Was tut ein heimisches Großunternehmen, wenn es von der noch nicht überstandenen Corona-Krise, den Folgen des Ukraine-Krieges, der wegen Untätigkeit und Unfähigkeit der Europäischen Zentralbank explodierenden Inflation und dem ungebremsten Höhenflug der Energiepreise Budgetprobleme drohen?

Angesichts der drohenden Probleme wird ein verantwortungsbewusstes Management alle erdenklichen Sparmaßnahmen prüfen und rasch umsetzen, vor allem aber notwendige und vermutlich auch einschneidende Reformen in Angriff nehmen. Wenn man zugleich mit Kundenschwund zu kämpfen hat, wird man wohl auch überlegen, wie man die zahlende Kundschaft besser zufriedenstellen und bei der Stange halten kann.

Was tut das heimische Großunternehmen ORF, wenn es mit den genannten Problemen konfrontiert wird? Generaldirektor Roland Weißmann schreibt einen Informationsbrief an den 35-köpfigen Stiftungsrat, der bekanntlich vom grünen Bundespräsidentenmacher Lothar Lockl geführt und weit überwiegend parteipolitisch besetzt ist. In dem Brief teilt er dem obersten Gremium des ORF mit, dass in den Jahren 2024 bis 2026 Mehrkosten in Höhe von 325 Millionen Euro zu erwarten seien. Die unausgesprochene aber deutliche Botschaft dabei: Ihr Politiker sorgt gefälligst dafür, dass der ORF das nötige Geld bekommt und von dieser Krise nicht behelligt wird.

An die Medienministerin Susanne Raab gerichtet drängt Weißmann auf eine Lösung der künftigen ORF-Finanzierung bis Ende März 2023. Das ist in vier Monaten. Die heuer schon um acht Prozent in die Höhe geschnalzte GIS-Gebühr, die bislang nur von Besitzern von TV- und Radiogeräten bezahlt werden muss, könnte auf weitere Geräte wie Laptops erweitert werden. Alternative wäre eine Haushaltsabgabe oder eine Finanzierung des ORF aus dem Bundesbudget. Weißmanns damit verbundene Drohung: „Mit 2024 droht ein Einschnitt, der auch für das ORF-Publikum seh- und hörbar wäre.“

Viele ORF-Zwangsgebührenzahler würden derartige Einschränkungen vermutlich nicht sonderlich erschüttern, denn der Marktanteil des einstigen Monopolriesen ist mittlerweile auf weniger als ein Drittel abgestürzt. Das heißt: Es schauen ohnehin immer weniger Österreicher TV-Sendungen oder hören Radio. Zwei Drittel davon ziehen aber andere Programme den Sendungen des ORF vor. Gebühren bezahlen muss man trotzdem. Diese wachsende Ablehnung der ORF-Produkte ist zu einem guten Teil auf die linke Schlagseite der Nachrichtenproduzenten und Programmmacher zurückzuführen.

Über Reformen wird viel geredet, aber was in den letzten Jahren an Reformen umgesetzt wurde, waren bestenfalls leichte Retuschen ohne tatsächliche Verbesserung. Über wirksame Einsparungen wird nicht einmal ernsthaft geredet, weil man im ORF schon alle Einsparungsmöglichkeiten wahrgenommen habe. Weißmann verweist auf ohnehin nur geringfügige Kollektivvertragserhöhungen, Einsparungen bei Pensionskassenbeiträgen, Produktionskostensenkungen und Energiesparmaßnahmen.

Angesichts der ungebrochen linken Schlagseite der ORF-Programme müsste eine tiefgreifende Reform bei der Zusammensetzung des Redaktionspersonals beginnen, denn die Mannschaft ist – wie nicht nur das ORF-Programm sondern auch Betriebsratswahlergebnisse verraten – mehr als linkslastig. Die Mehrheit der Österreicher ist aber eher bürgerlich.

An eine solche Reform beim Redaktionspersonal wird sich kein Politiker und schon gar nicht die ORF-Führung heranwagen, denn dann würde lautes Geheul über den Anschlag auf die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit des Journalismus losbrechen. Vor allem glauben fast alle ORF-Journalisten, ohnehin objektiv und parteipolitisch überaus neutral zu berichten. Sehr oft handelt es sich aber um fragwürdigen und belehrenden Haltungsjournalismus.

Die Beibehaltung von linkslastigem Haltungsjournalismus im ORF ist vorrangiges Ziel der Grünen. Deshalb hat die oft durch seltsame Meinungen oder Vorschläge auffallende grüne Mediensprecherin Eva Blimlinger die Zustimmung ihrer Partei für die künftige Finanzierung des ORF aus dem Budget angedeutet. Die Bedingung der Grünen: eine solche Finanzierung müsse im Nationalrat mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden und für alle Zeiten jeweils mit der Inflationsrate steigen. Blimlingers Drohung in der Kronenzeitung: Wenn nicht genügend Geld in die ORF-Kassen fließt „wird es ab 1. Jänner 2024 nur ein Testbild geben“.

Dass die Erhaltung einer linken Redaktionsmannschaft im ORF den Grünen besonders wichtig ist hat einen guten Grund: Nach ihrem Hinauswurf aus dem Nationalrat bei der Wahl am 15. Oktober 2017 durch Österreichs Wähler haben die Grünen nicht nur den Wiedereinzug ins Parlament, sondern sogar in die Bundesregierung geschafft. Das war zu einem guten Teil der intensiven Unterstützung durch den ORF im Wahlkampf zu danken. Ohne ORF als mediales linkes Schlachtross müssten die Grünen wieder einen Absturz in die politische Bedeutungslosigkeit befürchten.

Angesichts der Erfolge der Grünen in den letzten Jahren, die ÖVP bei Bedarf über den Tisch zu ziehen, ist zu befürchten, dass die geforderten zusätzlichen Millionen weiter an den ORF fließen werden. Und wenn die künftige ORF-Finanzierung noch von einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament abgesichert ist, dann wird der ORF nie wieder ernsthaften Reformbedarf haben und dort bleiben, wo er jetzt ist: Links außen und damit weit entfernt von den Bedürfnissen jener Mehrheit der Österreicher, die dafür weiterhin zu zahlen hat – ob weiterhin über Gebühren, eine Haushaltsabgabe oder aus dem Bundesbudget.