Ein Aus für die ORF-Gebühren wäre eindeutig der wichtigste Teil einer wirklich sinnvollen Medienpolitik. Dennoch will sich die kommende Koalition nach allem, was man hört, beim ORF wie so oft wieder nur mit kosmetischen Änderungen begnügen: mit einem etwas neugeformten Gesetz, das halt die Macht der Betriebsräte reduziert; mit Austausch von zwei oder drei Spitzenfiguren; mit leichten Reduktionen der Gebühren; mit viel rhetorischem Blabla.

Damit ist das Scheitern garantiert. Das hätte man schon aus der historischen Erfahrung der Jahre 2000ff ableiten können. Auch damals haben die Regierungsparteien allen Ernstes geglaubt, mit zwei bürgerlichen Köpfen an der Spitze (Lindner und Mück) könnte ein durch und durch links gewordener Rundfunk zur einstigen Ausgewogenheit der Bacher-Zeit zurückgeführt werden. Wie naiv! In Wahrheit haben Armin Wolf & Co auch in dieser Zeit ihre linke Hetze vollinhaltlich, ja sogar intensiviert fortsetzen können.

Bevor man das neuerlich versucht, kann man es gleich bleiben und die Wrabetz-Partie weiterwerken lassen. Denn Schwarz und Blau würden mit einer solchen Medienpolitik ohnedies nichts bewirken, außer dem lauten Geschrei der linken Medienszene "Skandal! Umfärbung!"  Aber im Inhalt der ORF-Programme, in den ständig nur gegen Blau und Schwarz stänkernden Formulierungen, im Agenda Setting, in den vom ORF hochgespielten und in den totgeschwiegenen Themen, in der Auswahl sogenannter "Experten", die zu 80 Prozent "ganz zufällig" sehr weit links stehen: An all dem würde sich absolut nichts ändern. 

Warum auch sollten sich fast geschlossen rot-grüne Redaktionen ändern? Wenn sie ohnedies weiterhin fette Gehälter aus den Zwangsgebühren kassieren können, werden sie weiterhin lieber ihrer eigenen Ideologie nachhängen. Da brauchen sie sich doch nicht darum zu kümmern, dass die massive Mehrheit der Konsumenten (und Zahler) darüber empört ist.

Sie begreifen ja gar nicht mehr, wie schlagseitig sie sind. Sie glauben ja wirklich, dass alle, die nicht links sind, rechtsextrem wären und daher mit voller moralischer Berechtigung zu bekämpfen und mundtot zu machen sind. Egal ob es um Wertkonservative geht oder um Rechtspopulisten, Migrations- oder Islamkritiker, Klassisch-Liberale, Leistungsorientierte, Feminismus-Kritiker, heimatliebende Patrioten, sich der christlichen oder abendländischen Tradition Verbundene, um die Zukunft der Kinder und Enkel Besorgte usw.

Warum versagen da die neuen Koalitionspartner?

Da sich Schwarz und Blau dem nicht kraftvoll entgegenzustellen wagen, da sie nicht einmal durch das ungeheuer einseitige Agieren vor allem des ORF-Fernsehens im letzten Wahlkampf ausreichend aufgeweckt worden sind, werden sie bei den nächsten Wahlen wieder genau dasselbe erleben, was während der letzten zehn Jahre auf dem Programm gestanden ist. Mit Hilfe des ORF wird beim nächsten Mal wieder eine linke Gruppierung zum Sieg getragen werden (irgendeine wird sich ja bis dahin wohl doch erfangen …).

ÖVP und FPÖ können doch bei nüchternem Verstand nicht wirklich hoffen, dass sich auch bei der nächsten Wahl die gesamte Linke noch immer in einem so katastrophalen Zustand befinden wird wie derzeit. Sie müssten doch eigentlich wissen, dass sie selbst in den nächsten Jahren durch die Mühen der Ebene unweigerlich so viele Schrammen erlitten haben werden, dass sie den Gegenwind eines geschlossen links agitierenden ORF nicht mehr aushalten werden. Sie müssten doch eigentlich wissen, dass auch beim nächsten Mal tonnenweise Schmutz aus irgendwelchen Löchern geholt und von den ORF-Redakteuren begierig verbreitet werden wird. Eigentlich müssten Schwarz und Blau aus den letzten Jahren definitiv Einiges über die Strategie der politmedialen Rotfront gelernt haben. Siehe die Nazi-Keule, die seit Waldheim ständig ausgepackt wird; siehe die erfundene Pflegerin der Schüssel-Schwiegermutter-Pflegerin; siehe die besonders miese Antisemitismus-Agitation der Silberstein-Kampagne.

