ORF und linke Mainstreammedien vermeldeten dieser Tage einen brutalen Angriff auf die Pressenfreiheit in Österreich. Der linkslinke „Falter“ sprach gar vom „Höhepunkt“ in der „Kriegsführung gegen Medien“. Der ORF ortete „aggressives Verhalten“ und sein Redakteursrat warnte vor „Gewalt gegen Medien“ und vom Überschreiten einer „roten Linie“. Was ist geschehen? Nein hier geht es nicht um den Krieg in Nahen Osten, der seine Schatten bis auf den Wiener Stephansplatz wirft, sondern um das Oktoberfest der FPÖ in Hartberg. Auch das ist – aus linker Medienperspektive – ein Kriegsschauplatz.

Dort verschaffte sich ORF-Berufskomiker Peter Klien unerlaubt Zutritt zu einem Wohnwagen, in dem sich FPÖ-Chef Herbert Kickl aufhielt. Ein Sicherheitsmann hat Klien aus dem Wagen verfrachtet und ihn dabei kurz in den „Schwitzkasten genommen“, wie hundertfach in den Medien nachzulesen war. Der zierliche ORF-Mann hat, wie er selbst zugeben musste, keinen einzigen Kratzer abbekommen. Nur sein aufgeblähtes ORF-Ego scheint darunter gelitten zu haben, obwohl er sich weiter auf der Veranstaltung der Freiheitlichen frei bewegen durfte und den FPÖ-Sympathisanten im Auftrag des Staatsfunks auf die Nerven ging.

Dass ein Sicherheitsmann seinen Job professionell erledigt, und einen zudringlichen ORF-Clown aus einem Bereich entfernt, wo dieser nichts zu suchen hat, sehen die Mainstreammedien, Journalistenverbände und die linken Einheitsparteien als brutalen Angriff auf die Pressefreiheit. SPÖ-Chefkommunist Andreas Babler sprach von „inakzeptabler Gewalt“ gegen Medienvertreter und auch Medienministerin Susanne Raab fuhr schwerste rhetorische Geschütze auf: „Kickl ist eine Gefahr für Österreich. Übergriffe auf Medienvertreterinnen und Medienvertreter sind völlig inakzeptabel. Wer Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten ausübt, gefährdet unsere Demokratie und freie Gesellschaft.“

Diese völlig überzogenen Reaktionen zeigen, wie sehr das politmediale Establishment angesichts der aktuellen Krisen, der steigenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung und dem anhaltenden Aufwärtstrend der FPÖ um ihren Macht und Pfründe fürchtend, selbst nichtige Anlässe aufgreift, um die Freiheitlichen zu dämonisieren, um ihnen zu schaden. Weil sie dabei gehörig über das Ziel und jedes vernünftige Maß hinausschießen, erzielen sie damit aber nicht den erwünschten Effekt, sondern untergraben vor allem ihre eigene Glaubwürdigkeit.

Diese hysterische Inszenierung ist zudem hochgradig gefährlich: Was machen Medien und Regierung, die nach einem solchen „Vorfall“ ihre Alarmsirenen auf volle Lautstärke drehen, wenn es tatsächlich Angriffe auf die Pressefreiheit gibt? Eine Steigerung ist dann kaum noch möglich.

Wer angesichts dieser Klien-Farce von Krieg, Aggressivität und roten Linien schwurbelt, ist selbst eine Gefahr für Demokratie, und Rechtsstaat, weil er mittels Dirty Campaigning, Desinformation und Propaganda gegen einen politischen Mitbewerber hetzt und nicht mehr auf die besseren Argumente und Konzepte im Kampf um Wählerstimmen setzt.

Während das politmediale Establishment im Fall des ORF-Clowns Klien aus einer Nichtigkeit einen Angriff auf Demokratie und Pressefreiheit konstruiert, verharmlost es gleichzeitig eine reale Attacke auf einen Spitzenpolitiker und damit die Demokratie, macht sich sogar über das Opfer lustig bzw. bestreitet, dass eine solche Attacke überhaupt stattgefunden hat. Die Rede ist vom Attentat auf AfD-Chef Tino Chrupalla.

Dieser wurde am 4. Oktober diesen Jahres bei einer Wahlkampfveranstaltung in Ingolstadt von Unbekannten mit einer Spritze, die eine bisher noch unbekannte Substanz enthielt, angegriffen. Chrupalla brach zusammen und musste auf die Intensivstation gebracht werden. Er konnte das Krankenhaus zwischenzeitlich verlassen, leidet aber noch immer unter den Folgen des Attentats.

