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Aron Sperber
 
Vom GIS-Regen in die Haushaltsabgaben-Traufe

Der Staatsbereich, der nicht durch demokratische Wahlen politisch legitimiert wird, sollte politisch möglichst neutral sein. Das gilt ganz besonders für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk, der sogar gesetzlich zur Objektivität verpflichtet wäre.

Wenn SPÖ- und Grünen-Wähler eindeutig zufrieden, ÖVP- und FPÖ-Wähler aber deutlich unzufrieden sind, ist es ein klarer Hinweis, dass von Unparteiischkeit keine Rede sein kann.

Selbst wenn eine knappe Mehrheit für die öffentliche Finanzierung des ORF wäre, würde dies die Zwangsgebühren nicht rechtfertigen. Ein von der Allgemeinheit finanzierter ORF wäre vertretbar, wenn er nicht nur 51%, sondern zumindest 90% zufriedenstellen würde, wie es vielleicht vor 30 oder 40 Jahren noch der Fall war.

Statt den Rotgrünfunk ORF abzuschaffen, führt ihm die ÖVP weitere Haushalte als Zahler zu, die sich bisher gegen die Zwangsbeglückung gewehrt hatten. Die ÖVP glaubt, nicht ohne die Lobhudelei der ORF-Landesstudios politisch überleben zu können. Dabei ist die ÖVP-Propaganda durch den ORF so fadenscheinig und durchschaubar, dass sie eher schadet als nützt, wie die letzen Landtagswahlen gezeigt haben.

Eine Volkspartei gewinnt nicht, indem sie sich beim Establishment anbiedert, sondern indem sie den Willen der Bevölkerung vertritt. Sebastian Kurz hatte nicht wegen seiner Schönheit oder Beliebtheit bei ORF-Journalisten für die ÖVP Wahlen gewonnen, sondern wegen seiner politischen Themen. Der Wille der potenziellen ÖVP-Wähler wäre es, die Zwangsgebühren für den Rotgrünfunk abzuschaffen, egal ob es sich dabei um die GIS oder um eine noch zwanghaftere Haushaltsabgabe handelt.