ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols


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Werner Reichel (International: Do, 04.07.2019, 18:18)
 
 
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Öffentlich-rechtliche Geldvernichtung

„Deutsche Industrie rechnet mit mehr Kurzarbeit“ (Spiegel), „Dramatische Entwicklung bei Arbeitsplätzen in der Autoindustrie“ (Tichys Einblick), „Deutsche Maschinenbauer erwarten ein Minus“ (Kurier) oder „Deutsche Wirtschaft strauchelt“ (NTV). Aktuelle Schlagzeilen aus unserem Nachbarland. Der deutsche Wirtschaftsmotor stottert, die Aussichten sind alles andere als rosig.

Von solchen Nachrichten lässt sich die Belegschaft von ARD und ZDF die Stimmung nicht verderben. Auch wenn andere um ihre Jobs oder Zukunft zittern, ARD, ZDF und Deutschlandradio fordern mehr Geld. Sparen sollen andere.

Drei Milliarden Euro zusätzlich sollen es ab 2021 sein. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ist bereits informiert. Dabei fließen die Gelder schon jetzt reichlich. Über acht Milliarden Euro müssen die Bürger Jahr für Jahr für „ihre“ Sender blechen, auch wenn viele davon praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit senden. Mit acht Milliarden Gebühreneinahmen sind die öffentlich-rechtlichen Anstalten in Deutschland die europäischen Einnahmenkaiser, weit vor Großbritannien und Frankreich.

Doch ARD und ZDF erweisen sich als Fass ohne Boden, brauchen immer mehr. Das insofern skurril, weil die öffentlich-rechtlichen Sender seit Jahren kräftig an dem Ast sägen, auf dem sie sitzen. Was immer der Industrie, der Wirtschaft, dem Standort und der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands schadet, ARD und ZDF sind immer ganz vorne mit dabei. Sie bejubelten 2015 die unkontrollierte Massenzuwanderung aus der Dritten Welt, die den Deutschen mittelfristig geschätzte 1.500 Milliarden Euro kosten wird, sie verehren die hl. Greta und ihren Kinderkreuzzug gegen den Klimawandel, sie machen Propaganda für die längst gescheiterte Energiewende, unterstützen die desaströse Geldpolitik von EZB und Merkel, beklatschen die Enteignungsphantasien von ewiggestrigen Sozialsten wie Kevin Kühnert und heizen die technik- und fortschrittsfeindliche Stimmung in Deutschland weiter an. Egal, der Strom kommt bekanntlich aus der Steckdose, Wohlstand entsteht durch Konsum und Gelddrucken, die Massenzuwanderung sichert die Renten und die Rundfunkbeiträge fallen vom Himmel.

Die ORF-Leute unterschieden sich kaum von ihren deutschen Kollegen. Auch sie sind nicht gerade Freunde von Unternehmertum, freier Marktwirtschaft oder kontrollierter Zuwanderung, sie kassieren zwar von allen Österreichern Gebühren, arbeiten und berichten aber nur für rund 30 Prozent von ihnen, nämlich für die Linken in diesem Land.

All das sind negative Auswirkungen eines Gebührenmonopols, eines Systems, wo Sendeanstalten niemanden Rechenschaft ablegen müssen, ein schwammig formuliertes Gesetz breitesten Interpretationsspielraum offen lässt und die Gelder unabhängig von Qualität, Objektivität und anderen Vorgaben fließen. Österreich hatte die Chance, dieses Geldvernichtungsmaschine abzustellen oder zumindest zu drosseln. Türkis-Blau hat es nicht getan. So wie in Deutschland wird auch der ORF wieder nach mehr Geld rufen. Vermutlich bekommt er es auch.