Die ARD ist wichtig für die Meinungsbildung in der Demokratie, sagt Ulrich Wilhelm, Intendant des Bayrischen Rundfunks, der zwei Jahre lang den ARD-Vorsitz innehatte. Das muss er sagen, das sagen alle, die von den milliardenschweren öffentlich-rechtlichen Anstalten profitieren. Das sind in erster Linie deren Mitarbeiter, deren Einkommen nicht nur weit über dem branchenüblichen Schnitt liegen, sondern die auch sonst allerlei Privilegien und Sonderrechte genießen.

Egal ob es der Wirtschaft gut oder schlecht geht, egal wie minderwertig und propagandistisch der inhaltliche Output und die Quoten der Anstalten sind, man kassiert - abgekoppelt von Leistungsdruck und äußeren Entwicklungen - sein üppiges Gehalt. Das sind paradiesische Zustände. Es profitieren aber auch all jene linken Kräfte aus Politik, Kultur, NGOs und Kirchen, die von den öffentlich-rechtlichen Anstalten unterstützt und geschützt werden.

Diese gegenseitige Abhängigkeiten, diese Verflechtungen wichtiger Teile des (tiefen) Staates haben recht wenig mit Demokratie und einer liberalen Gesellschaft zu tun. Sie verzerren und beeinflussen die Meinungsbildung und damit die Wahlen und die politische Landschaft. Diejenigen, die wie Ulrich Wilhelm behaupten, wie wichtig eine mit einbetonierten Zwangsgebühren und damit von der Politik abhängige Meinungsanstalt für Demokratie und Gesellschaft ist, verfolgen vor allem ein Ziel: Sie wollen die linken Kräfte unterstützen, um damit die Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abzusichern, was vor allem bedeutet, ihn mit gesetzlichem Sonderstatus gegen die effizientere, innovativere, schnellere, attraktivere und mittlerweile globale Konkurrenz zu schützen. Man wähnt sich auf der Seite der Globalisierungsgewinner und verachtet die sogenannten Modernisierungs- bzw. Globalisierungsverlierer, tut in Wahrheit aber alles, um sich vor der überlegenen internationalen Konkurrenz zu schützen. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk-Protektionismus.

Deshalb klagt Wilhelm vom Bayrischen Rundfunk, Europa habe seine digitale Souveränität verloren. Alle, ob Behörden, Medien oder Privatleute, seien immer auf Technologie aus USA oder China angewiesen, wenn sie im Netz viele Millionen Menschen erreichen wollen. Da hat er recht, der gute Mann. Und er macht, was Linke und Europäer besonders gut können, sich in der Opferrolle zu suhlen und die Schuld den bösen Ausländern (Amis, Chinesen, Koreanern, etc.), Konzernen und dem Kapitalismus in die Schuhe zu schieben.

Warum Europa nicht nur im Medien- und Technologiebereich auf dem Abstellgleis steht, interessiert ihn nicht. Von Wirtschaft hat er keine Ahnung, braucht er auch nicht, er lebt schließlich von Zwangsgebühren. Jedenfalls will Wilhelm die europäische Medienlandschaft und damit unsere Demokratie mit aus Brüssel gesteuerter Planwirtschaft retten. Tolle Idee, ähnliche Pläne hatten die Russen und andere Osteuropäer vor nicht allzu langer Zeit schon einmal.

Europa solle eigene Technologien und Inhalte entwickeln. Aha, Europa! So etwas machen aber nicht Kontinente, Regierungen oder Staaten, sondern Individuen und Unternehmen. Und sie brauchen dafür vor allem eines, gute Rahmenbedingungen, wozu Planwirtschaft, Interventionen und gute Ratschläge von Apparatschiks wie Wilhelm sicher nicht gehören.

Der Chef des Bayrischen Rundfunks träumt von Medienportalen, die von öffentlich-rechtlichen und privaten Medienunternehmen befüllt werden sollen. Und vermutlich sollen sie von der Politik, sprich von irgendwelchen beeinflussbaren Instanzen kontrolliert werden, damit alle Inhalte auch politisch korrekt und damit für denkende Konsumenten ungenießbar sind.

