der Gebühren sehr nahe. So oder so, die fetten Jahre für die aufgeblähte linke Propagandaanstalt scheinen vorbei zu sein.

Noch ist nichts fix. Sollte Johnson konsequent durchgreifen, hätte das Signalwirkung für ganz Europa. Der ORF kann vorerst freilich noch entspannt nach London blicken, mit einer türkisgrünen Regierung hat er nicht nur nichts zu befürchten, er darf sich vielmehr darauf freuen, dass seine grünen Freunde ihn mit Geld, Sonderrechten und Privilegien überhäufen. Die Grünen wissen schließlich, wem sie ihren Wahlerfolg unter anderem zu verdanken haben. Und von Kurz und Blümel hat der ORF ohnehin nichts zu befürchten.