Aber Nein, sie lernen und lernen nicht. Sie wollen lieber wieder verlieren. Warum  sind Schwarz-Blau medial so völlig lernresistent? Aus einer ganzen Reihe von Gründen:

1. Auf beiden Seiten fehlen erfahrene Medienexperten. Seit Gerd Bacher sind die ausgestorben. 
2. ÖVP und FPÖ betreiben nicht einmal eine ordentliche Medienbeobachtung. ORF-Kritik ist vielmehr reiner Zufall, findet nur dann statt, wenn einmal ein bürgerlicher Politiker am Fernsehgerät vorbeigeht (typische Beispiel: Reinhold Mitterlehner kommt erst bei seinem Rücktritt drauf, wie infam und links der ORF ist, weil er zufällig eine ZiB gesehen hat, wo er mit dem "Lied vom Tod" verhöhnt wird. Vorher – und nachher – hat die ÖVP-Spitze nicht einmal mitgekriegt, was sich da rund um die Uhr in den ORF-Programmen abspielt).
3. Die FPÖ glaubt, mit ihren eigenen Medien (vom FPÖ-Fernsehen bis unzensuriert.at) völlig an den traditionellen Medien vorbei arbeiten zu können. Daher ist ihr der ORF völlig wurscht. Ein weiterer schwerer Irrtum.
4. Die ÖVP steht unter Druck ihrer Landeshauptleute (sechs von neun sind ja schwarz). Sie alle sind vom ORF dadurch gekauft worden, dass in ihren Bundesländern täglich 20 Minuten Landeshauptleute-Fernsehen durch eine parteieigene Landesredaktion laufen. Ihnen ist daher völlig wurscht, dass 90 Prozent des restlichen ORF knalllinks sind. In Fernsehen, Radio, online.
5. Die künftigen Koalitionsparteien führen zwar einen völlig sinnlosen Kampf mit den Landeshauptleuten um die neun Landes-Gebietskrankenkassen (als ob deren Abschaffung auch nur ein Zehntelpromille Einsparung bringen würde). Sie wagen aber nicht, sich dort über die Länderfürsten hinwegzusetzen, wo es um ihr eigenes langfristiges Überleben geht. Auf die sie nur bei einer Zerschlagung des ORF eine Chance hätten.
6. Die Bundesländer haben noch ein weiteres Interesse an den ORF/Gis-Gebühren: Viele von ihnen haben an diese Gebühren landeseigene Zuschläge für die eigene Kasse geknüpft.
7. Irgendwie glauben alle Regierungen, sobald sie an die Macht kommen, dass sie ewig an dieser bleiben und sich daher langfristig durchsetzen könnten.
8. Schwarz und Blau durchschauen nicht die inneren Mechanismen einer Redaktion, wo der innere ideologische Gruppen-Zusammenhalt viel stärker und effizienter als all das ist, was von oben kommt. Dieser Zusammenhalt ist dann unüberwindbar, wenn die Belegschaft praktisch pragmatisiert ist.
9. Die künftigen Koalitionspartner verwechseln die Zurückhaltung der Zeitungen zum Thema ORF mit Zustimmung zum Status quo. Die Zeitungen sind in Wahrheit nur feige, weil sie glauben: Würde ein Blatt gegen die Interessen des ORF schreiben, würde es vom Monopolsender sofort heftig bestraft. Dafür gibt es ja im ORF eine ganze Menge Strategien zur Disziplinierung der Printmedien:

• keine der gut honorierten Einladungen zu Pressestunden mehr;
• keine Interviews von Redakteuren mehr;
• keine Teilnahme an runden Tischen;
• keine Spezial-Sondersendungen für die einzelnen Zeitungen mehr (von denen fast jede Zeitung ja eine hat: Der "Kurier" mit der Romy; die "Presse" mit den Österreichern des Jahres; die "Krone2 mit der Sportlerwahl);
• keine im Wesentlichen unbezahlten Werbespots im Fernsehen mehr (welche die klammen Zeitungen sich ja nie leisten könnten, die statt dessen ja nur mit Gegengeschäfts-Inseraten in den jeweiligen Zeitungen "bezahlen").

