„Kein Demokratiekapitalismus. Kein Rundfunkkapitalismus. Kein Informationskapitalismus.“, „Fernsehen ohne Profitzensur.“, „Exzellenz statt Profitfixierung.“

Diese Slogans bzw. Schlagwörter stehen nicht im Programm einer marxistischen, linksextremen Gruppierung oder kommunistischen Partei. Sie stammen aus dem „FRAMING­MANUAL - Unser gemeinsamer, freier Rundfunk ARD“. Die öffentlich-rechtliche Anstalt hat dieses Papier beim Berkeley International Framing Institute in Auftrag gegeben. Verfasst hat diese Handreichung die Sprachwissenschaftlerin Elisabeth Wehling.

Bei Framing geht es im Wesentlichen darum, mit sprachlichen Werkzeugen Menschen zu manipulieren, Begriffe in einen neuen Kontext zu setzen, ihnen einen neuen, eine anderen Bezugsrahmen (daher Framing) zu geben, mit Sprachbildern beim Rezipienten gezielt  Assoziationen auszulösen.

Neu ist das nicht. Framing ist im Grunde nichts anderes als das, was George Orwell in seiner Dystopie 1984 beschrieben hat. Bei Orwell heißt es nicht Framing, sondern Neusprech. Dabei werden Sachverhalte, Ideen und Dinge nicht als das angesprochen, was sie sind, sondern so, wie sie erscheinen sollen. So werden aus Zwangsgebühren Demokratieabgaben, aus einer strukturell vom Staat abhängigen Sendeanstalt ein „freier Rundfunk“.

Wie man mit solchen sprachlichen Tricks und Umdeutungen die Gebührenzahler wieder für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seine Gebühren begeistern, das verlorene Vertrauen zurückgewinnen und sie gegen den Privatrundfunk aufhetzen kann, wollte die ARD von der Framing-Spezialistin wissen.

Ihre Ratschläge sollten dazu dienen, um in der Bevölkerung Vorstellungen und Werthaltungen pro ARD durchzusetzen. Das ist aber nicht einmal das Schlimmste an diesem Machwerk. Was die ARD hier bestellt und geliefert bekommen hat, erinnert an dunkle Zeiten. Das Framing-Manual ist antikapitalistisch, freiheits- und demokratiefeindlich, planwirtschaftlich, kollektivistisch und darüber hinaus auch noch simpel gestrickt.

Zum Einsatz kommen Instrumente und Werkzeuge, wie man sie aus totalitären Systemen kennt. Man praktiziert, was man seinen politischen Feinden, den sogenannten Rechtspopulisten, gerne unterstellt.

Der ARD wird unter anderem empfohlen, sich als der wahre mediale Vertreter der deutschen Volksgemeinschaft mit ihren vermeintlich einheitlichen Zielen, Interessen und Ansichten zu präsentieren. Kein anderes Medium weiß besser, was die Deutschen tatsächlich wollen und brauchen. Deshalb sind diejenigen, die die ARD respektive den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kritisieren, Feinde dieses Kollektivs und der Demokratie, wie sie die ARD versteht. Anders ausgedrückt: Volksschädlinge. Das sagt man natürlich etwas eleganter und auf Neudeutsch: „Einige Mitglieder unserer Gesellschaft halten sich nicht an unsere generationenverbindende, demokratische Entscheidung zum gemeinsamen, freien Rundfunk ARD. Sie stellen damit die Verbindlichkeit demokratischer Entscheidungen infrage, sie verhalten sich demokratiefern.“

Wer die ARD kritisiert, ist ein Demokratie- und Volksfeind. So einfach ist das. Das Kollektiv der deutschen ARD-Demokratie-Freunde wird zudem von finsteren ausländischen Mächten, in diesem Fall von Medienkonzernen, bedroht: „Unfrei macht uns, wer es in Kauf nimmt, unsere deutsche Kulturlandschaft ausdörren zu lassen zugunsten von Billigproduktionen oder indem er kreative Arbeitsplätze ins Ausland verschifft.“

Wenn es um den eigenen Vorteil, das eigene Portemonnaie geht, spielt man die Böse-Ausländer-Karte. Schließlich hat man seine eigenen Vorurteile von den ausländerhassenden deutschen Bürgern längst verinnerlicht. Alle bewährten linken Vorurteile und Außenfeinde werden hier aufgefahren, um die ARD in hellem Lichte erstrahlen zu lassen und die Konkurrenten zu dämonisieren: die freie Marktwirtschaft, die Meinungsvielfalt, die „Kommerzsender“, die ausländischen Konzerne, etc. Das Ziel ist klar: Die langfristige Existenzsicherung dieser anachronistischen Rundfunkanstalt, die Erhaltung ihrer Machtbasis und die Vorbereitung der nächsten Gebührenerhöhung.

Laut diesem Papier kann letztlich nur die ARD qualitativ hochwertigen Journalismus und die Demokratie garantieren: „Andere wollen Geldgewinne. Wir wollen Erkenntnisgewinn“, „Demokratie statt rechenschaftsfreier Echokammern.“ Das Framing-Manual ist im Kern totalitär und eine Kampfansage an Meinungsvielfalt und Pressefreiheit.

So wie es Gutmenschen und andere Gesinnungsethiker seit Jahren erfolgreich praktizieren, empfiehlt auch diese Handreichung der ARD: „Argumentieren Sie stets moralisch.“

Dadurch braucht man sich nicht mehr mit Argumenten herumzuschlagen, die seinerzeit für die Schaffung eines milliardenschweren Staatsrundfunks gesprochen haben, wie etwa Frequenzknappheit oder der Aufbau der zerstörten Senderinfrastruktur, die aber seit langem obsolet sind.

Kein Wunder, dass die ARD das obskure Papier vor der Öffentlichkeit geheim halten wollte. Die Webseite netzpolitik.org hat es online gestellt und damit die Staatsfunker in Bedrängnis gebracht. Die ARD ist aber, wenn sie beim Lügen, Tricksen oder Manipulieren ertappt wird, nie um faule Ausreden und Schuldzuweisungen verlegen. Die Generalsekretärin der ARD, Susanne Pfab: „Das Papier ist völlig ungeeignet zur kommentarlosen Weiterleitung.“ Klar, die Menschen sind ohne die erklärenden Worte der ARD intellektuell nicht in der Lage, sich selbst ein Bild von dem Gutachten und seinen Zielen zu machen. Das ist insofern originell, weil sich in dem Manual der Slogan findet: „Am liebsten selbst denken. Dank stabiler Informationen.“

Ein Gutes hat das Framing-Papier für die ARD. Sie kann es im Umgang mit diesem Skandal gleich auf seine Praxistauglichkeit prüfen.