Wann veröffentlichen die staatlichen Zensurbehörden "RTR" und "KommAustria" auf ihrer Homepage endlich einen entschuldigenden Widerruf, weil ihr bisher dort prangender Satz "Wir stehen für Wettbewerb und Medienvielfalt" ganz offensichtlich unwahr ist? Sind sie doch de facto rein als Instrumente aktiv, um die Medienvielfalt zu bekämpfen, um dem ORF gegen die Wettbewerber zu helfen und um seine schwer linkslastige und völlig einseitige Berichterstattung gegen jede Objektivitätspflicht zu schützen. Das hat die "KommAustria" jetzt deutlicher denn je gezeigt.

Grob unwahr ist das Motto dieses teuren Behördenapparats aber zweifellos schon von der ersten Stunde an gewesen. Denn die Tatsache, dass einem einzigen Medium fette Zwangsgebühren zustehen, den anderen jedoch keine, ist ein ganz offensichtlicher Verstoß gegen alle Grundprinzipien eines fairen Wettbewerbs. Wenn RTR und KommAustria dennoch behaupten, "für Wettbewerb und Medienvielfalt" zu stehen, dann sind sie genau das, was in George Orwells Roman „1984“ das Wahrheitsministerium ist: eine Institution, die für das Gegenteil des Behaupteten steht.

So deutlich wie mit ihrem jüngsten Urteil haben sie das aber noch nie bewiesen. Die KommAustria hat den durch seine Quotenerfolge für den ORF zunehmend unangenehm gewordenen Privatsender "Servus TV" jetzt wegen Äußerungen in fünf Sendungen verurteilt, obwohl diese eindeutig als satirische Kommentare gekennzeichnet waren. Das ist zwar noch nicht rechtskräftig und kann vom Verwaltungsgericht noch aufgehoben werden. Aber das ist jetzt schon eine unglaubliche Sauerei und beweist die Fragwürdigkeit der gesamten Behörde.

Um zu dieser Bewertung zu kommen, geht es überhaupt nicht darum, ob die inkriminierten Servus-Aussagen rund um die Corona-Epidemie richtig oder falsch sind. Inhaltlich halte ich diese Aussagen tatsächlich eher für falsch (noch mehr für blöd), auch wenn sie durch ihren ironischen und satirischen Charakter ohnedies mit doppeltem und dreifachem Boden versehen und daher nur schwer greifbar sind. Aber selbst wenn sie ganz eindeutig und gar nicht satirisch wären: Der wahre Skandal ist, dass der Staat – und RTR wie KommAustria sind nichts anderes als Agenturen des Staates – inhaltlich in die Berichterstattung eines unabhängigen Mediums eingreift (indem er eine öffentliche Richtigstellung verlangt).

Das ist eine absolute Katastrophe. Das ist nichts anderes als Zensur ex post. Das wirft Österreich in ein Stadium des Neoabsolutismus und des Vormärz zurück, welches wir eigentlich seit mehr als 150 Jahren (wenn man von den Zeiten zwischen 1933 und 1945 absieht) für überwunden geglaubt haben.

Dabei wäre längst das Gegenteil dringend fällig, wenn Österreich endlich eine volle Demokratie und ein voller Rechtsstaat sein will, der die Grundrechte wirklich so ernst nimmt, wie es andere Staaten tun: nämlich dass sich die staatliche Macht endlich ganz aus der selektiven Finanzierung bestimmter Medien und damit aus massiven Eingriffen in die Meinungs- und Medienfreiheit zurückzieht. Solche Eingriffe setzt er aber durch das einseitige Zwangsgebühreneinhebungsrecht des ORF und durch die genauso einseitigen Bestechungsinserate insbesondere aus dem Machtimperium des Wiener Rathauses zur Finanzierung bestimmter nahestehender Medien massiver denn je.

Statt auf diesen Feldern zu handeln greift der Staat nun auch brutal und mindestens ebenso einseitig direkt in den konkreten Inhalt von Medien ein und nimmt sich heraus, deren "Objektivität" zu bewerten!