Angesichts der verzweifelten wirtschaftlichen Lage aller Zeitungen schweigt man daher lieber zum ORF. Nur weiß natürlich alle Welt – bis auf Schwaz-Blau: Insgeheim hoffen alle Zeitungen auf ein mutiges Vorgehen in Sachen ORF-Gebühren. Aber wirklich trauen sie ein solches der Politik nicht mehr zu.

Warum ist das ORF-Monopol schädlich und überflüssig?

Es gibt viele Gründe, warum ein Gebührenrundfunk an sich völlig überholt ist.

1. Die Gebühren wurden zu einer Zeit eingeführt, als technisch nur wenige Programme möglich waren, und als die Programverbreitung unglaublich teuer war.
2. Heute können selbst terrestrisch viel mehr Programme verbreitet werden, in den diversen Kabelnetzen noch viel mehr. Und über Satellit können sogar in den entlegensten Tälern tausende Fernsehsender und hunderte Radioprogramme gratis empfangen werden.
3. Dabei gibt es international viele Programme, die den ORF weit übertreffen, manche tun das sogar meilenweit. Etwa BBC-World-Service ist sowohl als Radio- wie auch als TV-Programm einsame Weltspitze in Sachen seriöser Information. Etwa Swiss-Klassik macht jeden zum Dummkopf, der noch in einem österreichischen Programm nach klassischer Musik ohne viel Gequatsche sucht.
4. Es gibt mit Servus-TV sowie oe24.tv auch zwei hochinteressante österreichische Sender, die trotz aller Kinderkrankheiten die vergleichbaren ORF-Angebote heute schon weit übertreffen. Der eine Sender mischt ausgewogene Nachrichten, spannende Diskussionen, die einzige nichtlinke Satire Österreichs, anspruchsvolle Filme und heimatorientierte Sendungen mit Extremsportarten (was freilich eine recht widersprüchliche Mischung ergibt). Der andere macht rund um die Uhr Information – eine Senderformat, das noch vor zwei Jahren niemand in Österreich für möglich gehalten hätte (allerdings mit etlichen Wiederholungen, und nicht immer boulevardfrei).
5. Die einzige Argumentation für das Gebührenmonopol, die der ORF noch bisweilen ins Spiel zu bringen versucht, hat er sich selbst zertrümmert: Das ist nämlich die Aufrechterhaltung der österreichischen Identität angesichts des großen Nachbarn mit seinen vielen Programmen. Die findet im ORF aber nicht einmal mehr sprachlich statt. So hörte ich binnen bloß weniger Tage selbst bei nur zufälligem Hineinhören im ORF: "Tschüss", "eintüten" (ins Säckchen geben), "Weihnachtsmarkt" (für Christkindlmarkt) oder "lecker". Selbst die relativ populärste Unterhaltungssendung, die "Millionenshow", wird merklich in Deutschland produziert.
6. Die noch in Österreich produzierten Filme – deren Herstellung mit ORF-Geld das zweite Verteidigungsargument des ORF ist – zeichnen sich zu hundert Prozent dadurch aus, dass sie schlechte Drehbücher haben, meist die Zuseher vertreiben, und entweder unverständlich sind oder mit dem linken Ideologie-Holzhammer agieren (Motto: Der Täter hat immer der weiße inländische bürgerliche Mann zu sein, und nie ein illegaler Migrant, der immer nur fälschlich verdächtigt wird, aber in Wahrheit ein edler Winnetou ist …).
7. Es gibt weder im ORF noch außerhalb eine Persönlichkeit, die so wie einst die Herren Bacher, Kreuzer und Dalma einen wirklich qualitätsvollen und Objektivität wenigstens versuchenden ORF aufbauen könnten.
8. Selbst wenn es nicht zehn Jahre lang den totalen, ja totalitären personellen Durchgriff durch sozialistische Apparatschiks namens Wrabetz und Dittlbacher gegeben hätte, wäre die ORF-Mannschaft weitgehend links. Wenn man nämlich bei der Personalaufnahme unten nicht bewusst so steuert, dass man ein ungefähr der Gesamtbevölkerung entsprechendes Meinungsspektrum in den Redaktionen bekommt, entsteht ganz automatisch eine massiv linke Schlagseite: Denn Fernsehen, Radio wie Zeitungen werden von den (bei ÖH-Wahlen zu 80 bis 100 Prozent links wählenden) Absolventen der völlig brotlosen (und meist auch mit linksradikalen Lehrern besetzten) Studienrichtungen wie Politologie, Soziologie, Publizistik u.ä. gestürmt, die sonst keine Chance am Arbeitsmarkt haben. Während Juristen, Betriebswirte, Mediziner, u. ä., die  mehrheitlich bürgerlich sind, nur selten in den Journalismus gehen; sie haben ja attraktive und klare Berufsbilder und werden von einem boomenden Markt nachgefragt.
9. Das ORF-Fernsehen ist auf Marktanteile von nur noch 30 Prozent gesunken. Keine Spur mehr vom einstigen Marktmonopol, für das man von allen Österreichern die Zwangsfinanzierung verlangen könnte. Künftig finden selbst die wichtigsten Fußballspiele (Champions-League) nicht mehr im ORF statt, was ein weiteres steiles Sinken der Quote bewirken wird.
10. Ein weiterer politischer Hauptgrund für die Notwendigkeit einer Streichung der Gebühren liegt außerhalb des ORF, ist aber ebenfalls sehr gewichtig: ÖVP und FPÖ haben intensiv versprochen, den Abgabendruck auf die Bürger zu reduzieren, gleichzeitig aber auch das Defizit abzubauen. Das ist fast die Quadratur des Kreises, fast nicht erreichbar. Daher wäre es fast logisch zwingend, die Bürger zumindest dort von Gebühren- und Abgabenlast zu befreien, wo deren Streichung keinen Schaden verursacht und keine Gegenfinanzierung erfordert.

