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Werner Reichel (Fakten: Mo, 23.01.2017, 19:47)
ORF: gutes Volksbegehren, schlechtes Volksbegehren

Das Volksbegehren gegen TTIP und andere Freihandelsabkommen ist gestartet. Obwohl es aufgrund des neuen US-Präsidenten, der genauso wie seine linken Hasser in Europa ein überzeugter Protektionist ist, ohnehin stark an Bedeutung verloren hat, berichtet der ORF auf all seinen Kanälen.

Ob und wie der Staatsfunk Volksbegehren in seiner Berichterstattung berücksichtigt, hängt davon ab, ob die Ziele und Inhalte dem ORF und der SPÖ genehm bzw. wer die Initiatoren sind. Das aktuelle Anti-Freihandelsvolksbegehren darf sich über journalistischen Rückenwind durch den Staatsfunk freuen, da es von der antikapitalistischen Linksfront, den Sozialisten bei den Grünen, den Roten und den Freiheitlichen unterstützt wird. Und wenn SPÖ und Ökos mit im Boot sind, dann bedeutet das für den ORF grünes Licht.

Andere Volksbegehren sind vom ORF hingegen komplett ignoriert und boykottiert worden. Zum Beispiel gleich das erste und bis heute eines der erfolgreichsten: das Rundfunkvolksbegehren im Jahr 1964.

Hugo Portisch, einer der Initiatoren und damals Kurier-Chefredakteur: „Die Direktoren von Hörfunk und Fernsehen gaben Weisung, dass das Volksbegehren in keiner Nachrichtensendung gemeldet werden dürfe. Mehr noch: Es dürfe in keiner einzigen Sendung erwähnt werden, und wer es erwähnte, müsse mit seiner sofortigen Entlassung rechnen.“

Max Eisler, ein aufrechter ORF-Reporter, ignorierte das Verbot und wurde prompt gefeuert.  Solche mutigen Staatsfunk-Mitarbeiter gibt es schon lange nicht mehr. Heute funktioniert die Hofberichterstattung wie geschmiert.

Das zeigte sich etwa beim Bildungsvolksbegehren von Hannes Androsch. Der ORF brannte für das von der SPÖ über ihren Strohmann Androsch initiierte Volksbegehren ein regelrechtes PR-Feuerwerk ab. Man scheute keine Kosten - sprich Gebührengelder - und Mühen. Trotzdem oder gerade deshalb wurde es ein Rohrkrepierer. Obwohl vom Staatsfunk über Wochen massiv beworben, lag die Beteiligung bei mageren 6 Prozent. Zum Vergleich: Das vom ORF boykottierte Rundfunkvolksbegehren kam auf über 17 Prozent. Die Initiatoren des aktuellen Volksbegehrens sollten sich also nicht zu viel vom ORF und seiner freundlichen Berichterstattung erwarten.