Beim ORF schrillen die Alarmglocken: „Der Druck der Regierungsparteien auf die Redaktionen hat in den letzten Tagen ein unerträgliches Ausmaß angenommen.“ Die viel beschworene „Unabhängigkeit“ der öffentlich-rechtlichen Anstalt sei in akuter Gefahr, so das allgemeine Wehklagen am Küniglberg. Der öffentliche Hilferuf der Redakteure ist nicht mehr ganz frisch. Er stammt aus dem Jahr 2000, aus dem Jahr, als nach 30 Jahren roter Dauerherrschaft wieder ein ÖVP-Mann im Bundeskanzleramt Platz genommen hat.  Für den ORF und alle anderen, die es sich in diesem roten System bequem eingerichtet hatten, ein unhaltbarer Zustand.

Es ist stets dasselbe Spiel. Solange Österreich von sozialistischen Kanzlern regiert wird, fühlen sich die Staatsfunkmitarbeiter pudelwohl. Wen wunderts? Ist doch vom Chef bis zum Kabelträger praktisch jeder dunkelrot, egal ob mit oder ohne grünem Anstrich. Wrabetz war einst VSStÖ-Chef und organisierte den Vorzugsstimmenwahlkampf von Josef Cap. Dass die Redakteure sich am politisch linken bis zum äußerst linken Rand heimisch fühlen, wissen wir aus seriösen Befragungen und von ORF-internen Ergebnissen der AK-Wahlen. Ganz abgesehen vom medialen Output.

Es ist ganz einfach: Solange die Regierung von Sozialisten geführt wird, sind die sozialistischen ORF-Mitarbeiter handzahm. Politscher Druck auf den ORF und die Redaktionen? Nein! Wozu auch? Man ist schließlich unter sich. Unter Genossen. Zieht an einem Strang. Da braucht es keine Interventionen, keine Anrufe aus der Löwelstraße, das läuft alles von ganz alleine.

Gute Bezahlung und andere Sonderrechte für den ORF reichen völlig aus. Billig sind sie schließlich nicht. Beim eigenen Geldbörsel enden zumeist, Solidarität, soziale Gerechtigkeit und andere linke Ideale. Jedenfalls kann sich die SPÖ darauf verlassen, dass sie beim ORF immer gut wegkommt, dass jeder ihrer vielen Skandale im ORF nur noch halb so schlimm rüberkommt und jeder FPÖ-Skandal mindestens doppelt so groß aufgeblasen wird.

Auf der anderen Seite wissen die ORF-Mitarbeiter, dass sie für ihre Dienste stets fürstlich entlohnt werden und sie einen krisensicheren Job haben. Wenn sich nix ändert …

Ist diese Symbiose von außen durch andere politische Kräfte bedroht, beginnen die linken Symbionten aggressiv zu werden. Das rote Machtgefüge darf nicht gestört werden. Sobald die SPÖ nicht mehr den Kanzler stellt, beginnt es im ORF zu rumoren. Der linke Machtverlust schweißt ORF und SPÖ noch enger zusammen und man startet Schulter an Schulter eine Angst- und Hetzkampagne, die wirklich alle Stückeln spielt.

Das war im Jahr 2000 genauso. Damals prognostizierte Josef Cap gar das baldige Ende der Presse- und Meinungsfreiheit in Österreich. Es kam anders.  Die damalige Regierung durchlüftete mit umfangreichen Reformen den miefigen und noch immer unter dem ORF-Monopol leidenden Medienmarkt.

Die SPÖ hatte sich stets gegen jede Form der Liberalisierung gestemmt. Selbst dann noch, als Österreich vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen des menschenrechtswidrigen Monopols verurteilt wurde. Ohne die konservative Schüssel-Regierung würde es heute keine Sender wie Servus TV oder Puls4 in Österreich geben.

Zurück zum ORF. Der ist so an seine roten Herrchen im Bundeskanzleramt, so an die rote Hofberichterstattung gewöhnt, dass er überhaupt nicht damit klarkommt, wenn ihm Hof und Herrl abhandenkommen. Dann muss man ganz laut und lange kläffen und alles daransetzen, um den „Normalzustand“ wiederherzustellen. Dafür sind alle Mittel recht, selbst „kreativ“ geschnittene TV-Beiträge. Und viel Pathos und Selbstmitleid.

Als Wolfgang Schüssel Kanzler war, hielt Armin Wolf eine Rede, die das Herz der Linken bis heute wärmt. Und auch jetzt schlüpft er in die Rolle des Opferlammes und drückt auf die Tränendrüse: "Wenn man die Sendung so nicht mehr machen könnte, wie wir sie jetzt machen, dann würde ich mir eine andere Arbeit suchen."  Alles muss bleiben wie es ist, fordern die Progressiven.

2006 beschwerte sich Wolf in einer Rede anlässlich der Verleihung des Robert Hochner Preises: „Heute dominiert nur noch ein politisches Lager.“  Wie gesagt, es geht nicht darum, ob ein Lager dominiert, sondern welches. Und auch das ORF-Fußvolk litt damals wahre Höllenqualen. Allerdings bei gleichbleibend hohem Schmerzensgeld. Man malt auch dieser Tage wieder eine Medienapokalypse an die Wand, obwohl nicht einmal konkrete Reformpläne vorliegen und das Wenige, das von den Plänen des Medienministers bekannt ist, schaut für den ORF alles andere als schlecht aus.

Das Skurrile an den meisten Vorwürfen: Man prangert bei ÖVP und vor allem bei der FPÖ stets an, was bei der SPÖ als selbstverständlich gilt. Zum Beispiel die Besetzung wichtiger Posten mit Parteifreunden und -günstlingen. Im ORF werden seit jeher alle wichtigen Posten politisch besetzt, das ist so lange kein Problem, solange rote Apparatschiks sie bekommen. Wobei links sein bisher als berufliche Qualifikation für viele vom Staat finanzierte Bereiche ausgereicht hat. Auch und vor allem im ORF. Soviel zur Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit der Anstalt.

Staatsfunk und SPÖ werden so lange keine Ruhe geben, werden solange die abgewetzte Nazi-Keule schwingen und medial Angst und Schrecken verbreiten, bis die verhasste FPÖ wieder mit der geliebten SPÖ die Plätze tauscht.  Dafür nimmt diese gar nicht einmal so große linke Clique, die vor allem in Medien, Kunst, Politik Wissenschaft und NGOs beheimatet ist, ein ganzes Land in Geiselhaft.

60 Prozent der Österreicher haben vergangenes Jahr ÖVP und FPÖ gewählt. Eine selbsternannt rotgrüne Elite, die nach wie vor an vielen Schaltstelen der Republik sitzt, versucht losgelöst vom Wählerwillen hemmungs- und skrupellos ihre nicht mehrheitsfähigen Pläne durchzudrücken, ihre Ansichten zur Norm zu erheben und kämpft mit unsauberen Methoden um den Erhalt ihrer Stellungen und ihrer Macht. Dass man sich im ORF dabei stets auf Unabhängigkeit, Demokratie und Qualitätsjournalismus beruft, macht die Suche nur noch unappetitlicher.