ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols


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Werner Reichel (Fakten: Mi, 04.11.2015, 17:36)
 
 
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Verwaltungsgerichtshof widerspricht ORF

Transparenz ist etwas, das ORF-Journalisten gerne und oft von anderen einfordern. Selbst lässt sich der gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk aber nicht gerne in die Karten schauen. Der Staatsfunk ist laut ORF-Gesetz verpflichtet, die Ausgewogenheit seines Programms und die Berücksichtigung der Hörer- und Seherinteressen regelmäßig zu überprüfen. Dazu muss er unter anderem die Gebührenzahler befragen und die Ergebnisse dieser repräsentativen Befragungen der Öffentlichkeit zugänglich machen. Damit hat der ORF aber ein Problem. Er hat lediglich eine Zusammenfassung dieser Ergebnisse ins Internet gestellt. Der Verwaltungsgerichtshof hat jetzt entschieden, dass der ORF diese Befragungen komplett veröffentlichen muss.

Er hat den ORF mit seiner Begründung, die Veröffentlichungen der Daten würde Mitbewerbern Informationen zugänglich machen, die ihnen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen würden, abblitzen lassen. Die Begründung des VwGH: „Das ORF-Gesetz verlangt eine Veröffentlichung der Teilnehmerbefragungen als solche und nicht bloß in Form einer Zusammenfassung. Dass die dadurch erlangten Informationen von Mitbewerbern des ORF strategisch genutzt werden können, ändert am gesetzlichen Auftrag für den ORF, sein Qualitätssicherungssystem für die Öffentlichkeit transparent zu machen, grundsätzlich nichts.“

Interessant an der Argumentation des ORF ist, dass er sich im Wettbewerb mit anderen Sendern wähnt. Wer sind eigentlich die ORF-Mitbewerber? Schließlich ist der Staatsfunk der einzige öffentlich-rechtliche Sender im Land.  Und als solcher bekommt er jedes Jahr hunderte Millionen Euro an Gebühren und er hat ganz bestimmte gesetzliche Vorgaben zu erfüllen, im Gegensatz zu den Privatsendern. Eine Konkurrenz- und Wettbewerbssituation ist das nicht. Oder ist diese Argumentation nur ein billiger Vorwand, um die für den ORF eventuell unangenehmen und entlarvenden Ergebnisse weiter geheim halten zu können? Wir werden es erfahren.