Die Tageszeitung „Der Standard“ befasst sich neuerdings intensiv mit dem ORF und hat dazu die Mediensprecher der im Parlament vertretenen Parteien und der Grünen zum Reizthema „ORF und Gebührenpflicht“ befragt. Die Antworten nähren den Verdacht, dass Kurz-Intimus Gernot Blümel nicht der einzige Spitzenpolitiker in diesem Land ist, der zu wenig Zeit hat, ORF-Sendungen zu sehen oder zu hören. Und die zuständigen Politiker haben offenbar auch zu wenig Zeit, die Entwicklung des ORF in den letzten Jahren und Jahrzehnten nüchtern zu betrachten und zu analysieren.

Anders kann man das kaum sehen, wenn man sich die Antworten jener Mediensprecher zu Gemüte führt, die dem bürgerlichen Lager zugeordnet werden können. Auf die Standard-Frage „Braucht es den ORF als eigenständige Organisation?“ antwortete Hans-Jörg Jenewein (FPÖ) mit „Ja“, ohne das dazu erwartbare und erforderliche „aber“ ...

Sogar "ein klares Ja" kommt von Karl Nehammer (ÖVP), der geradezu euphorisch hinzufügt: "Würde es den ORF nicht geben, so müsste man ihn erfinden.“ Nehammer bescheinigt dem ORF, ein „Qualitätsmedium“ zu sein und unterstreicht die Bedeutung und Verantwortung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Viel Lob – aber ist es auch verdientes Lob? Oder ist es nur der Versuch einer Anbiederung an den mächtigen Medienriesen, der die bürgerlichen Parteien seit Jahren geringschätzig, verächtlich und oft auch ungerecht behandelt.

Die bisher veröffentlichten Antworten der Mediensprecher im Standard machen deutlich: jene, die der ORF nicht bereitwillig und oft in peinlicher Penetranz einseitig unterstützt, fürchten den Medienkoloss. Dessen Macht gedeiht aber vor allem auf dem Nährboden von mehr als einer Milliarde Euro, die vor allem den weitgehend wehrlosen Zwangsgebührenzahlern jedes Jahr abgenommen werden.

Die für diese Budget-Milliarde erbrachten Leistungen sind bescheiden, wie jeder neutral-kritische ORF-Konsument täglich erfahren kann. Das gilt nicht nur für die umstrittenen Sender ORF 2 und den immer mehr nach links abrutschenden Hörfunk-Kampfsender Ö1, sondern für alle ORF-Medien. Dass einzelne Sendungen hörenswert sind, macht das Kraut nicht fett.

Aber warum fürchten sich die Politiker der ÖVP und der FPÖ noch immer vor dem ORF? Es gibt immer weniger Grund dafür, denn der ORF leidet an Schwindsucht. Die vom ORF meist hämisch bis giftig-aggressiv behandelten Politiker des bürgerlichen Lagers hätten von Tag zu Tag weniger Grund, den ORF zu fürchten. Die ORF-Marktanteile schmelzen dahin, wobei diese medialen Marktanteile immer weniger Aussagekraft haben, weil der Markt immer kleiner wird. Die Zahl der TV- und Hörfunkkonsumenten wird immer geringer. Das betrifft Österreicher aller Altersstufen. Vor allem die junge Generation der heute 12- bis 35-jährigen verzichtet immer häufiger auf TV und Hörfunk, auf den ORF sowieso. Unterhaltung und Informationen suchen immer mehr Leute im Internet oder an ihrer Spielkonsole.

Auch deshalb wird es für den ORF immer schwieriger, den mühsam gehegten Mythos der Macht am Leben zu erhalten. Wenn der ORF stolz darauf pocht, bei der Hauptnachrichtensendung Zeit im Bild um 19:30 Uhr Marktanteile von über 40 Prozent zu erreichen, klingt das eindrucksvoll. Tatsächlich schaut dann gerade einmal jeder zehnte GIS-zahlende Kunde zu. Tendenz weiter fallend. ORF 1 mit seiner immer fader werdenden US-Massenware wird so gut wie ignoriert. Daran haben die kaum wahrnehmbaren Reförmchen dieses Senders nichts geändert.

