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Elisenda Florentina (Ideologie: Mi, 08.06.2016, 01:35)
Es gibt keinen Notstand

Außenminister Kurz forderte ein sofortiges Ende der scheinheiligen Flüchtlingspolitik, ein rigoroses Vorgehen gegen das Schlepperwesen und gegen die illegale Einreise über das Meer sowie die Beendigung des damit verbundenen Automatismus eines vorläufigen bis dauerhaften Aufenthalts in Europa. Die medialen und politischen Reaktionen auf den Vorschlag von Kurz sind zahlreich.

Der ORF berichtet diesbezüglich nur das Nötigste, stets die Ablehnung von allen Seiten betonend. Wird Kurz dazu interviewt, dann wird ihm unterstellt, für Asyl nicht zuständig zu sein oder Neuwahlen provozieren zu wollen. (Armin Wolf zitierte Kurz sogar in einem anderen Kontext, obwohl das Zitat aus einem Interview stammte und der Kontext entscheidend für die Einordnung war).

Der ORF berichtet aber zum Beispiel, dass sich die Flüchtlingskrise in Österreich auf Grund des EU-Türkei-Pakts beruhigt habe. "Sichtbares Zeichen der Entspannung" sei die Ankündigung, dass die RailJets ab Mitte Juni „wieder direkt von Wien nach München" fahren würden, und damit der Umstieg in Salzburg nicht mehr notwendig wäre (ZIB2, 02.06., 22:00). Die sexuellen Übergriffe und Gewaltexzesse von Asylwerbern werden verschwiegen. Wirklich wichtig erscheint dem ORF nur, die Direktverbindung Wien-München, als wäre das die einzige Auswirkung der Einreisewelle gewesen.

„Im Zentrum“ behauptet der ORF. über Lösungen des Flüchtlingsdramas diskutieren zu wollen. Es wurde keine einzige Lösung genannt. Die Einladungspolitik des ORF lässt diesbezüglich auch kein anderes Resultat zu: Ein nicht besonders eloquenter Bürgermeister, der sich nicht zu internationalen Ereignissen äußern kann; ein Mitarbeiter des Innenministeriums, der keine politischen Forderung stellen kann; eine Expertin und eine Flüchtlingshelferin, deren Fokus natürlich nicht auf einer politischen Lösung liegt; Pinter vom UNHCR, der (die meiste Redezeit beanspruchend) übrigens nicht aufgefordert wurde, seine Behauptung, dass 60 Prozent der Ankommenden Frauen und Kinder seien, zu belegen. Er fordert mehr Flüchtlingsschutz und europäische Solidarität (da ja nicht alle kommen würden) und will „Grenzen offen halten, damit Schutzsuchende Schutz finden".

Im ORF wird über das Treffen der Flüchtlingsreferenten berichtet (ZIB1, 06.06., 19:30). Die Schlagzeile für den Bericht lautet dagegen „Diskussion über Flüchtlingsbeschäftigung“. Prominent zu Wort kommen ausschließlich Grüne Landespolitiker. Rudolf Anschober (Grüne OÖ) analysiert, dass sich die Quartiersituation in ganz Österreich stabilisiert habe, „von einem Notstand, wie ihn die Regierung herbeireden will“, könne man nicht reden. Christine Baur (Grüne Tirol) meint, in Tirol würden derzeit nicht mehr Quartiere geschaffen, da „wir wissen, dass es relativ viele freie Plätze in ganz Österreich gibt". Zuletzt betont Martina Berthold (Grüne Salzburg) mit einem wissenden Lächeln: „Wir haben aktuell 200 leere Plätze.“

Die Österreicher sollen zur Kenntnis nehmen: Es gibt eben keinen Notstand in Österreich. Wir haben noch genügend Wohnraum und noch nicht genutzte Ressourcen zur Verfügung und können ohne Weiteres noch mehr Flüchtlinge aufnehmen. Alles kein Problem.