Alarmstufe blau: Presse- und Meinungsfreiheit haben sich in Österreich massiv verschlechtert. Innerhalb eines Jahres. Österreichs Journalisten träumen bereits von Jamaika. Dort ist die Situation wesentlich besser als im braunen Österreich, glaubt man den Reportern ohne Grenzen, die Österreich im Pressefreiheitsranking um fünf Plätze auf Rang 16 abgestuft haben, hinter Jamaika und Costa Rica.

Was ist geschehen? Wurde Armin Wolf verhaftet, Florian Klenk nach Allentsteig verbannt, der ORF genötigt, einen neutralen Beitrag über die FPÖ zu senden? Keine Angst, der ORF ist noch immer der gute alte Rotfunk. Ö1 noch immer der Gnadenhof für Alt-68er und andere Marxisten. Die rotgrüne Stadt Wien verschleudert noch immer massiv Steuergelder für sogenannte Inserate. Arbeiterkammer, Stadt Wien und anderer linke Steuergeldfresser finanzieren noch immer über Inserate den Falter, der noch immer am linken Rand des politischen Spektrums aktiv ist. Es gibt noch immer kein relevantes konservatives bzw. liberales Printmedium in Österreich. Die Skandale der SPÖ werden noch immer medial klein gehalten. Armin Wolf interviewt und jammert wie eh und je.

Alles ist wie gehabt. Wo liegt also das Problem? Die heimischen Journalisten sind, seit Sebastian Kurz den SPÖ-Mann Christian Kern als Bundeskanzler abgelöst hat, sogar noch weiter nach links gerückt. Sie attackieren die Regierung täglich, bauschen selbst kleinste Verfehlungen zu Skandalen auf, versuchen die Versäumnisse und Fehler der Vorgängerregierungen der aktuellen in die Schuhe zu schieben und starten eine Kampagne nach der anderen gegen Türkisblau, auch wenn diese mangels Substanz regelmäßig im Sand verlaufen. Der auflagen- und leserschwache Falter gibt Takt und Richtung vor, er ist das Scharnier zwischen Mainstreammedien und den ebenso frustrierten wie mitteilungsfreudigen Sozialisten und Altschwarzen in diversen Behörden, Justiz und Nachrichtendiensten.

Jeder tut was er kann. Die Reporter ohne Grenzen klagen über die angeblich so üblen Methoden der Regierung im Umgang mit Medien und Journalisten, unterstellen ihr, die Presse- und Meinungsfreiheit einschränken zu wollen, rücken sie gar in die Nähe faschistischer Diktaturen. Rubina Möhring, Präsidentin der Reporter ohne Grenzen in Österreich: „Das ist alarmierend. Aus unseren Nachbarländern wissen wir, wie leicht angreifbar scheinbar unangreifbare Werte wie Pressefreiheit sind. Umso mehr müssen wir uns für sie einsetzen. Ich bin schockiert darüber, in welche Richtung sich die Pressefreiheit in einem Land wie Österreich entwickelt hat. Unabhängiger Journalismus ist Basis jeder Demokratie und muss entsprechend verteidigt werden.“

Spricht Frau Möhring von Österreich? Außer, dass sich linke Politiker und Journalisten anmaßen, der Regierung vorzuschreiben, in welchen Medien sie zu inserieren hätten und in welchen nicht, sind keine „schockierenden“ Angriffe auf die Pressefreiheit in Österreich bekannt.

Es ist erhellend, sich den Background von Frau Möhring anzusehen: Sie war viele Jahre im ORF als Redakteurin und Moderatorin tätig, unter anderem für das 3Sat-Magazin „Kulturzeit“. Sie war Vorsitzende des ORF-Frauenausschusses und schreibt Bücher. Eines heißt „Die Asylfalle: Wie Österreich mit seiner Flüchtlingspolitik scheitert“. Dass ein solches linkes Gutmenschenbuch auf Amazon mit nur drei Sternen bewertet wird, ist durchaus bemerkenswert. Einer der wenigen Rezensenten schreibt: „Selten habe ich ein Buch gelesen, dass so langweilig, nichtssagend und uninteressant war. Die Ansicht der Autorin, welche der Generation der ‚Blumenkinder‘ angehört, dass Österreich mehr Flüchtlinge aufnehmen könnte, ist ja grundsätzlich nicht ganz falsch …“. Wenn selbst Gesinnungsgenossen so ein Werk verreißen, muss es wirklich übel sein.