Das wird dadurch überhaupt nicht weniger skandalös, dass die meisten Medien diesen Eingriff nicht als großen Schritt weg von einer Demokratie mit Garantie des zentralen Grundrechts der Meinungs- und Medienfreiheit erkennen und verurteilen. Sie scheinen sich im Gegenteil geradezu feixend zu freuen, dass es einen unangenehmen Konkurrenten getroffen hat, noch dazu ein eher rechtsgerichtetes Medium. Und sie begreifen nicht, dass es beim nächsten Mal sie treffen kann.

Jetzt werden manche scheinheilig sagen: Aber etliche Passagen der Wegscheider-Kommentare seien doch wirklich verzerrend gewesen und hätten kein ausreichendes Sachsubstrat gehabt.

Da kann man nur entgegenhalten: Wieso wird das dann nur bei der Wegscheider-Sendung vom Staat verfolgt (wenn man schon masochistisch dem Staat das Recht zubilligen will, Inhalte auf ihre "Objektivität" zu beurteilen). Wieso nicht beim ORF? Dort findet man nämlich nicht nur einmal pro Woche, sondern beinahe täglich grob verzerrende Dinge ohne ausreichendes Sachsubstrat.

Zu diesem Urteil muss jeder kommen, der die zahllosen Satiriker, Comedians und Kabarettisten des ORF verfolgt, die alle als Sendungstyp auf der gleichen Stufe wie die Wegscheider-Satire in Servus-TV stehen. Diese sind im ORF alle beinahe im Gleichschritt linksradikal (rechte Comedians kann man eher noch im auch nicht gerade für seine Ausgewogenheit berühmten deutschen Zwangsgebührenfernsehen entdecken). Bei den ORF-Comedians ist jeder zweite Satz grob verzerrend und absolut frei von Tatsachensubstrat.

Zu einem für den ORF vernichtenden Urteil in Sachen Verzerrung kommt man aber auch dann, wenn man nur die Texte der angeblich journalistischen ZiB oder des einstigen Qualitätssenders Ö1 analysiert. Wie einige Hinweise unterstreichen:

• Alleine diese Plattform ORF-Watch hat im Laufe der Zeit viele Hunderte Objektivitätsverletzungen durch den Zwangsgebührensender nachgewiesen und aufgespießt.
• Allein in den letzten Stunden habe ich gleich dreimal das Vokabel "umstritten" für den nun verstorbenen Ex-Papst gehört, während beispielsweise die auch in der SPÖ viel stärker umstrittene und aus dem Burgenland nachweislich offen herausgeforderte Parteivorsitzende noch nie mit dem Adjektiv "umstritten" versehen worden ist.
• Die Klebeterroristen werden im ORF nie als Terroristen bezeichnet, sondern nur euphemistisch und apologetisch als "Klimaaktivisten", obwohl sogar der Wiener Polizeidirektor sie offiziell als "Terroristen" bezeichnet hat. Das Wort "Terrorist" wird dafür vom Gebührenfernsehen ununterbrochen für rechte Gruppierungen verwendet, etwa für die Identitären, obwohl diese noch nie verurteilt worden sind.
• Die ORF-ZiB hat in einem langen Beitrag den der ÖVP nahestehenden ORF-Landesdirektor von Niederösterreich (also einen Kollegen) auf Grund von anonymen Beschwerden heruntergemacht; über die in ihrer Berichterstattung mindestens ebenso intensiv SPÖ-hörigen Kollegen im ORF-Landesstudio Wien wurde hingegen noch nie ein kritisches Wort verloren.
• Voll Hass und Verachtung wurde in der ZiB über "ÖVP-Machenschaften" geredet, bei der SPÖ (etwa bei den Milliarden-Spekulationen durch den Bürgermeister auf Kosten der Steuerzahler) hingegen noch nie.

Längst hat – weit über diese Beobachtungen der letzten Stunden hinaus – eine große Mehrheit der Österreicher bei zahlreichen Meinungsumfragen bestätigt, dass sie erkannt hat, wie schwer linkslastig der ORF ist. Nur die KommAustria will das nicht erkannt haben. So wie sie sich auch trotz der einseitigen Zwangsgebühren als Hüterin des Wettbewerbs ausgibt.

Freilich: Wenn ein Boot selber schwer linkslastig ist, kommen einem andere vom gleichen Problem erfasste Boote ja auch als waagrecht vor.