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Andreas Unterberger (Ideologie: Do, 11.05.2017, 18:42)
 
 
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Das ORF-Volksbegehren

In seiner Abschiedsrede regte der abtretende ÖVP-Obmann Mitterlehner ein "Volksbegehren für einen objektiven ORF" an. Dieser Intention wird wohl die ganz große Mehrheit der Österreicher zustimmen. Nur: Das ist ein Rohrkrepierer - und keineswegs nur deshalb, weil der Vorschlag von einem abtretenden Mann kommt. Sondern auch aus einer Reihe anderer Faktoren:

Im Gegensatz zu den 60er Jahren würde vor allem keine einzige Zeitung mehr bei einem ORF-Volksbegehren mitmachen. Die Zeitungen in ihrer Brustschwäche sind nämlich heute nicht nur von den Bestechungsanzeigen der Parteien, vor allem von Rotgrün via Gemeinde Wien, abhängig, sondern auch vom ORF. Was nur die Bürger nicht mitbekommen, aber dennoch Faktum ist.

Wie das geht? Einfach, vor aller Augen: Fast alle Zeitungen bekommen de facto gratis (formal geht das über "Gegengeschäfte") Werbespots im ORF, solange sie sich wohlverhalten. Viele haben auch eigene Sendungen wie Romy oder Sport-Gala, solange sie sich wohlverhalten. Und alle wissen überdies: Wenn sie unangenehm für den ORF werden, etwa durch Unterstützung eines solchen Volksbegehrens, dann gibt es keinerlei Auftritte an Runden Tischen oder als "Experte" mehr. Deswegen haben praktisch alle Zeitungen in ihren großen Existenznöten die kritische Auseinandersetzung mit dem ORF und seinem Monopol eingestellt.

Aber auch die Parteien scheinen nicht imstande oder willens, irgend etwas in Sachen ORF zu unternehmen:

Die FPÖ fühlt sich ganz wohl in der Rolle des Daueropfers. Und sie hat sich über soziale Netze, über ein eigenes Fernsehen und Blogs längst ihr eigenes Netzwerk geschaffen. Ihr ist der ORF zunehmend wurscht.

Die Grünen werden vom ORF ohnedies oft noch besser bedient als die SPÖ. Die wollen schon gar nicht ändern.

Neos und Team Stronach sind irrelevant und stehen selber fast vor dem Sterben. 

Und die ÖVP hat seit vielen Jahren auf eine kongruente ORF-Politik oder auch nur Beobachtung verzichtet. Das haben zum einen die Landeshauptleute verhindert, die sich jeweils eine halbe Stunde ihr Privat-TV im ORF gesichert und dafür die rotgrüne Totalherrschaft in allen bundesweiten Sendungen zugestanden haben. Und zum anderen hat die Bundesparteileitung das Thema völlig verschlafen. Sie betreibt nicht einmal das Mindeste: eine professionelle Beobachtung der redaktionellen Umtriebe in den ORF-Sendungen.

So passiert es, dass es nur dann eine ÖVP-Stellungnahme zum ORF gibt, wenn - wie jetzt Mitterlehner oder davor Pröll - irgendein ÖVP-Spitzenpolitiker persönlich eine schlimme Erfahrung mit dem Gebührenfunk macht. Dann ist wieder ein Jahr lang Beobachtungspause ...