ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols


Rubriken

Archiv

Werner Grotte (Fakten: Do, 06.10.2016, 02:24)
 
 
8
Nicht jeder Rechnungshofbericht ist ORF-tauglich

Stellen sie sich vor, der Rechnungshof deckt einen Skandal auf – und keiner hört hin. Gemäß dem alten Hippie-Wahlspruch „Stellt euch vor, es ist Krieg, und keiner geht hin“ scheint der ORF derzeit zu agieren, wenn es um Aufdeckungen des Rechnungshofes (RH) geht.

Denn während Äußerungen des RH sonst gerne an prominenter Stelle im Staatsfunk publiziert werden, hat der ORF nun ausgerechnet einen höchst brisanten Bericht über massive Freunderlwirtschaft der Stadt Wien bei Grundstücksverkäufen einfach unter den Teppich gekehrt, über den andere Medien wie etwa Die Presse umso ausführlicher berichten.

Der Rechnungshof hat nämlich das Immobilien-Management der rot-grün regierten Stadt Wien (MA 69) untersucht – und ist dabei auf gelinde gesagt „grobe Mängel“ gestoßen. So sollen bei 23 Transaktionen zwischen 2005 und 2014 nicht nur Liegenschaften bis zu 40 Prozent unter dem (von der MA 69 zuvor selbst ermittelten) Wert verkauft, sondern auch Baurechte und Bauzinse auf Jahrzehnte hinaus quasi zum Nulltarif hergeschenkt worden sein. Nutznießer: Rote, „gemeinnützige“ Wohnbaugenossenschaften, aber auch zahlreiche Privatpersonen. Der Schaden liegt im zweistelligen Millionenbereich (rund 23 Millionen Euro).

Auch Kleingärten wurden an mutmaßliche „Freunde“ gar um bis zu 45 Prozent unter dem Wert vergeben. Auch hier liegt der Schaden (zu Lasten des nicht mit der SPÖ befreundeten Steuerzahlers) in zweistelliger Millionenhöhe (rund 37 Millionen Euro).

Was den Rechnungshof-Prüfern besonders sauer aufstieß, war die Tatsache, dass der verantwortlichen MA  69 zum Prüfungszeitpunkt offensichtlich jegliche „Gesamtsicht zu Bestand und Bedarfslage im Bereich Liegenschaftswesen“ fehlte. Es geht dabei immerhin um bescheidene 557,61 Millionen Quadratmeter.

Wäre das nicht ein Thema für „Thema“? Oder ist der Rotfunk ORF damit überfordert und wartet ab, ob nicht FPÖ-TV einen Beitrag dazu bringt?