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Kurt Ceipek
 

Es war zum ersten mal seit Wochen, dass nicht der Krieg Wladimir Putins gegen die Ukraine die Zeit im Bild 1 und die Zeit im Bild 2 dominierte. Statt dessen konzentrierte sich die ZiB-Redaktion auf den Krieg der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gemeinsam mit den Oppositionsparteien und Peter Pilz gegen Österreichs bürgerliche Mehrheit und vor allem die ÖVP.

Spannend wurde der Bericht über den Korruptions-U-Ausschuss durch eine ganze Serie von Zufällen, die sich binnen weniger Stunden abspielten. Schon seit Tagen waren mit Spannung die Auftritte von Justizministerin Alma Zadic und WKSta-Chefin Ilse-Maria Vrabl-Sanda vor dem parlamentarischen Ausschuss erwartet worden, der bekanntlich vor allem dazu dienen soll, die ÖVP als besonders korrupt zu dämonisieren.

Alma Zadic beantwortete die ideenlosen Fragen der Opposition in ihrem gewohnten Stil: Wortreich aber nichtssagend. Wesentliche Fragen wurden nicht gestellt. Spannend wären Fragen an die angeschlagene und umstrittene Ministerin  über die Vorwürfe gewesen, sie hätte sich bei ihrer Dissertation geistiges Eigentum anderer geklaut, um nur ein Beispiel zu nennen. Vermutlich hätte auch jemand die Frage stellen sollen, ob die Plagiats-Ministerin schon an einen Rücktritt denkt.

An Vrabl-Sanda hätten die parlamentarischen Untersucher und dann natürlich auch der ORF die sich aufdrängende Frage gestellt, warum und wie denn geheime Informationen aus den Untersuchungen der Korruptions-Staatsanwälte immer blitzschnell an ausgewählte Journalisten gelangen konnten. Vielleicht hätte auch jemand die Frage gewagt, ob es schon eine intensive Suche nach der undichten Stelle gegeben habe und ob man schon Verdächtige dingfest gemacht habe.

Aber wie der Zufall so spielt, kam genau zum richtigen Zeitpunkt die Meldung, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen den Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs aufgenommen habe. Es ging dabei um eine Postenbesetzung des Wiener Polizeivizepräsidenten im Jahr 2017. Den Posten hat dann nicht eine SPÖ-nahe Kandidatin bekommen, sondern der von der dafür zuständigen Kommission erstgereihte. Der hatte aus linker Sicht den Makel, als eher ÖVP-nahe zu gelten.

Weil an solchen Tagen ein Zufall selten alleine kommt, hatte der seit vielen Jahren besonders anzeigefreudige Peter Pilz die Anzeige gegen Sobotka eingebracht. Pilz ist bekanntlich der Förderer und Beschützer der Justizministerin.

Während des U-Ausschusses wurde auch bekannt dass gegen den Wiener Oberstaatsanwalt Johann Fuchs Anklage erhoben werde. Ob es ein Zufall ist, dass der Mann früher der Aufseher der WKSta war und sich mit deren Arbeit nicht immer zufrieden zeigte – man weiß es nicht.

Angesichts dieser Fülle an Zufällen hatte Armin Wolf in der ZiB 2 keine Gelegenheit, Ministerin Zadic nach den Plagiatsvorwürfen und WKSta-Chefin Vrabl-Sanda nach den undichten Stellen in ihrem Haus zu befragen.

Statt dessen befragte Wolf den unvermeidlichen Polit-Professor Peter Filzmaier, ob denn Sobotka wegen der Vorwürfe nicht zurücktreten müsste oder sollte. Filzmaiers Antwort: Er muss nicht zurücktreten, weil man könne ihn nicht dazu zwingen, aber er sollte auf den Vorsitz im U-Ausschuss verzichten. Auf Filzmaier können sich der ORF und Wolf verlassen. Da muss man nicht mit irgendwelchen Zufällen rechnen.

Wahrscheinlich wirklich ein Zufall war, dass am selben Tag in Sankt Pölten das Urteil über den „Ibiza-Detektiv“ Julian Hessenthaler gefällt wurde. Er wurde zu dreieinhalb Jahren Haft wegen Handels mit Kokain und Urkundenfälschung zu verurteilt. Dazu befragte die ZiB zufällig ausgerechnet den Falter-Chefredakteur Florian Klenk, der seine Unzufriedenheit über den Schuldspruch für den Ibiza-Helden in die ORF-Kamera sagen durfte. Dass die Vereinigte Linke mit dem Schuldspruch für den Drogenhändler unzufrieden ist, kann man nicht als Zufall einstufen.