Diese Frau Möhring schlägt nun Alarm. Nicht weil Österreich zu wenig Flüchtlinge aufnimmt, das stört sie zwar, fällt aber nicht in ihr Ressort als grenzenlose Oberreporterin. Die türkisblaue Regierung attackiere Journalisten, sie habe „ein Klima der Einschüchterung“ erzeugt, das „immer mehr zum Problem für unabhängigen Journalismus“ werde.

Ja, die „unabhängigen“ Journalisten Armin Wolf und Florian Klenk zittern wie Espenlaub, trauen sich H.C. und Kickl nicht mehr zu kritisieren. Auch die heimischen Kabarettisten machen aus Sicherheitsgründen nur noch Scherze über Pilz, Sima und Joy Pamela. Wer den Fernseher aufdreht, ins Theater geht oder die Zeitung liest, dem werden nur noch türkisblaue Propaganda und Hofberichterstattung um die Ohren geschlagen. Österreichs Medien unter der eisernen Faust von Sebastian Kurz. Eine seltsame Welt, diese Möhring-Blase.

Wenn selbst ein Weichei wie Reinhold Mitterlehner den angeblich so skrupellosen Machthabern ans Bein pinkelt und alle linken Medien begeistert über diese äußerst dünne Suppe berichten, kann es mit dem Klima der Angst und der Einschüchterung nicht weit her sein. Aber Linke gefallen sich in der Rolle des Opfers und des mutigen Widerstandskämpfers. Damit werten sie sich und ihr steuergeldgetriebenes Engagement auf, machen ihre Gegner größer, mächtiger und gefährlicher als sie sind. Eine eitle Inszenierung, mit den realen Verhältnissen hat sie freilich wenig zu tun.

Bedenklich in Bezug auf die Meinungsfreiheit in Österreich ist lediglich die Einführung der Klarnamenpflicht im Internet, aber die scheint Frau Möhring und ihre linken Freunde nicht zu stören. Nein, jede Kritik von FPÖ- oder ÖVP-Seite am linken Haltungs- und Lückenjournalismus, wo Fakten nur noch eine untergeordnete Rolle spielen, wird stets als Angriff auf die Pressefreiheit gewertet. Als ob nichtlinke Politiker und Persönlichkeiten jede noch so untergriffige Attacke, jede noch so miese Unterstellung, jede inszenierte Medienkampagne wort- und tatenlos hinzunehmen hätten. Auch Politiker dürfen Journalisten kritisieren.

Selbstredend wird eine bereits bekannte E-Mail aus dem Innenministerium von Möhring als politischer Sündenfall verbucht. In dem Schreiben des Ressortsprechers an alle Polizeidirektionen stand: „Leider wird wie eh und je seitens gewisser Medien (z.B.: Standard, Falter), sowie neuerdings auch seitens des Kuriers, eine sehr einseitige und negative Berichterstattung über das BMI bzw. die Polizei betrieben. Mittlerweile zählen keine Fakten und Erklärungen mehr, bzw. werden diese einfach ignoriert, da der jeweilige Artikel jedenfalls negativ wird, wie zahlreiche Artikel in jüngster Vergangenheit zeigen. (…) Ansonsten erlaube ich mir vorzuschlagen, die Kommunikation mit diesen Medien auf das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken und ihnen nicht noch Zuckerl, wie beispielsweise Exklusivbegleitungen zu ermöglichen, es sei denn, ihr seht darin einen echten Mehrwert bzw. die Möglichkeit einer neutralen oder gar positiven Berichterstattung.“

Was daran ist ein Angriff auf die Pressefreiheit, wenn sogar explizit das „rechtliche vorgesehene Maß“ erwähnt wird? Dass man Medien, die einen permanent anschütten, nicht auch noch mit Zuckerl versorgt, ist eine von allen Parteien und Institution geübte Praxis. Dass der Falter von seinen linken Amigos in diversen Behörden mit Leckerlis, also mit belastendem Material über den gemeinsamen politischen Feind versorgt wird, ist bekannt. Nichtlinke Medien wurden und werden von SPÖ-Politikern hingegen völlig ignoriert, bekommen oftmals nicht einmal Interviews oder überhaupt Antworten auf ihre Anfragen.