Von Anfang an haben jene politischen und gesellschaftlichen Kräfte, die einen politischen Machtwechsel vulgo Rechtsruck verhindern wollen, diesen brutalen Angriff in Zweifel gezogen oder geleugnet. Die Schlagzeilen vom 4. Oktober: „Chrupalla laut AfD nach ‚Vorfall‘ in Klinik“ (Tagesschau), „AfD-Parteichef Tino Chrupalla in Klinik eingeliefert“ (Die Zeit), „Tino Chrupalla: AfD spricht von ‚tätlichem Vorfall‘ (Der Spiegel) oder „Partei-Chef Tino Chrupalla mit Rettungswagen ins Krankenhaus“ (RTL).

Kein linkes Medium hat von einem Anschlag gesprochen, stattdessen zweifelte man Chrupallas Darstellungen an, unterstellt ihm und der AfD, sie hätten diesen „Vorfall“ aus wahlkampftaktischen Überlegungen frei erfunden. Der Thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow postete auf X eine mit blauer Creme gefüllte Roulade das mit „Opferrolle“ beschriftet war.

Unterstützt wurden die Medien bei ihrer Desinformationskampagne – von Framing kann hier nicht mehr gesprochen werden – von den Behörden, die als Handlanger des politmedialen Establishments ebenfalls eine unrühmlich Rolle bei dieser Inszenierung spielten, Informationen zurückhielten oder sie bis zu Unkenntlichkeit verzerrten. Erst rund zehn Tage nach dem Attentat geht auch die Staatsanwaltschaft offiziell von einem Angriff aus, obwohl die Fakten von Beginn an am Tisch lagen. Chrupalla wirft der Staatsanwaltschaft deshalb auch vor, gegenüber der Presse ein „falsches Bild“ gezeichnet zu haben.

So hat eine pathologische Begutachtung des Gewebes, die Chrupalla selbst initiieren musste(!), bestätigt, dass es einen Einstichkanal gibt. Erst jetzt sprechen auch die Ermittler von einer Injektion, obwohl Chrupalla Blutflecken am Hemd hatte und die Ärzte bereits bei der ersten Untersuchung nach dem Vorfall ebenfalls von einer Injektion sprachen.

Selbst jetzt, nachdem die Behörden widerwillig eingestehen mussten, es handle sich um einen tätlichen Angriff, schreibt der MDR: „Tino Chrupalla geht weiter von Anschlag aus“ und die „bürgerliche“ FAZ setzt Anschlag nach wie vor unter Anführungszeichen. Wenn man leugnet, dass ein Anschlag überhaupt stattgefunden hat, muss man ihn erstens auch nicht der Form halber verurteilen und auch nicht als chronisch gegen die AfD hetzender Journalist und Politiker, der den Boden für solche Attentate erst bereitet hat, seine eigene Mitverantwortung an diesem Übergriff eingestehen. Zweitens kann man mit einer solchen Unterstellung die Glaubwürdigkeit der AfD untergraben.

Politik und Medien haben bei dem Spritzenattentat auf Chrupalla mitgestochen. Nur ihre Freude und Häme über diesen Angriff, der den „Richtigen“ getroffen hat, dürfen sie – im Gegensatz zur geifernden linken Meute auf X – (noch) nicht offen zeigen. Mit dieser konzertierten Vertuschungs- und Zersetzungsstrategie hat man einen brutalen Angriff auf die einzige Oppositionspartei, die diesen Namen verdient, als eine Lappalie dargestellt und die Opfer des Angriffs zu Tätern gemacht.

So vermeidet man unangenehme Schlagzeilen, deckt die Attentäter, um sie und andere aus dem linksextremen Milieu zu weiteren Angriffen auf die AfD zu animieren, damit das politische Engagement für die „falsche“ Seite zu einem Himmelfahrtskommando wird. Die Botschaft, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk, "Zeit", "Spiegel" und Co. an Freund und Feind aussenden, ist unmissverständlich: AfD-Politiker sind vogelfrei. Das Attentat auf Chrupalla wird deshalb nicht das letzte auf einen AfD-Politiker gewesen sein.

Das ist die politische und journalistische Kultur im Jahr 2023. Während man reale Angriffe auf die Demokratie bestreitet, weil sie den eigenen Interessen und dem eigenen Machterhalt dienen, erfindet man welche auf sich und sein Umfeld, um den politischen Gegner zu desavouieren und kriminalisieren. Wenn Falter, ORF, Grüne und die anderen Kräfte des Establishments von einer Bedrohung der Demokratie von rechts sprechen, attackieren sie diese gerade selbst.