Immer mehr unzufriedene Bewohner vieler Länder haben wachsende Probleme mit ihren öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. In Österreich wird der Widerstand gegen den ORF immer deutlicher spürbar und es kann nur noch eine Frage der Zeit sein, wann der gut gefütterte Medienriese auf Diät gesetzt wird. Die einfachste Lösung, um erwünschte und notwendige Reformen zu erreichen, wäre die Abschaffung der Zwangsrundfunkgebühren von jährlich etwa 650 Millionen Euro.

In Dänemark steht ebenfalls die Abschaffung der Rundfunkgebühren bevor. Und in der Schweiz soll am 4. März über eine Abschaffung solcher Gebühren demokratisch abgestimmt werden. Die panische Reaktion aller öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Europa lässt den Schluss zu, dass man ahnt oder aus Umfragen weiß, wie eine solche Abstimmung für die Beseitigung der im 21. Jahrhundert anachronistisch anmutenden Gebühren ausfallen würde. Die Folge eines Neins zu erzwungenen Rundfunkgebühren in der Schweiz würde durch den Dominoeffekt einen gewaltigen Umbruch der Medienlandschaft in allen betroffenen Ländern auslösen, wie man auch im ORF selbst weiß.

Kein Wunder also, dass nicht nur die ORF-Führungsmannschaft in Panik gerät, sondern dass bei allen Öffentlich-Rechtlichen Europas die Alarmglocken schrillen. Deshalb wurde von mehreren Sendern – natürlich auch vom ORF – in einem offenen Brief vor Beitragskürzungen gewarnt. Das ist nicht weiter erstaunlich. Niemand, der gut bezahlt in einer weitgehend geschützten Werkstätte sein gutes Auskommen hat, möchte freiwillig und kampflos darauf verzichten.

Wirklich gute Argumente sind in dem „offenen Brief“ nicht zu entdecken. Die öffentlich-rechtlichen Sender sehen sich als Lösung der Probleme in einer Zeit der Fake News. Öffentlich-rechtlicher Information komme immer größere Bedeutung zu, heißt es selbstgefällig, aber realitätsfern in dem Brief. Dabei sind die Öffentlich-Rechtlichen nicht die Lösung, sondern der Kern des Problems. Öffentlich-rechtliche Sender wie der ORF, die von Gesetzes wegen zur Objektivität verpflichtet wären, sind durch Verfälschung, Verdrehung, Filterung und Verschweigen von wichtigen Sachverhalten zu den führenden Fake-News-Produzenten aufgestiegen.

Sehr oft werden auch Meldungen in sozialen Medien als Fake News gebrandmarkt, die sich sehr bald als die ungeschminkte und brutale Wahrheit herauskristallisieren. Eines der eindrucksvollsten Beispiele dafür sind die vielen Vorfälle in Köln in der Silvesternacht vor mehr als zwei Jahren. Da versuchten die öffentlich-rechtlichen Sender gemeinsam die Ereignisse zu vertuschen und dann zu verniedlichen, als das Vertuschen wegen des Aufruhrs in den sozialen Medien nicht mehr möglich war. Das ist auch davor und danach noch häufig passiert und droht den immer hellhöriger werden ORF-Konsumenten auch in Zukunft. Wobei der Marktanteil des ORF von Jahr zu Jahr weiter sinkt und trotz der enormen Zuschüsse durch die Österreicher schon unter einem Drittel liegt.

In dem Verzweiflungs-Brief an die Entscheidungsträger und die Bevölkerung wird auf Studien verwiesen, die „den enormen Einfluss der Öffentlich-Rechtlichen auf Kultur und Demokratie eines Landes zeigen“. Diesen Einfluss gibt es zweifellos, allerdings ist er sehr oft nicht positiv. Der ORF missbrauchte seine früher einmal sehr starke Marktposition zum Einfluss auf die Politik, indem er bürgerliche und sogenannte rechte Parteien in Berichten und Kommentaren diskriminierte (was er trotz der nun deutlichen bürgerlichen Wählermehrheit verstärkt tut).

Was der ORF aus den üppigen Zwangsbeiträgen an die Kultur durchsickern lässt, geht meist nur an linke Kulturprojekte, mit dem Ziel, Hörer und Seher für die gute linke Sache zu gewinnen. Unter dem Gesichtspunkt muss man auch den Satz aus dem offenen Brief werten: „Sie (die Öffentlich-Rechtlichen, Anm.) steigern das politische Wissen und haben positiven Einfluss auf die politische Teilhabe.“

Was nicht dazu gesagt wird ist, dass private Medienunternehmen diese Leistungen für Kultur und Demokratie wesentlich effizienter und auch objektiver erbringen könnten, wenn nur einigermaßen Wettbewerbsgleichheit auf dem Medienmarkt hergestellt würde. Bei einem ORF, der mit jährlich 650 Millionen an Zwangsbeiträgen und vielen weiteren Millionen aus anderen Quellen hochgepäppelt wird, kann es eine solche Wettbewerbsgleichheit nicht geben.

Links zu den Beiträgen:

http://www.orf.at/#/stories/2421801/

http://der.orf.at/index.html