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Werner K (Öffentlich-rechtlich: Mi, 25.01.2017, 02:22)
Das verschwiegene Volksbegehren

Zwischen 23.1 und 30.1.2017 kann man gleich zwei Volksbegehren unterschreiben:

1. Volksbegehren "gegen TTIP, CETA und TISA".

2. Einleitungsantrag auf ein Volksbegehren "ORF - ohne Gebühren und ohne Politik".
Hauptforderungen sind die Beseitigung der parteipolitischen Einflussnahme sowie die Abschaffung der ORF-Gebühren. Gleichzeitig soll damit auch die Einhebung einer allgemeinen Haushaltsabgabe verhindert werden, nach der jeder Haushalt eine weitere Zwangsabgabe leisten müsste, auch wenn kein Interesse an den ORF- Programmen besteht oder gar kein Fernseher benutzt wird.

Initiator ist die Christliche Partei Österreichs /CPÖ).

Lichbildausweis und Formular mitnehmen aufs Amt.

Mehr Infos=> www.wien-konkret.at/politik/direkte-demokratie/volksbegehren/orf/

Während man vom Volksbegehren gegen TTIP und TISA sehr viel im ORF hört und sieht, wird der Einleitungsantrag auf ein Volksbegehren "ORF- ohne Gebühren und ohne Politik" der Bevölkerung wohlweislich verschwiegen. Traurig, dass dies auch in allen anderen Medien nicht erwähnt wird.