Das Problem mit sämtlicher Medienpolitik ist, dass kein Politiker auch nur halbwegs Zeit hat, den ORF, sein einseitiges Agenda-Setting und seine linke Schlagseite zu verfolgen. Zugleich aber lassen sie sich medienpolitisch nur von direkten oder indirekten ORF-Lobbyisten beraten.

Spricht man einen schwarzen oder blauen Politiker auf den ORF an, dann kommen zwar sofort zahlreiche ärgerliche Berichte – aber alle beziehen sich nur auf persönliche Erfahrungen mit Untergriffen der stramm linken ORF-Redaktionen. Keine der Regierungsparteien hat eine über gelegentliche persönliche Erlebnisse hinausgehende Medienbeobachtung. Dementsprechend sehen die medienpolitischen Vorstellungen aus. Denn persönliche Erlebnisse sind nie imstande, ein umfassendes Bild zu geben.

Umso besser, dass Sebastian Kurz diesmal Zeit hatte, um 7 Uhr Ö3 zu hören. Und dass dabei sein morgendlicher Blutdruck entsprechend in die Höhe geschnellt ist. Freilich könnte er solche Erlebnisse jeden Morgen, jeden Mittag und jeden Abend haben. Wozu ein vielbeschäftigter Regierungschef natürlich nicht die Zeit hat. Er beauftragt aber auch niemanden vom ORF unabhängigen damit, diesen objektiv zu beobachten.

Anlass des aktuellen Kurz-Ärgers ist die ORF-Hetze gegen die Reform der Parteienförderung. Er wusste sich dagegen nur noch durch die nach dem Ministerrat vorgetragene "Bitte, keine Falschinformationen zu verbreiten", zu helfen. "Es ist heute auf Ö3 um 7.00 Uhr früh berichtet worden, dass die Regierung die Parteienfinanzierung erhöhen möchte und die Opposition dagegen ist. Ich möchte die Möglichkeit nutzen klarzustellen, wie die Realität ausschaut", sagte er. Die Realität sei, dass nicht die Regierung die Parteienfinanzierung erhöhen möchte, "sondern real ist, dass wir als Bundesregierung weniger an Parteienförderung beschließen, als im Gesetz vorgesehen ist", so Kurz.

Im Jahr 2018 war die Erhöhung vollkommen ausgesetzt worden, erinnerte er; auch die Erhöhung der Politikergehälter wurde damals nicht vollzogen. Für heuer sehe das von der alten Regierung beschlossene Gesetz vor, dass "die Parteienfinanzierung um acht Prozent ansteigen würde". Von einigen Parteien habe es gegen ein neuerliches Aussetzen den Einwand gegeben, dass ein solches die Planungssicherheit gefährden würde. "Daher sind wir meinem Vorschlag, es vollkommen auszusetzen, nicht gefolgt und haben die Light-Variante gewählt: eine Inflationsanpassung von zwei Prozent statt acht Prozent", sagte Kurz. Dies bringe eine Ersparnis in der laufenden Legislaturperiode von rund zehn Millionen Euro.

Die Medienberichte seien "schlicht und ergreifend die Unwahrheit". Kurz weiter: Sie entsprechen "nicht den Tatsachen. Bitte die Menschen nicht falsch zu informieren." Diese Berichterstattung habe sich "über Wochen" gezogen und habe sich am Mittwoch mit dem Bericht des ORF-Radios in einer "ultimativen Form der Falschinformation" zugespitzt.

Trotz dieses Ausbruchs massiven Ärgers, der, wie alle Medienkonsumenten wissen, auch in zahllosen anderen Fällen berechtigt wäre, zeigt sich selbst auch bei Kurz gleich wieder die Angst vor der medialen Macht. Er bat sofort darum, dies nicht als generelle Kritik zu werten. "Ich bitte, das nicht als Medienschelte zu verstehen."

Dabei wäre nichts mehr berechtigt als generelle Kritik am Gebührenfunk.