Österreichs Medienlandschaft hat eine schwere linke Schlagseite. Wären nur Journalisten wahlberechtigt, hätten die Grünen die absolute Mehrheit. Dass in der heimischen Medienwelt aber noch immer konservative, bürgerliche und rechte Oasen existieren, wenn auch nur kleine, ist Eva Blimlinger, Mediensprecherin der Grünen, ein Dorn im Auge. Sie scheint nordkoreanische oder chinesische Verhältnisse zu präferieren.

Ihre diesbezüglichen Vorstellungen hat sie in einem Interview mit dem „Standard“ einmal mehr dargelegt. Zu Blimlingers idealer, sprich: grüner Medienlandschaft gehört selbstredend ein marktbeherrschender, übermächtiger ORF. Die Grünen und Blimlinger können sich plötzlich vorstellen, den Linksfunk nicht mehr über Zwangsgebühren oder eine Haushaltsabgabe, sondern aus dem Budget, also über Steuern zu finanzieren.

Grund für diesen Sinneswandel ist die galoppierende Inflation. Der ORF soll schließlich nicht unter den Folgen linker Geld- und Energiepolitik leiden. Die Budgetfinanzierung des ORF verknüpfen die Grünen nämlich mit einer automatischen Inflationsanpassung.

Das würde für den grünaffinen Staatsfunk bedeuten: Nie wieder Sparen, immer aus dem Vollen schöpfen. Die Einnahmen der überteuerten Meinungsanstalt würden ohne lästige Diskussionen Jahr für Jahr steigen, ohne dass es die Bürger mitbekommen würden.

Ginge es nach den Grünen, könnte der ORF in diesem Jahr seine Einnahmen inflationsbedingt um knapp 70 Millionen Euro steigern. Während auf der anderen Seite private Medien aufgrund der Preisexplosionen bei Papier, Vertrieb, Energie etc. und sinkender Absatzzahlen mit dem Überleben kämpfen. Damit hat Blimlinger kein Problem, vor allem nicht, wenn es sich um Sender, Online-Portale oder Printtitel handelt, die nicht auf grüner Parteilinie liegen.

Parallel zur Stärkung und Aufwertung des ORF sollen unliebsame Medien entweder ganz abgedreht oder zumindest von staatlichen Förderungen abgeschnitten werden. Wer zu Hass aufstachelt, sprich: nichtlinke Inhalte verbreitet, soll künftig keine Unterstützung mehr vom Staat bekommen. Als Beispiel fällt Blimlinger im Interview mit dem „Standard“ der „Exxpress“ ein, der „russische Propaganda rauf und runter“ spiele und eine Karikatur veröffentlicht hat, die von Blimlinger zu Unrecht als „antisemitisch“ eingestuft wird.

Sie begrüßt auch, dass die Rundfunkbehörde nach einer Schmutzkübelkampagne des linken Presseclubs Concordia prüft, ob die Satiresendung von Ferdinand Wegscheider auf Servus TV gegen das Privatrundfunkgesetz verstößt. Nichtlinke Satire gilt im grünregierten Österreich grundsätzlich als anrüchig und verdächtig.

Medien, die die grüne Ideologie nicht propagieren, stehen auf Blimlingers Abschussliste. Während selbst linke bis linksextreme Kleinstmedien mit Förderungen gefüttert werden sollen. Sie will deshalb die Mindestanforderungen für Förderungen – etwa die Zahl der angestellten Journalisten – drastisch reduzieren.

Blimlinger will ihre linke Medienwüste mit „rechtsstaatlich gesicherten Abläufen“ vor Vielfalt und Pluralität schützen. Unter anderem sollen die Ausschlusskriterien von den verschiedenen Medienförderungen „noch einen Deut strenger formuliert“ werden. Die ÖVP wird sich, wie immer, auch in Sachen ORF und Medienpolitik von den Grünen über den Tisch ziehen lassen. Sie will es ich schließlich nicht mit dem ORF und anderen grünen Medien verscherzen.