Gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten in Europa seien „einseitig, teuer und überflüssig“ lautet nicht nur in Österreich das vernichtende Urteil über jahrzehntelang zu Mediengroßmächten gewachsene Sender wie dem ORF in Österreich oder ZDF und ARD in Deutschland. Mittlerweile üben auch immer häufiger Politiker Kritik an den Öffentlich-Rechtlichen, denn zu viele befremdliche Skandale sind in den letzten Wochen und Monaten bekannt geworden.

Dazu kommt, dass die sich selbst gerne als „Free TV“ bezeichnenden Sendeanstalten ihren Kunden und allen, die es gar nicht sein wollen, immer höhere Beiträge abverlangen. Beim ORF sind das jährlich etwa 700 Millionen Euro, wobei ja letztlich auch die erheblichen Werbeeinahmen von an die 300 Millionen Euro auch von den Konsumenten – also den Zwangsgebührenzahlern – finanziert werden.

Während die durchschnittlichen Haushalte angesichts der explodierenden Inflationsraten den Gürtel immer enger schnallen müssen, erscheinen die veröffentlichten Sparbemühungen der Öffentlich-Rechtlichen eher bescheiden. Nach wie vor sind die mehr als gut bezahlten Chefs dieser Anstalten überzeugt, erhöhten Kapitalbedarf weniger durch Einsparungen als durch erhöhte Gebühren in den Griff bekommen zu können.

Dabei liegen enorme Einsparungspotenziale auf der Hand. In der Süddeutschen Zeitung sieht der deutsche FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner viele Einsparungsmöglichkeiten beim Sportprogramm der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender. Er halte den Kauf teurer Rechte für Sportgroßereignisse für entbehrlich", sagte Lindner auf die Frage, worauf die Sender verzichten sollten.

Lindner gehört zu den wenigen mutigen Politikern, die auf Forderungen nach mehr Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk drängen. Der FDP-Vorsitzende verwies dabei auf die aus seiner Sicht viel zu hohen Gehälter der Spitzen von ARD, ZDF und Deutschlandfunk. Die Einkünfte der ORF-Chefs bewegen sich durchaus in ähnlichen Höhen wie jene der viel kritisierten deutschen Kollegen.

Weil die Öffentlich-Rechtlichen gebührenfinanziert sind und nicht in einem echten wirtschaftlichen Wettbewerb mit den privaten Anbietern stehen, müsse man die Gehälter der Chefs deutlich reduzieren. Als Vorbild nannte Lindner die Niederlande. Dort sind Spitzengehälter im öffentlichen Dienst und bei subventionierten Unternehmen gesetzlich begrenzt. Das gilt in den Niederlanden auch für den zwangsgebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Als Richtlinie gilt in den Niederlanden, dass Führungskräfte, aber etwa auch Starmoderatoren, nicht mehr verdienen dürfen als ein Ministerpräsident. Derzeit liegt diese Norm bei rund 216.000 Euro im Jahr. Zum Vergleich: In Österreich verdient der ORF-Generaldirektor fast die doppelte Summe und auch andere ORF-Führungskräfte bewegen sich in ähnlichen Einkommensklassen.

Dabei halten immer weniger Österreicher die Programme des ORF für annehmbar. Die Einschaltquoten befinden sich seit Jahren auf Talfahrt, die Marktanteile dümpeln bei nur noch etwa einem Drittel dahin, Tendenz weiter fallend. Über Einsparungen wird zwar philosophiert, aber in der Praxis ist man überzeugt, die Finanzprobleme durch weitere Gebührenerhöhungen bzw. durch eine Haushaltsabgabe in den Griff zu bekommen.

Die Weichen dafür hat ein seltsames Urteil des Verassungsgerichtshofes gestellt. Eine solche Abgabe würde jedem österreichischen Haushalt die Chance nehmen, der ORF-Zwangsgebühr auf legalem Wege zu entkommen, selbst dann, wenn sich in diesem Haushalt weder ein TV-Geräte noch ein Radio befindet.

Bundespräsidentschaftskandidat Tassilo Wallentin wetterte gegen den ORF, dieser habe die Gebühren in einer Zeit erhöht, in der immer mehr Menschen kaum noch mit ihren Einkünften zurechtkommen. Tassilo Wallentin, von Beruf Rechtsanwalt mit erheblicher journalistischer Begabung, forderte die Abschaffung der GIS-Gebühr, eine Offenlegung der ORF-Luxus-Dienstverträge und der Compliance-Regeln der von den Österreichern finanzierten mächtigen Medien-Krake.

Außerdem verlangte er in einem Gespräch mit der Internetzeitung „eXXpress“ ein Verbot von Nebenbeschäftigungen für ORF-Mitarbeiter. „Es ist ein Skandal, dass Moderatoren, die auf Kosten der Steuerzahler bekannt wurden, sich selbst erhebliche Zusatzeinkünfte verschaffen.“