Alle gegen die FPÖ. Das ist die Devise im laufenden EU-Wahlkampf. Es geht nicht um einen Wettbewerb der Ideen, nicht darum, welche Partei oder welcher Spitzenkandidat welche Positionen vertritt, man beschränkt sich auf Dirty Campaigning gegen die verhassten Freiheitlichen. Ganz vorne mit dabei: der ORF.

Das hat vor allem mit dem Zustand und den Spitzenkandidaten der anderen Parteien zu tun. Sie können den Wählern weder personell noch inhaltlich ein attraktives Angebot machen. Was bleibt einem da anderes übrig, als seinen größten Konkurrenten permanent anzupinkeln.

Für die Grünen geht es bei dieser EU-Wahl ums politische Überleben. Aus dem Nationalrat geflogen, ist das EU-Parlament der letzte große Geld- und Arbeitgeber, die letzte große politische Bühne, die sie vor dem Absturz in die Bedeutungslosigkeit bewahrt. Frontmann Werner Kogler ist das letzte Aufgebot. Das sieht man auch. Ein Zeichen des Aufbruchs und der Erneuerung ist er jedenfalls nicht.

Noch dazu muss er mit seinem langjährigen Parteirivalen Johannes Voggenhuber um Stimmen kämpfen: Linkslinks gegen Weitlinks. Da fällt die Wahl wirklich schwer. Die beiden grünen Politsenioren stehen für eine zentralistische, bürokratische, bürgerferne und postdemokratische EU. Gleiches trifft auf Othmar Karas und Andreas Schieder zu. Karas, der den Warm-Upper bei Van-der-Bellen-Aufritten machte, liegt stets auf Linie mit Juncker, Merkel und Co. Er ist der Inbegriff des verknöcherten EU-Apparatschiks.

Der dauerfrustrierte Andreas Schieder kandiert wohl nur deshalb, weil nur noch in Brüssel ein warmes Plätzchen für ihn übrig war. Neos-Kandidatin Claudia Gamon ist zwar jünger und ansehnlicher als diese politische Altherrenrunde, sie hat sich mit ihrer Forderung nach einem EU-Bundesstaat, also mit der Auflösung der europäischen Nationalstaaten, als EU-Ultrahardlinerin positioniert.

Selbst der ORF, der in Sachen Propaganda völlig schmerzbefreit agiert, tut sich schwer, dieses politische Quintett des Schreckens positiv oder vorteilhaft darzustellen. Auch eine geschminkte Leiche ist nicht sonderlich attraktiv. Sie alle wollen ihren Wählern etwas andrehen, was diese partout nicht wollen oder brauchen. Aber mit mehr nationalen Kompetenzen, einem effektiven Schutz der EU-Außengrenzen oder einer verantwortungsvollen Geldpolitik können Karas, Kogler, Schieder und Co. wiederum nichts anfangen. Bleiben die Freiheitlichen. Damit die FPÖ dieses Wählerpotential nicht einmal annähernd ausschöpfen kann, arbeitet der ORF gemeinsam mit seinen befreundeten Medien intensiv daran, sie für die Bürger als unwählbar darzustellen. Vor allem die konservativen EU-Kritiker, die mit dem farblosen Apparatschik Karas und der inferioren Gamon wenig anfangen können, sollen abgeschreckt werden. Über diesen Service freut sich auch der Bundeskanzler. Was bei der laufenden ORF-Diskussion kein Nachteil für die Rotfunker ist. Von solche Netzwerken können die Rechten nur träumen.

Für den FPÖ-Abwehrkampf hat sich als effektivste Waffe die Nazi-Keule bewährt. Sie ist bei allen vergangen Wahlen zum Einsatz gekommen, in Form von Frau Gertrude beim Bundespräsidentschaftswahlkampf, als Liederbuchaffäre bei der niederösterreichischen Landtagswahl oder als kreativ geschnittener ORF-Beitrag während des Wahlkampfs in Tirol. Weil es bei der EU-Wahl um sehr viel geht, wird die Nazi-Keule diesmal besonders wild geschwungen. Kein bürgerlicher EU-Kritiker soll dank der ORF-Berichterstattung auch nur auf die Idee kommen, diese Truppe zu wählen.

Als erste Gelegenheit bot sich der Terroranschlag in Neuseeland an. Der Täter hatte ein Jahr vor dem Attentat unter anderem der Identitären Bewegung in Österreich einen Geldbetrag gespendet. Daraus und aus einigen inhaltlichen Überschneidungen zwischen Identitären und der FPÖ konstruierten ORF und befreundete Politiker und Medien ein weltumspannendes rechtes Terrornetzwerk, dem auch die Freiheitlichen bis hinein in die Ministerien angehören. Über Wochen befeuerte der ORF diese Nazi-Hysterie. Weil die Suppe doch zu dünn war, ließ sich die Hysterie nicht bis Ende Mai aufrechterhalten. Man brauchte für die kommenden Wochen mehr Zunder und fand ihn in Form eines Gedichtes des FPÖ-Vizebürgermeisters aus Braunau, erschienen in einem lokalen Parteiblatt.

