Die neue arte-Dokumentation „Staatsschulden – System außer Kontrolle“, ausgestrahlt am 3. Februar um 20.15 Uhr, vereint Halbwahrheiten, Fehlanalysen und ideologisch motivierte Meinungsmache in einer Schamlosigkeit wie selten erlebt. Scheinbar wissenschaftlich angehaucht, geht sie dem Phänomen privater Schulden, ausufernder Staatsverschuldung im Allgemeinen und in der Euro-Zone im Besonderen auf den Grund; aus der Perspektive des Europa-weiten Syriza-Fanclubs. Die propagierten Analysen und Lösungsansätze sind der perfekte Fahrplan für den Untergang Europas.

Die Hauptthese, die sich durch die ganze Dokumentation zieht, ist, dass jemand, der Schulden hat, daran gar nicht schuld ist, sondern die raffgierigen Gläubiger, die einen in diese Lage genötigt, nein, gezwungen haben. Rückzahlung der Schulden ist aber nicht nötig, es gibt keine moralische Verpflichtung, geborgtes Geld zurück zu geben. Es handelt sich dabei ja nur um einen geschäftlichen Vertrag, aber Verträge muss man nicht unbedingt einhalten, erklärt uns eine französische Parlamentsabgeordnete der Sozialistischen Partei mit einem fast schelmischen Lächeln.

Verträge müssen nicht eingehalten werden.

Wir pfeifen einfach auf über 2000 Jahre europäische Rechtstradition und einen Grundpfeiler unserer Zivilisation.

Eben diese Abgeordnete erklärt uns zwar auch, dass der König von Frankreich vor der Revolution auch seine Schulden nicht bezahlen musste. Dabei gab’s diese Revolution, gerade weil er sehr wohl hätte müssen! Nur konnte er eben nicht, er hat vom Hals abwärts alles verloren, Frankreich versank im Chaos und Europa zwanzig Jahre im Krieg. Nächstes Mal vielleicht besser doch zahlen.

Nächster großer Hammer, Wirtschaftswachstum ist nur über Schulden möglich. Ich habe immer gedacht, das hätte was mit Arbeit, Innovation und Unternehmertum zu tun, aber da habe ich mich wohl geirrt. Nur gut, dass wir gerade gelernt haben, dass man diese Schulden eh nicht zurückzahlen braucht, sonst wäre diese Sicht in der Tat fatal.

Aber Moment, dann müssten doch die hochverschuldeten Euro-Krisen-Länder auch gigantische Wachstumsraten haben. Vielleicht geht’s nicht einfach um Schulden per se, sondern was man mit dem geborgten Geld macht. Ob es in etwas investiert wird, das in der Zukunft Wert schafft, oder ob man es braucht, um alte Defizite zu stopfen ohne die Ursache der Defizite zu beseitigen. Doch diese feine Unterscheidung machen die Interviewten in der Dokumentation allesamt nicht.

Da sollen Schulden ohne jede Auflage erlassen werden, obwohl es seit der Entstehung des Internationalen Währungsfonds zig Beispiele gibt, dass das eigentliche Problem nicht löst, und das fragliche Land alle fünf Jahre um einen Schuldenschnitt betteln muss. Da soll bewusst das Geld abgewertet werden, auch eine schöne Idee, an der einst das weströmische Reich zu Grunde gegangen ist. De facto bedeutet das eine Enteignung von einigen hundert Millionen Europäern und trifft stets punktgenau die unteren Einkommensschichten, weil die sich schwerer tun ihre Vermögenswerte anderweitig sicherer anzulegen. Und da ist die in diesen Kreisen so beliebte Abkehr vom Wirtschaftswachstum generell. Aufruf an alle EU-Bürger: Alles kreative Denken bitte sofort einstellen, keine energieeffizienteren Autos mehr erfinden, nicht mehr darüber nachdenken, wie man die Wünsche eines zahlenden Kunden besser erfüllen kann, man könnte dabei ja aus Versehen neue Werte schaffen oder gar Arbeitsplätze und Wachstum verursachen.