Es sinkt auch die Zahl jener österreichischen Wahlberechtigten, die dem ORF noch Vertrauen schenken. Immer mehr Leute spüren und erkennen insbesondere seit 2015 sehr genau, wenn die fast ausschließlich linksorientierte ORF-Journalistenmannschaft versucht, sie zu manipulieren und in die Irre zu führen. Das wird mit einer oft sehr eigenwilligen Themenauswahl ebenso praktiziert wie mit unvollständigen Informationen. Ein Beispiel: Wenn die Zeit im Bild darüber berichtet, dass ein mutmaßlicher Täter eines Brandanschlages auf ein FPÖ-Parteilokal gefasst worden sei, dann fehlt eine winzige Information auf jeden Fall: dass es sich bei diesem Mann um einen schutzbedürftigen Afghanen handelt, der sich in Österreich angesiedelt hat. Ist hingegen die Herkunft einmal nicht mehr zu verheimlichen, dann ist so ein Täter meist „psychisch erkrankt“ und/oder „traumatisiert“.

Entscheidend bei der Themenauswahl ist nicht, was die Hörer und Seher am meisten interessieren könnte, sondern was den Nachrichtenschreibern in den politischen Kram passt. Das funktioniert aber immer schlechter, je mehr Menschen dem ORF das Vertrauen entziehen. Der ORF wird von der Mehrheit nicht mehr als Qualitätsmedium, sondern als wesentlicher Teil der sogenannten „Lügenpresse“ wahrgenommen. Was man in der Führungsetage auf dem Küniglberg im Wiener Nobelbezirk Hietzing natürlich nicht wahr haben möchte und daher ignoriert.

Dabei sind die Aufgaben des Staatssenders im ORF-Gesetz genau definiert. In § 4 des ORF-Gesetzes, der sich mit dem öffentlich-rechtlichen Kernauftrag befasst, heißt es unmissverständlich, der ORF habe „für die umfassende Information der Allgemeinheit über alle wichtigen politischen, sozialen. wirtschaftlichen, kulturellen und sportlichen Fragen“ zu sorgen.

In Punkt 2 des § 4 ORF-Gesetzes steht: „Das Angebot hat sich an der Vielfalt der Interessen aller Hörer und Seher zu orientieren und sie ausgewogen zu berücksichtigen.“ Unter Punkt 5 findet sich auch ein klarer Hinweis auf „Wahrung des Grundsatzes der Objektivität“. Immer mehr ORF-Kunden sehen diese Grundsätze nicht einmal annähernd erfüllt.

Mühsam gepflegt wird vom ORF der Mythos, der gebührenfinanzierte Sender sei eine maßgebliche Stütze der Demokratie in diesem Land. Immer mehr Österreicher sind allerdings davon überzeugt, dass das Gegenteil der Fall ist. Gerne werden vom Staatssender jene Bürger, die Heimat, Leistung und aus Vater, Mutter und Kindern bestehende Familien für unverzichtbare Keimzellen eines funktionierenden demokratischen Staates halten, als halbe oder ganze Nazis eingestuft. Als „normal“ gelten dagegen linke Aktivisten, Vertreter und Unterstützer des politischen Islams und Bewunderer des Sozialismus in Ländern wie Venezuela.

Das stützt die Demokratie nicht, sondern spaltet die Gesellschaft.

Aus Sicht der bürgerlichen Mehrheit – bei der Nationalratswahl 2017 waren das mehr als 60 Prozent, am 29. September 2019 könnten es mehr werden – gibt es also keinen Grund, den dahinvegetierenden ORF künstlich mit guten Worten und Euro-Milliarden am Leben zu erhalten. Der ORF in seiner heute praktizierten Form ist für die Mehrheit der Österreicher verzichtbar.