Der hatte seine holprigen Reime aus Sicht einer Ratte verfasst und sich dabei auch mit der illegalen Masseneinwanderung befasst. Er selbst hat dabei, angelehnt an die antiken Fabeln von Äsop, die Rolle einer Ratte eingenommen. Ob das klug oder geschmackvoll ist, steht nicht zur Debatte, aber „zutiefst rassistisch“, wie von den Medien behauptet, ist es jedenfalls nicht. Mit Verdrehungen und Auslassungen wurde erneut ein Skandal konstruiert.

Sogar die internationale Presse berichtete und der Bundespräsident schaltete sich ein, um FPÖ-Chef Heinz Christian Strache öffentlichkeitswirksam zu tadeln. So funktioniert das: Mit Halbwahrheiten und Verdrehungen konstruiert man aus einer Lappalie einen Skandal und hält ihn, indem sich die linken Akteure in Medien, Politik und Kultur den Ball gegenseitig zuspielen, künstlich am Laufen. Im linken Dreamteam spielen Falter, ORF, Joy Pamela, Van der Bellen, SOS-Mitmensch, Profil, Caritas und Pilz auf wichtigen Positionen. Die Ersatzbank ist dicht besetzt. Bei der blauen Truppe ist der Sturm nicht besonders agil und Verteidigung und Tormann sind extrem schwach. Das macht es ORF, SPÖ und Co. so leicht.

Für die Chefin der niederösterreichischen Grünen, Helga Krismer, gab es keine Konsequenzen, als sie Vizekanzler Strache ganz konkret mit einer Ratte verglichen hatte. Die bekannte Schauspielerin Katharina Stemberger beschimpfte Rechte gar als Kanalratten und Profil-Journalistin Christa Zöchling FPÖ-Sympathisanten als die hässlichsten Menschen von Wien. Auch hier blieben der mediale Aufschrei und die mahnenden Worte des Bundespräsidenten aus. Der KH-Nord-Skandal kostete den Steuerzahler zwar Hunderte Millionen Euro, der SPÖ aber nur ein Lächeln.

Diese völlig verzerrte Berichterstattung, dieser miese Kampagnenjournalismus, dieses Messen mit zweierlei Maß, ist eine Bankrotterklärung für die österreichische Medienlandschaft. Weil man führenden FPÖ-Politikern in Sachen Rechtsextremismus, Antisemitismus oder Rassismus nichts vorwerfen kann, müssen linke Politiker, Journalisten und Denunzianten alles durchforsten, um noch halbwegs brauchbares und belastendes Material zu finden, das lokale Parteifunktionäre aus Klein-Gemeinden oder Parteimitglieder in den vergangenen Jahren im Internet veröffentlicht oder auf Facebook gepostet haben. Selbst hier ist kaum noch etwas zu finden, was sich politisch ausschlachten ließe, sich für die Inszenierung eines Skandals auch nur annähernd eignen würde.

Man musste auf eine alte Karikatur zurückgreifen, die die steirischen FPÖ-Jugend vor rund einem Jahr auf einer Webseite veröffentlicht hatte. Zu sehen sind ein österreichisches Pärchen in Tracht (ganz schlimm) umringt von grimmig dreinblickenden Einwanderern (noch schlimmer). Eine Karikatur eben. Allerdings keine aus linker Perspektive, das ist – zugegeben – in Österreich extrem selten. Das erinnere an den Stürmer, stellte Armin Wolf in der ZiB2 im Interview mit Harald Vilimsky fest. Man hatte sich die Zeichnung offenbar für einen solchen Zweck aufgespart. Vilimsky kritisierte die Vorgehensweise des ORF, woraus die linken Medien gleich den nächsten Skandal zu konstruieren versuchen: „Harald Vilimsky droht Armin Wolf“, titelte der Standard. Aus einer berechtigten Kritik machen die Journalisten eine Drohung. Das klingt nach Mafia, nach Faschismus. In dem gesamten ZiB2-Interview zur anstehenden EU-Wahl wurde Vilimsky kein einziges Mal zur EU befragt. Dass er das kritisiert, ist voll nazi.

Jede Wette, der Falter gräbt noch vor dem 26. Mai irgendeinen Sager, ein Posting, ein Bildchen eines FPÖ-Funktionärs aus irgendeiner 200-Seelen-Gemeinde aus oder bekommt etwas aus linken Behörden- oder Justizkreisen zugespielt, das mit viel Phantasie und linker Interpretationskunst als irgendwie nazimäßig inszeniert werden kann. Der ORF macht daraus wieder eine große Sache.

Die nächsten Wochen wird im ORF täglich die Nazi-Keule gegen die FPÖ geschwungen. Damit versucht man nicht nur den Freiheitlichen zu schaden, man kann auch wunderbar davon ablenken, wie ausgebrannt, anachronistisch, plan- und ideenlos SPÖ, Grüne und Neos sind. Sie haben keine Antworten auf die von ihnen verursachten Probleme. Was ihnen und dem ORF noch bleibt, ist den Gegner permanent niederzumachen und anzurotzen, ist der Kampf gegen den selbst erschaffenen Nazi-Popanz. Zu mehr ist man nicht mehr in der Lage. Ob man damit erneut durchkommt, bleibt fraglich.