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Claus Reitan (Öffentlich-rechtlich: Di, 07.10.2014, 22:17)
 
 
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Österreich muss Brüssel werden

Die Europäische Union mag in Österreich, aus welchen Gründen auch immer, in den veröffentlichten Meinungsumfragen unbeliebt sein - sachlich besser ist sie in einiger Hinsicht allemal. So beispielsweise, wenn es um die Bestellung der Mitglieder der Europäischen Kommission geht. Diese müssen sich vor dem Europäischen Parlament einem Hearing, einer Anhörung stellen, ehe sie samt und sonders bestellt werden. Wer von den Kandidatinnen und Kandidaten sachlich nicht sattelfest ist, fällt durch. Da mag einiges an strategischem Kalkül mit im Spiel sein, wenn eine Person von den einen als Kommissar nominiert, von den anderen hingegen abgelehnt wird. Aber demokratisch und transparent ist es allemal, wenn die faktischen Regierungsmitglieder vor ihrer Bestellung den gewählten Abgeordneten Rede und Antwort zu stehen haben. In und für Österreich hat das Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter, zuvor jahrelang in Brüssel tätig, vorgeschlagen. In der ZiB-2 von Dienstag hielt das Franz Fischler, Agrarkommissar von 1995 bis 2004, "im Prinzip für eine gute Sache". Er würde derartige Anhörungen auf nationaler Ebene "sehr begrüßen". Wir sehen das auch so. Und würden es daher sehr begrüßen, wenn jene Journalisten, die stets der Transparenz und der Qualität verpflichtet zu sein vorgeben, an dieser Sache dranbleiben.