Die Lage hat sich diesbezüglich sicher nicht verschlechtert, sondern, was die Regierung betrifft, verbessert. Wenn Ministerien weniger Steuergeld für Inserate verpulvern, ist das der Pressefreiheit ebenfalls dienlich, auch wenn sich die bisherigen Profiteure darüber echauffieren. Florian Klenk jammert auf Twitter: „Die Regierung kürzt dem Falter empfindlich öffentliche Inserate, weil wir regierungskritisch sind und die FPÖ bejubelt das. Zugleich kriegen rechte Hetzmedien Steuergeld-Inserate.“

Das ist die Pressefreiheit, die Klenk und Möhring meinen: Regierungsinserate in linkslinken Medien dienen der Meinungsvielfalt und der Demokratie, Inserate in rechten Medien führen uns schnurstracks in eine Diktatur. Und wer es wagt, die Klenks und Möhrings zu kritisieren, ist ein rechter Hetzer. Auf die Ratschläge und Forderungen solcher Freunde der Pressefreiheit sollte man besser nicht hören.

Nein, die Pressefreiheit ist in Österreich nicht gefährdet, nur die linke Blase und die Hegemonie der Linken. Die Situation hat sich aber auch nicht wesentlich verbessert, da die Regierung im Allgemeinen und Medienminister Gernot Blümel im Besonderen bisher wenig unternommen haben, um die größten Missstände zu beseitigen. Die heimische Medienlandschaft hat nach wie vor eine ungesunde linke Schieflage. Gäbe es nicht den Medien-Mäzen Dietrich Mateschitz, Österreich hätte keinen einzigen bürgerlichen bzw. konservativen Rundfunksender.

Linke Monokultur statt Meinungsvielfalt. Genau diese linke Meinungswüste wollen Frau Möhring und ihr Milieu bewahren. Selbst kleinste nichtlinke Pflänzchen werden als Störung und Gefahr angesehen, auch wenn sich die Bevölkerung längst von den sozialistischen Weltrettern abgewandt hat und damit deren Herolde in eine Sinn- und finanzielle Krise gestürzt hat.

Geldsorgen hat der rote Gebührenfunk hingegen keine. Er sendet auch unter Kurz und Strache seine rote Propaganda gegen gute Bezahlung unverdrossen weiter. Hier gibt es tatsächlich Defizite in Bezug auf Pluralismus, Unabhängigkeit und Objektivität. Wären alle Medien so tendenziös und links wie der ORF, Österreich wäre wohl die Nummer eins in Frau Möhrings Pressefreiheits-Ranking.

Die Reporter ohne Grenzen sind eben nur eine von unzähligen linken Lobby-Gruppen, die gemeinsam gegen die unliebsame konservative Regierung und damit die Mehrheit der Österreicher kämpfen und intrigieren. Bei der Wahl ihrer Mittel sind sie alles andere als zimperlich.

Nein, die Pressefreiheit ist nicht in Gefahr. Das sind Fake News, man schürt Ängste und verfolgt seine eigenen Ziele. Die Reporter ohne Grenzen rücken die Regierung international in ein schiefes Licht, stellen sie an den Pranger, dichten ihr autoritäre Methoden an. Der deutsche "Spiegel" vermeldet brav über das gefallene Österreich: „Medienfeindliche Rhetorik und Drohungen gegen Medienschaffende“ hätten „stark zugenommen“. Das klingt wirklich gruselig. So funktionieren die linken Netzwerke. Diejenigen, die jetzt vorgeben für die Pressefreiheit zu kämpfen, sind ihre größten Feinde.