Gibt es Alternativen?

Bleibt noch die Frage, ob es außer einer gänzlichen Streichung der Gebühren noch andere Alternativen gäbe. Ja, aber schlechtere, viel kompliziertere. Solche werden zwar auch diskutiert, sie würden aber den Österreichern keine echte Entlastung bringen; und sie sind viel komplizierter in der Umsetzung.

1. Die Gebühren werden entsprechend der Zeitlänge aufgeteilt, die österreichische Konsumenten im Schnitt die einzelnen österreichischen Sender sehen. Das kann man wie bei der Meinungsforschung mit einer repräsentativen Stichprobe machen, die freilich immer nur mit Schwankungsbreite stimmt.
2. Die Gelder werden nach qualitativen Gesichtspunkten auf alle heimischen Sender aufgeteilt. Das erfordert komplizierte Bewertungsschemata, die nur mit intensiver Einschaltung von Kommissionen mit Richtern oder wirklich unabhängigen Experten möglich sind. Dabei wären etwa zu bewerten:

• Die Menge der politischen und wirtschaftlichen Informationen;
• die Befassung mit wissenschaftlichen, besonders naturwissenschaftlichen Inhalten;
• die Menge des in Österreich geschaffenen Contents (aber ohne Wiederholungen);
• die Ausgewogenheit und die Fairness der politischen Berichterstattung;
• der Verzicht auf unseriöse Inhalte wie etwa Astrologie.

3. Die Gebührengelder könnte man nach ähnlichen Gesichtspunkten (und Berücksichtigung der Tatsache, dass Fernsehen teurer ist) auch auf Print und Online aufteilen. Dabei könnte man gleichzeitig die staatliche Presseförderung und vor allem die (15 bis 20 Mal so teuren!) Bestechungsinserate aus Steuergeldern streichen, die ja demokratiepolitisch extrem bedenklich sind. Und die bei einer objektiven Staatsanwaltschaft auch zweifellos schon zu etlichen Strafverfahren geführt hätten.
4. Man halbiert vorerst die GIS-Gebühren (ähnlich wie das, was bei den Kammerumlagen als Kompromiss mit den einstigen FPÖ-Forderungen diskutiert wird).

Eine schlichte Umfärbung von einer Handvoll Spitzenfunktionen wäre jedenfalls mit Sicherheit die allerschlechteste Lösung. Sie würde ständigen Kampf und Krampf bedeuten. Sie würde Seher und Hörer weiter verärgern. Sie würde absolut keine Einsparung bringen.