Es ist ein bisserl so, als würde sich ein Zuhälter plötzlich um die Rechte der Frauen sorgen.  Die SPÖ warnt, dass der ORF zum „Regierungsfunk“ wird. Die SPÖ! In einer Presseaussendung schreibt Mediensprecher Thomas Drozda, es gebe ein „ernstzunehmendes Alarmsignal“ dafür. Zudem sei es eine „Nagelprobe, wie es die ÖVP mit einem unabhängigen, öffentlich-rechtlichen Rundfunk hält“. 

Wer die Geschichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich kennt, der weiß ganz gut, wie es die ÖVP und wie es die SPÖ mit der Unabhängigkeit des ORF halten. Von 1970 bis zum Jahr 2000 wurde Österreich ausschließlich von sozialistischen Bundeskanzlern regiert. Eine wichtige Säule der roten Macht war der ORF. „Für uns sind Rundfunk und Fernsehen Machtfragen“, stellte bereits in den 1960ern der SPÖ-Abgeordnete Josef Kratky im Nationalrat trocken fest.

In der Ära Kreisky gingen der ORF und die SPÖ eine enge, eine geradezu symbiotische Beziehung ein, die bis heute hält. Im Laufe der 1980/90er Jahre wurde daraus eine Ménage-à-trois mit den Grünen. Der ORF berichtet stets freundlich und wohlwollend über die SPÖ und ihre Politik, im Gegenzug wurde der ORF mit zahlreichen Sonderrechten und -regelungen belohnt. Unter anderem sorgte die SPÖ dafür, dass ihr Rundfunkorgan keine private Konkurrenz bekam. Die SPÖ verhinderte über Jahrzehnte erfolgreich die Rundfunkliberalisierung. Die Republik wurde deshalb vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Jahr 1993 sogar wegen Verstoßes gegen die Menschenrechte verurteilt.

Die SPÖ wollte mit allen Mitteln das Monopol ihrer Rundfunkanstalt - und das war sie de facto - aufrechterhalten, selbst dann noch, als Österreich deswegen international am Pranger stand und im ehemaligen Ostblock und in Albanien bereits seit Jahren Privat-TV und -Radios legal senden durften. Wir haben es dem EU-Beitritt und der Regierung Schüssel zu verdanken, dass in Österreich gegen den Widerstand der SPÖ zur Jahrtausendwende endlich rundfunkpolitische Zustände einkehrten, wie sie in einem demokratischen Rechtsstaat Standard sind.

An der Verfilzung von SPÖ und ORF hat das nichts geändert. Der Rotfunk hat auch die Ära Schüssel gut überstanden. Kein Wunder, denn der Großteil der ORF-Belegschaft hat eine schwere linke Schlagseite und steht hinter der SPÖ und den Grünen. Was unter anderem durch eine Studie des Kommunikationswissenschaftlers Andy Kaltenbrunner gut belegt ist. Das konservative ORF-Führungsduo Monika Lindner und Werner Mück biss sich an dieser linken Übermacht die Zähne aus.

Doch diese Ära könnte nun zu Ende gehen. Die politische Landschaft und die Stimmung im Land haben sich verändert und die bürgerlich/rechten Kräfte eine deutliche Mehrheit. Die SPÖ versinkt im Chaos. Und kein brauchbares Personal weit und breit.  Da wäre es fatal, wenn ihr auch noch der ORF abhandenkommt, also tatsächlich unabhängig wird. Der ORF leistet für die SPÖ derzeit unschätzbare Dienste. Ohne diese massive Unterstützung wäre die SPÖ völlig verloren. Politiker wie Joy Pamela Rendi-Wagner, Andreas Schieder oder Thomas Drozda wären ohne mediale Hilfestellung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und einiger anderer linker Medien völlig verloren. Selbiges gilt für die Pilze und die Grünen, deren positive Dauerpräsenz im ORF sie vor dem politischen Totalabsturz bewahren.

Man stelle sich vor, der ORF würde über die Krisen und Skandale der SPÖ – von der Silberstein-Affäre über das KH-Nord bis zum unrühmlichen Abgang von Christian Kern – tatsächlich wie ein unabhängiges Medium berichten oder so, als ob die SPÖ die FPÖ wäre. Keine schöne Vorstellung für Drozda, Rendi-Wagner, Ludwig und Co.  Genau so wenig wie für die knall-linke ORF-Truppe. Weder die SPÖ noch die ORF-Belegschaft haben jemals für einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gekämpft. Es ist das Letzte, was sie anstreben und brauchen.

Bis man am Küniglberg und in der Löwelstraße in der Realität ankommt, sich mit den neuen Verhältnissen und dem eigenen Bedeutungs- und Machtverlust abfindet, wird es noch viele solcher Presseaussendungen, viel öffentliches Geschrei, Gejammer und Wehklagen geben.