Knapp 80.000 Unterschriften haben die NEOS bereits für ihre Petition „GIS-GEBÜHREN ABDREHEN“  im Internet gesammelt. Innerhalb weniger Tage. Kein Wunder, wer zahlt schon gerne die saftigen Rundfunkgebühren. Doch die NEOS-Initiative ist eine Mogelpackung.

Es geht keineswegs um das „Abdrehen“ der Hunderte Millionen Euro schweren ORF-Zwangsfinanzierung. Die Neos wollen lediglich, dass der Staatsfunk künftig direkt aus dem Bundesbudget finanziert wird. So wie Justizapparat, Schulen oder Bundesheer. Viele der Unterzeichner dürften das nicht so recht verstanden haben. Denn das bedeutet, dass die Gebühren, die man bisher regelmäßig selbst einzahlen musste, künftig still und leise via Steuern eingehoben werden. Dass so ein Vorschlag ausgerechnet von einer Partei kommt, die sich politisch selbst als liberal verortet, ist absonderlich und wahrscheinlich auch nur in einem Land möglich, in dem sich jeder Staatsgläubige, jeder Sozialist und Etatist ein liberales Mäntelchen umhängt.

Die „liberalen“ NEOS wollen mit diesem Schritt den ORF noch stärker als Staatsrundfunk einzementieren. Derzeit wissen die Österreicher dank regelmäßiger Rechnungen, wie viel sie Monat für Monat für den aufgeblähten Rotfunk abdrücken müssen. Wird der ORF aus dem Budget finanziert, geraten die hohen Kosten schnell in Vergessenheit. Der Staatsfunk ist dann nur noch ein Budgetposten von  vielen, noch dazu  ein nicht einmal besonders großer.

Damit fallen alle Hemmungen. Die Ausgaben für den ORF können dann ohne große öffentliche Diskussionen ganz nach Belieben angehoben werden. Wir haben ein Finanzierungsloch von 70 Millionen Euro?  Kein Problem! Bei einem Jahres-Budget von rund 80 Milliarden Euro fällt das nicht weiter ins Gewicht. Und wie der gelernte Österreicher weiß,  helfen auch die von den NEOS angedachten Gremien und Kontrollorgane, die das verhindern sollen, nichts. Aus den Augen, aus dem Sinn.

Ob der ORF durch diesen Schritt noch abhängiger von der jeweiligen Regierung wird, wie manche Kritiker anmerken, ist hingegen völlig belanglos. Tendenziöser, parteiischer und politisch korrekter als jetzt kann der Staatsfunk ohnehin nicht mehr werden. Außerdem sind öffentlich-rechtliche Sender immer und überall vom Staat oder besser vom Establishment abhängig, ganz egal welche gesetzliche Konstruktionen man sich einfallen lässt, ganz egal welche  Institutionen, Gremien und Strukturen man aus kosmetischen Gründen dazwischenschaltet. ORF, ARD, SRG, BBC oder RAI, sie alle sind nicht unabhängig und waren es auch nie.  

Wären die NEOS eine liberale Partei, müsste ihre Kampagne „ORF ABDREHEN“ heißen. Eine liberale und offene Gesellschaft braucht keinen Staatsender, mündige Bürger brauchen keine staatlich finanzierten Meinungsmacher, die ihnen, so wie der ORF, erklären, was sie denken, sagen und wen sie wählen sollen. Auch die USA kommen sehr gut ohne aufgeblähte öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten aus.  Gebraucht werden ORF, ARD und Co. nur noch vom Politestablishment und den vielen fürstlich entlohnten Staastfunkbediensteten.  

Im digitalen Zeitalter sind Staatssender anachronistisch und völlig überflüssig. Via Internet und sozialen Medien können mittlerweile auch Randgruppen, die früher auf die Staatsmedien angewiesen waren,  ihre Anliegen und Sichtweisen verbreiten. Aber Kanäle wie Facebook oder Twitter, die genau das ermöglichen und die uns keinen Cent an Gebühren kosten, sind ja seit Brexit und Trump beim politmedialen Establishment, zu dem auch die NEOS gehören, in Ungnade  gefallen.

Da verlässt man sich lieber auf jene Medien, die die „Wahrheit“  des Establishments und die sich daraus ableitende „alternativlose“ Politik verbreiten und propagieren. Überall bastelt man deshalb an  Einschränkungen der freien Meinungsäußerung (Stichworte: Hetze, Hass, postfaktisch etc.).Da ist es für die Angehörigen des verunsicherten Establishments nur logisch, dass man den Staatsfunk stärken und langfristig absichern muss.