Gebührenpflicht für einen Rundfunk war in den 1950er Jahren berechtigt und sinnvoll. Damals war es notwendig, einen leistungsfähigen Österreichischen Rundfunk aufzubauen. Allein die Technik dafür war kostspielig und am besten durch die Rundfunkgebühr zu finanzieren. Aber im 21. Jahrhundert ist diese jeglichen gesunden Wettbewerb im Medienmarkt völlig verzerrende Gebührenpflicht fehl am Platz.

Es gibt unter den Privatsendern viele unnötige Anstalten, die viel Müll produzieren. Es gibt aber auch Sender mit erkennbar guten Ansätzen. Deren Entwicklung wird durch die finanzielle Übermacht des ORF, der auch die besten Sendeplätze besetzt hält und (trotz immer schwächerer Reichweiten) den Markt der TV- und Hörfunkwerbung dominiert, fast unmöglich gemacht.

Eine bürgerliche Regierung könnte mit einer Abschaffung der Gebührenpflicht mehrere Fliegen mit einem Schlag erlegen: Die bösartige Berichterstattung gegen alles, was rechts von SPÖ, Grünen und  Jetzt ist, würde gemildert. Keiner wäre gezwungen, sich vom ORF erpressen zu lassen (was derzeit offenbar noch der Fall ist) und Mitbewerber wie „Servus tv“, „oe24“ oder andere hätten mehr Chancen, zu mehr TV-Konsumenten vorzudringen. Das ist derzeit noch schwierig, aber wer einmal Nachrichtensendungen von „servus tv“ um 19:20 Uhr und die darauf folgende ZiB1 verglichen hat, der weiß, dass der Kleinere deutlich höhere Nachrichten-Qualität liefern kann.

Jedenfalls gibt es für bürgerliche Politiker keinen Grund mehr, sich vor dem ORF zu fürchten. Die Politiker des grünen, roten oder Jetzt-igen Lagers fürchten nur den Verlust des ORF als wertvolle mediale Spielwiese. Die wollen sie mit allen Mitteln bewahren.

Es gibt auch deswegen keinen Grund mehr, den ORF zu fürchten, weil der Einfluss auf das Wahlverhalten nicht mehr annähernd so groß ist wie in den Jahren von 1970 bis 2000. US-Präsident John F. Kennedy hatte seine Wahl noch vor allem durch das Fernsehen gewonnen. Das hat sich geändert. Wahlen werden nicht mehr über das TV-Gerät und schon gar nicht über das Radio gewonnen, sondern im Internet.

Wäre die vermeintliche Macht des ORF so groß, wie das viele noch immer glauben, dann würden die Wahlprognosen für die ÖVP wieder bei 20 Prozent herumgrundeln und die FPÖ wäre eine fünf-Prozent-Partei. Der ORF kompensiert seinen schwindenden Einfluss mit dick aufgetragener Überheblichkeit und Selbstgefälligkeit vieler Akteure. Und dass der ORF ein Hort der Pressefreiheit sei, glauben immer weniger Menschen in diesem Land. Tatsächlich werden Meinungen, die nicht dem vom ORF dominierten Mainstream entsprechen, gezielt unterdrückt.

Das spürt die Mehrheit der Österreicher offensichtlich schon besser als politische Entscheidungsträger. Wenn es Sebastian Kurz als Kanzler wagen sollte, eine grundlegende Reform des ORF in Angriff zu nehmen, wäre der Aufschrei nur in der linken Reichshälfte ohrenbetäubend, aber potentielle ÖVP- oder FPÖ-Wähler wären damit überwiegend zufrieden. Dass Rot oder Grün davon bei Wahlen profitieren könnten, ist mehr als unwahrscheinlich.

Den ORF in der heutigen Form braucht niemand, außer jenen, die im oder am Staatssender üppig verdienen. Ihn nicht grundlegend zu reformieren wäre fahrlässig gegenüber Österreich und seinen Bürgern. Der ORF könnte sich nach einer Reform wieder den im ORF-Gesetz festgeschriebenen Aufgaben widmen: Sachlich, politisch neutral und als Lieferant jener Informationen, welche die Mehrheit der Österreicher wirklich interessieren und bewegen.