„Europa brauche beispielsweise einen eigenen Browser, eine eigene Suchmaschine und Übersetzungssoftware, die es zum Beispiel mit dem ‚Google Translator‘ aufnehmen könne. Eine eigene, europäische Plattform für Medien-, Kultur-, Bildungs- und Kommunikationsangebote.“ Und was sollen diese europäischen Nachbauten besser können? Nichts. Über diese Eigenbaukanäle sollen Meinungen und Inhalte von den eigenen Leuten in Brüssel, Berlin und Paris besser kontrolliert, gesteuert und zensiert werden. Dann sollte etwa das Löschen von unliebsamen Inhalten, wie das jetzt schon auf Druck aus Berlin bei Facebook passiert, noch schneller und einfacher gehen.

Ginge es nach den Vorstellungen von solchen staatlich durchgefütterten linken Visionären, hätten wir in wenigen Jahren eine von der EU und den nationalen Regierungen überwachte und gelenkte Medienlandschaft. Menschen wie Ulrich Wilhelm schaffen es nicht, über ihren linken Tellerrand zu blicken, sie haben als Chefs von anachronistischen Medienanstalten, deren Existenz vom Willen der politischen Klasse abhängt, große Furcht vor dem freien Markt bzw. vor der Freiheit an sich. ZDF oder ORF sind die Trabis des Rundfunks, sie haben folglich Angst vor den Toyotas und Audis. Sie verachten und bekämpfen jene gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, die solche Produkte und Innovationen erst ermöglichen.

Ohne staatlichen Zwang und Schutz hätten ARD, ZDF und ORF längst zusperren müssen. Sie haben nichts zu bieten, wofür jemand freiwillig Geld zahlen würde, sieht man von der schrumpfende linke Klasse ab.

Deshalb beschwören und betonen die Öffi-Mitarbeiter mantraartig ihre Wichtigkeit für Demokratie, Staat und Gesellschaft. Die ARD hat sogar ein „Framing-Manual“ in Auftrag gegeben, wo beschrieben wird, wie man Diskussionen über die Existenzberechtigung von öffentlich-rechtlichen Anstalten von einer faktenbasierten auf eine moralische Ebene verlegen soll. Das ist viel bequemer, als ein konkurrenzfähiges Programm, das sich (junge) Menschen ansehen, zu produzieren.

Netflix, Facebook, YouTube oder Google sind nicht entstanden, weil irgendwelche Apparatschiks etwas geplant oder eine Digitalisierungsoffensive ausgerufen haben, sie sind das Ergebnis einer freien, leistungsorientierten Gesellschaft. Aber linke Minderleister wie Wilhelm nehmen die Gesellschaft in Geiselhaft, bremsen und unterbinden jeglichen Fortschritt, bekämpfen die Meinungsvielfalt und beeinflussen so Wahlen und damit die Zukunft unserer Staaten. Was sie wirklich interessiert und antreibt, sind Geld und Macht. Wilhelm begrüßt folglich die geplante Gebührenerhöhung. Dabei wäre Gebührenkürzungen der beste Motor für eine lebendige, innovative und unabhängige Medienlandschaft. Aber die öffentlich-rechtlichen Anstalten sind ein Fass ohne Boden.

Was Wilhelm und seine Rundfunkbeamten für die Milliarden an Euros, die sie den Bürgern Jahr für Jahr abpressen, bieten, sind minderwertiges Programm von vorgestern und grobschlächtige linke Propaganda. „Gute Medienangebote der Öffentlich-Rechtlichen seien wichtig als Grundlage für die Meinungsbildung in der Demokratie.“

Nein, die Bürger brauchen die Öffentlich-Rechtlichen schon lange nicht mehr, die Öffentlich-Rechtlichen brauchen das Geld der Bürger und die Linken brauchen die Öffentlich-Rechtlichen, um mit ihrer Hilfe an der Macht zu bleiben. Was Menschen wie Wilhelm hingegen nicht brauchen können, sind eine freie Medienlandschaft, ein freier Markt und eine freie Gesellschaft. Wovon sollten er und seine Genossen in Medien und Politik dann leben?