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Claus Reitan (Öffentlich-rechtlich: Di, 27.05.2014, 23:15)
 
 
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Abkühlung im Schmierentheater

 Geahnt haben wir es schon immer, aber jetzt liegt ein weiterer Hinweis für die Sache vor: Die Beziehung ORF und Politik ist in mancherlei Hinsicht ein billiges Schmierentheater, unansehnlich, wer in welcher Rolle auftritt.

Der Anlass ist kurz erzählt: In Vorarlberg, so heißt es u.a. im Standard, habe der dortige ORF-Moderator Christoph Waibel nach elfjähriger Tätigkeit mit Mai seinen Job quittiert, um, wie es kurz nach Bekanntgabe seines Ausscheidens hieß, für die FPÖ bei den Landtagswahlen 2014 anzutreten. Der Standard erinnert aus diesem Anlass an die Erklärung des FPÖ-Mediensprechers Harald Vilimsky, der dem ORF und der SPÖ Schmierentheater vorgeworfen hatte, als Eugen Freund aus der – kurzen – Pension für die SPÖ bei der Wahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament antrat.

Wie auch immer: Ob es nun Christoph Waibel für die FPÖ ist, der vom ORF in die Politik wechselt, oder Eugen Freund und Josef Broukal, die vom ORF zur SPÖ wechselten, oder Andreas Rudas, der einmal da und einmal dort werkte – die Beziehung zwischen ORF und Parteien gehört auf allen Ebenen entflochten. Entweder ist jemand in den Medien tätig oder in der Politik.

Job- und Postenwechsel innerhalb der Medien oder innerhalb der Politik müssen möglich sein. Aber wer von einem System in das andere wechselt, braucht eine Phase der Abkühlung. Wer also konkret zwischen dem öffentlich-rechtlichen, von den Parteien kontrollierten ORF direkt in eine der Parteien wechselt, sollte zumindest ein Jahr, eher wohl zwei, Pause einlegen.

Gewaltenteilung ist für eine Demokratie eine Conditio sine qua non – das muss auch für die faktische vierte Staatsgewalt gelten. Gerade der ORF und die politischen Parteien sind durch gesetzliche Bedingungen sowie durch politische und ökonomische Interessen so stark miteinander verflochten, dass Mitarbeiter nicht ohne ausreichend lange Pause von einem in den anderen Bereich wechseln sollten. Nicht zuletzt aus Schutz davor, den Kaisern, die sie aussandten, stärker verpflichtet zu sein, als dem Volk, dessen Interessen zu bedienen sie vorgeben.