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Elisabeth Hennefeld (Öffentlich-rechtlich: Di, 06.05.2014, 11:13)
 
 
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SPÖ-Einfluss auf Stiftungsrat

Sang- und klanglos ohne jede Begründung für Freund oder Feind oder das geschätzte Publikum wechselt der ORF auf Geheiß der SPÖ den Vorsitzenden seines Stiftungsrates. Brigitte Kulovits-Rupp, vom Land Burgenland entsandt, hatte bis dato diese Position inne und gehörte auch dem SPÖ-Freundeskreis an. Ihr Nachfolger wird der SPÖ-Parteienvertreter Dietmar Hoscher.

Dass die Öffentlichkeit nicht über parteiinterne Ränkespiele und Intrigen im Detail informiert wird, verwundert ja im Prinzip nicht sonderlich. Bloß dass es in diesem Fall eigentlich nicht um eine innerparteiliche Fehde gehen sollte. Der ORF hat sich insbesondere in den letzten Tagen größte Mühe gegeben, sich als unabhängiges Unternehmen zu präsentieren. Der kürzlich veröffentlichte Public-Value-Report sollte doch uns Österreichern vermitteln, was wir an unserem ORF haben.

Der Stiftungsrat entscheidet über die Geschäftsführung, Programm und Budget. Er ist sozusagen der Aufsichtsrat. Wir sind Zwangsaktionäre und der Steuerzahler nochmal gelegentlich regelmäßig Großspender, weil dieses Unternehmen offensichtlich so gut läuft. Und dieses Unternehmen, das seine Daseinsberechtigung nicht daher bezieht, dass es im freien Wettbewerb ein besseres Produkt als seine Konkurrenten anbietet, tut nicht einmal so, als ob es seine Geschäfte nach sonst üblichen Spielregeln führen würde.

Es ist die SPÖ, die über die Spielregeln entscheidet und Stiftungsräte nach Belieben wechselt. Wohlgemerkt nicht die SPÖ im Sinne einer Entscheidungsfindung auf breiter Basis einer Partei, die ein Viertel der Wählerstimmen auf sich vereinigt und den Landeshauptmann des Landes stellt, das Frau Kulovits-Rupp in den Stiftungsrat berufen hat. Es dürfte sich nur um einen winzigen Zirkel von SPÖ-Drahtziehern handeln.

"Mit großem Bedauern musste ich in den letzten Tagen feststellen, dass sich die mir nahestehende Gruppe im Stiftungsrat für die erste, in der neuen Funktionsperiode anstehende Entscheidung, vom bewährten Prinzip der Meinungsfindung entfernt hat", so Kulovits-Rupp. "Dass in der Frage der Kandidatur für den Vorsitz eine 'nicht diskutierbare' Vorgabe präsentiert wurde, hat mir ein solidarisches Mittragen unmöglich gemacht. Ich lege daher Wert darauf, künftig keinem 'Freundeskreis' mehr zugerechnet zu werden. Als vom Land Burgenland bestellte unabhängige Stiftungsrätin will ich mich in erster Linie Programmfragen und den Landesstudios widmen, und dabei allen politischen Überlegungen, die eine Schwächung der Landesstudios zur Folge hätten, entschieden entgegentreten."

Frau Kulovits-Rupp musste also ihren Sessel räumen, weil die SPÖ den ORF zentralisieren und die Macht in den von ihr dominierten bundesweiten Gremien konzentrieren möchte. Irgendwie logisch, die SPÖ hat noch nie viel von Föderalismus gehalten. Aber ist nicht einer der Gründe für eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt die Unterstützung der Landesstudios, weil sich Regionalsender im freien Markt nicht halten würden?