Der ORF-Stiftungsrat hat in seiner letzten links dominierten Sitzung noch rasch etwas durchaus sinnvoll Klingendes durchgewinkt, das auch von orf-watch.at immer wieder verlangt worden ist: Die gebührenprivilegierten ORF-Redakteure sollen sich in den sogenannten Sozialen Medien künftig aller parteipolitischen Meinungsäußerungen enthalten.

Das wäre dringend notwendig, waren doch in den letzten Jahren die (bei ihrem Arbeitgeber offensichtlich nicht ausgelasteten) ORF-Redakteure die Speerspitze von Rotgrün auf Twitter und Facebook.

Alexander Wrabetz richtet nun eine „interne Mitteilung“ an die Belegschaft, in elektronischen Medien „Äußerungen und Kommentare“ zu unterlassen, „die als politische Zustimmung, Ablehnung, Wertung von Äußerungen, Sympathie, Antipathie, Kritik und Polemik gegenüber einer wahlwerbenden Gruppe oder eines Kandidaten zu interpretieren sind“. Dies gilt auch für „indirekte Zeichen der Unterstützung/Ablehnung“, also etwa Likes.

Das klingt exzellent – zumindest für diesen Teilbereich. Noch viel exzellenter wäre es, wenn diese Regeln auch für die ORF-eigenen Sendungen gelten würden, und nicht nur in den hausfremden elektronischen Medien. Wenn also endlich auch im ORF die dort praktizierte völlig einseitige Unterstützung für die Positionen und Ideologien von Rot, Grün, Pilz und KPÖ (letzteres vor allem in Ö1) verboten würde, während konservative, traditionell christliche, proisraelische, heimatverbundene, wirtschafts-(„neo-“)liberale, migrations- und islamskeptische, leistungsorientierte, familienorientierte Positionen und Inhalte praktisch überhaupt nie vorkommen dürfen. Auch wenn hinter den meisten dieser Positionen eine große Bevölkerungsmehrheit steht, sind sie angeblich rechtspopulistisch. Und das ist nach ORF-Überzeugung ständig ins Abseits zu stellen.

Das ist der wahre Skandal des ORF, selbst wenn dabei keine Partei- oder Politikernamen genannt werden.

Aber das hat die im ORF diesmal noch bestehende Stiftungsrats-Mehrheit natürlich nicht gefordert.

Immerhin, so werden nun ORF-Verteidiger sagen: In den Sozialen Medien scheint nun die (ja eigentlich schon vom Gesetz her vorgeschriebene, aber von den SPÖ-dominierten Kontrollbehörden nie durchgesetzte!) Neutralität angesagt zu sein. Scheint, denn Wrabetz hat den ganzen Erlass völlig zynisch sofort wieder unterlaufen.

• Er hat nämlich zum einen das Verlangen abgelehnt, dass es für Verstöße dagegen auch Konsequenzen geben soll. Dabei ist ja völlig klar: Dort wo Verstöße gegen eine Vorschrift nicht bestraft werden, ist die Vorschrift ungefähr so wirksam wie ein Brief ans Salzamt.
• Und Wrabetz hat andererseits sogar behauptet, dass das alles eh schon jetzt gelten würde, dass schon jetzt entsprechende Verstöße dienstrechtliche Konsequenzen hätten.

Da sie es aber nie hatten, ist der ganze Erlass nicht das Papier wert, auf dem er steht. Wrabetz tut nur so, als ob er etwas täte. Er will es der ORF-Volksfront ermöglichen, auch weiter so zu agieren wie bisher. Und der bisherige Stiftungsrat hat ihm bei diesem Täuschungsmanöver auch noch die Mauer gemacht.

Wrabetz rechnet offensichtlich damit, dass die Koalition eh nicht den Mumm haben wird, die Konsequenzen aus all den ORF-Schmähs und -Provokationen zu ziehen.