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Simon Kräuter (Öffentlich-rechtlich: Fr, 27.09.2019, 07:46)
 
 
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Der Preis der Pressefreiheit

Wie der Standard berichtet, erlebt der Absatz von Fernsehern ohne Empfangsteil einen Höhenflug, da für diese Geräte nach aktueller Rechtsprechung keine GIS anfällt.

Technisch und juristisch findige Kommentatoren posten unter diesen Artikel, dass auch durch das Ver- oder Herauslöten des Empfangsteils beim herkömmlichen Fernseher die Gebührenpflicht wegfällt. So kann man freie Medien empfangen, ohne vom Staat dafür bestraft oder besteuert zu werden.

Das Recht auf selbstbestimmten Medienkonsum heißt in der Rechtssprache „Rezipientenfreiheit“ und ist die denknotwendige Ergänzung zur Pressefreiheit; da die Freiheit der Medien, ungestraft zu berichten ins Leere laufen würde, wenn man dem Publikum verbieten würde, ungestraft zu lesen (hören, sehen).

Zur Erinnerung: In Österreich ist die Mechanik der Fernsehgebühren so ausgestaltet, dass der Empfang freien Fernsehens nur dann vom Staat nicht bestraft wird, wenn man sich dieses Grundrecht vorab bei einer staatlichen Organisation, dem ORF, kauft. Für das Grundrecht auf Rezipientenfreiheit und damit die Pressefreiheit gibt es also in Österreich des Jahres 2019 einen staatlich festgesetzten Preis.

Immer wieder verfällt man in die Annahme, die Gegenleistung für die GIS wäre Dancing Stars, der Ski-Weltcup, How I Met Your Mother, Armin Wolf und Tarek Leitner sowie all die wertvollen politischen und gesellschaftlichen Schulungen, die quer über das Programm – mal offen, mal versteckt – verstreut sind. Das ist falsch: Die Gegenleistung für das Bezahlen der GIS ist, dass der Staat bei brav bezahlter Gebühr beim Empfang von zum Beispiel Servus-TV oder NTV, also beim Ausüben des Grundrechts auf Rezipientenfreiheit, von einer Strafe absieht. Die Abwendung eines Nachteils gegen eine Geldzahlung: Schutzgeld.

Staaten, Regierungen und Machthaber hatten in der Geschichte schon immer ein schlechtes Gefühl dabei, wenn sie den Medienkonsum der Bürger nicht bestimmen, oder nicht zumindest in irgendeine Richtung steuern konnten oder dabei mitreden konnten. Und so erinnern die findigen TV-Bastler, die sich gegenseitig via Standard-Posting auf die Schulter klopfen und zuzwinkern, an jenen Teil des Geschichtsunterrichts, als geschildert wurde, wie schon einmal in der Vergangenheit hier in Mitteleuropa Menschen ihre Empfangsgeräte technisch manipulieren mußten, um freien Rundfunk zu empfangen.