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Werner Reichel (Personal: Mi, 23.04.2014, 08:05)
 
 
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ORF-Stiftungsrat: Demokratie geht anders

Der neue Stiftungsrat ist fix. Nach der Streichung der Faxwahl ist das wichtigste ORF-Gremium ohne jede direkte Beteiligung der Gebührenzahler, also der Hörer und Seher, zusammengesetzt worden. SPÖ und ÖVP haben sich das 35-köpfige Gremium nach ihrem eigenen Gusto zusammengebastelt. Dementsprechend sieht der Stiftungsrat aus:

14 Räte stehen der SPÖ nahe, 13 der ÖVP. Damit es nicht zu sehr nach DDR aussieht, gibt es noch ganze fünf Stiftungsräte, die von der Opposition gestellt werden. Weitere drei gelten als „unabhängig“. Was man aber getrost anzweifeln darf. Es handelt  sich nämlich um Ex-Caritas-Chef Franz Küberl, Gerhard Moser von Ö1 und Christiana Jankovics vom ORF-Fernsehen. Besonders bemerkenswert: Der Publikumsrat hat ausschließlich rote und schwarze Stiftungsträte ausgewählt. Wenn sich SPÖ und ÖVP das Publikum schon nicht aussuchen können, dann zumindest seine „Vertreter“.

Rot und Schwarz können mit „ihrem“ Stiftungsrat zufrieden sein. Der entscheidet nämlich über Budgets, Programmschemata, Investitionen und über die ORF-Führung. Die Regierungsparteien haben sich also den mehr oder weniger uneingeschränkten Zugriff auf ihr wichtigstes Propagandainstrument gesichert.

Allerdings ganz sollte man auf das Publikum nicht vergessen. Es darf zwar bei den Publikumsräten nicht mehr mitbestimmen, aber es kann per Fernbedienung einfach die Sender wechseln. Und das machen auch immer mehr und vor allem junge Österreicher. Und das ist gut so.