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Kurt Ceipek (Ideologie: Mo, 07.01.2019, 21:38)
 
 
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Der Oppositionsrundfunk und die große Steuerreform

Die von der türkis-blauen Bundesregierung angestrebte größte Steuerreform aller Zeiten hält den Oppositionsrundfunk und da vor allem dessen Speerspitze im Kampf gegen die Regierung, den umstrittenen Hörfunksender Ö1, gehörig auf Trab. Man weiß zwar noch kaum, was da wirklich kommt, aber darüber genörgelt wird schon mit aller Kraft.

Das begann im Morgenjournal um 7 Uhr früh, wo Peter Filzmaier ausgiebig Gelegenheit geboten wurde, über die Steuerreform und die Selbstinszenierung der Regierung zu lästern. Da war viel Unfreundliches, aber wenig Substanzielles zu hören. Was soll ein schwadronierender Politologe auch Sachliches zu einer Steuerreform sagen?

In das Journal um acht hatte die Redaktion den Präsidenten der Kammer der Wirtschaftstreuhänder in Wien, Peter Bartos, eingeladen, mit der offensichtlichen Hoffnung von Journal-Moderatorin Andrea Maiwald, dieser (ausnahmsweise echte) Experte werde die Regierungspläne heftig zerpflücken. Der undankbare Gast tat das aber nicht, sondern setzte sich ganz sachlich mit den noch wenig konkreten Steuerreformprognosen auseinander.

Wenn das zuletzt kolportierte Volumen von etwa 3,5 Milliarden Euro für die Steuerreform ausmachen würde und alle sollen etwas davon haben, „kann sich das realistischerweise ausgehen?“, lautete die zielorientierte Suggestivfrage der Interviewerin. Der Steuerberaterpräsident erläuterte sachlich, dass das Gesamtvolumen mit dem Familienbonus fünf Milliarden Euro erreichen werde. „Das kann schon einiges an Entlastung bringen.“ Was Andrea Maiwald mit dem journalistisch völlig unzulässigen und abfälligen Nachsatz zu diskreditieren versuchte: „Das wäre aber noch nicht die größte aller Steuerreformen.“

Dass der Steuerberaterpräsident prognostizierte, dass nach den derzeit bekannten Plänen für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen jährlich „ein paar hundert Euro mehr“ im Geldbörserl bleiben würden passte der Interviewerin gar nicht. Andrea Maiwald bohrte nach: „Aber wenn der Familienbonus mit eingerechnet wird, dann wird da nicht mehr so viel dazukommen!“ Aber Bartos beharrte, ein paar hundert Euro pro Familie würden es wohl sein.

Was bei der Steuerreform herauskommen wird, ist angesichts der intensiv laufenden Verhandlungen natürlich noch nicht abzusehen. Nach der Regierungsklausur am Wochenende werden Interessierte ein wenig mehr wissen. Sicher ist dagegen, dass der ORF und vor allem der linke Kampfsender Ö1 auch an einer noch so gelungenen Steuerreform kein gutes Haar lassen werden.

Aber vielleicht werden die heimischen Steuerzahler zusätzlich zur Steuerreform durch die Aufhebung der ORF-Zwangsgebührenpflicht entlastet. Da könnte die Regierung viele Pluspunkte sammeln. Nicht beim ORF, aber dafür bei den Wählern.