Kritik an „BigTech“ kam noch vor Kurzem von beiden polit. Seiten der USA: So plante z.B. Sen. Warren von den US-Dems mittels Anti-Trust-Gesetzgebung diese quasi Monopolisten (Google, Apple, Amazon, Facebook) aufzubrechen. Nachdem Twitter Trump nun den Zugang gesperrt hat, herrscht auf Seite der Polit-Gegner von Trump große Freude, „censoring & silencing“  (bisher Kennzeichen nur von Diktaturen) stört offensichtlich selbst jene nicht, die die Demokratie in ihrem Partei-Namen führen.

Twitter verbannt Trump mit dem Hinweis auf Verletzung der Violence-Regeln. Die beiden beanstandeten Tweets von Trump beinhalten aber keinerlei Aufruf zur Gewalt, sondern den Aufruf an die Demonstranten (von den mindestens 99% auch friedlich waren) nach Hause zu gehen! Aus politischer Sicht kann man Trump vorwerfen, dass er bei den beiden Tweets nicht scharf genug jene Radikalen zur Räson gerufen hat, die ins Kapitol eindrangen, sondern es bei dem Aufruf, dass Frieden sein müsse (!), beließ. Will Twitter nun aber allen Ernstes herauslesen, dass Trump mit „we have to have peace“ eigentlich Gewalt gemeint oder diese gerechtfertigt oder gar zum Eindringen ermuntert hat?

Doppelstandard und Heuchelei nicht nur im Fall gegenüber Trump, sondern den Republikanern insgesamt ist seitens Politgegnern und ihren
Medien hinlänglich bekannt: Was der eigenen bzw. favorisierten Seite erlaubt bzw. bei ihr unkritisiert bleibt, wird bei den Anderen mit „censoring & silencing“ geahndet. Anders auch z.B. im Fall chin. Kommunisten und deren oft dubiosen Behauptungen zu Covid etc. auf Twitter oder die Aufrufe von  radikalen BLM-Aktivsten auf Twitter, europäisch aussehende Statuen vom Sockel zu stürzen.

All diese Medien und Plattformen reagierten auch nicht darauf, als zahlreiche US-Dems und deren mediale Unterstützer, die über Wochen und Monate andauernden BLM-Proteste (inkl. AntiFa) als nur friedlich hinzustellen versuchten, obwohl an deren Rand (oder aus deren Mitte heraus) zahlreiche und gewalttätige Akte erfolgten: So wurden Geschäfte (auch welche von AfroAmerikanern) geplündert, verwüstet und in Brand gesteckt; oder z.B. einem pensionierten afroamerik. Polizisten (der ein Geschäft schützen wollte) in den Kopf geschossen; in Washington DC wurde die altehrwürdige Präsidentenkirche angezündet und in Kalifornien die historische Kirche aus der Anfangszeit der franziskanischen Mission niedergebrannt; in Portland wurde das Gerichtsgebäude durch Antifa- und BLM- Aktivisten belagert und versucht einzudringen, was nur durch Einsatz der Nationalgarde verhindert werden konnte. Nicht nur deren Einsatz wurde von US-Demokraten abgelehnt, sondern dabei auch der Einsatz von Tränengas kritisiert und all dies verbal mit "defund the police" begleitet. Ganz anders nun im Fall des Eindringens von radikalen Demonstranten ins Kapitol, wo der Einsatz von Tränengas das angemessene Mittel und selbst der tödliche Schuss in den Hals einer eindringenden Demonstrantin keinerlei Empörung auslöst oder zumindest - wie sonst sofort der Fall- die Frage aufkommt, ob dies ein angemessenes Verhalten gegenüber einer Unbewaffneten!

Die massive Gewaltausschreitung über Wochen und Monate hindurch, ob in NY, Chicago, Portland, Seattle etc., all dies wurde von US-Demokraten nicht im Ansatz kritisiert, im Gegenteil, in manchen Fällen sogar verteidigt und gerechtfertigt. Eine Verurteilung all dieser Gewaltakte wurde seitens der US-Demokraten damals blockiert!

Als vor wenigen Monaten das nicht weniger wichtige "Weiße Haus", als Sitz der obersten exekutiven US-Institution von Antifa und BLM-Aktivisten belagert wurde, dabei Geheimdienst-Mitarbeiter angegriffen und verletzt wurden, war in vielen Medien keine solche Empörung wie nun im Fall des Kapitols zu erkennen. Als Trump dann auch noch in den Bunker gebracht wurde, herrschte darüber bei Manchen sogar Belustigung und Vorwurf der Feigheit Trumps.

Wenn Kanzler Kurz neulich einen friedlichen Regierungs-Übergang in den USA anmahnte, so soll daran erinnert werden, wie „friedlich“ dieser seitens der Obama-Biden Regierung war: Noch kurz vor Amtsübergang, am 5. Januar 2017 trafen sich u.a. Obama, Biden, Rice, Comey und diskutierten das Telefonat Flynns mit dem russ. Botschafter, das abgehört wurde. Lt. FBI-Memo war es Biden, der den LoganAct aus 1799 ins Spiel brachte und dies wohlwissend, dass vorbereitende Gespräche der kommenden Regierung mit Diplomaten und anderen Regierungen nicht nur usus, sondern auch von der eigenen Administration so gehandhabt worden war! Die Unterminierung von Trump gelang damals, denn Flynn musste resignieren und es folgten jahrelange Ermittlungen, die bekanntlich aber damit endeten, dass nichts an den Vorwürfen einer Russen-Collusion verifziert werden konnte!

Die Unterminierung Trumps begann aber bereits im Wahlkampf 2016, als der FBI-Anwalt Kevin Clinesmith die Mitteilung der CIA, dass Carter Page Informant der CIA sei, er ins Gegenteil verkehrte und somit den Verdacht einer Russia-Collusion durch ein Mitglied des Trump-Wahlkampfteams nährte. Mit solch falschen Angaben gelang es beim FISC eine Abhörungserlaubnis zu erhalten, d.h. mit einer absichtlich gefälschten Unterlage  wurde vor Gericht ein Abhör-Zugang zum Trump-Wahlkampfteam erschlichen! Im August 2020 kam es aufgrund dieser Erkenntnis aus den Durham-Ermittlungen, dass Clinesmith auf "schuldig" plädierte!

Erinnert werden sollte auch an die „friedlichen Akte“, die damals von AntiTrump-Medien unkritisiert und unzensuriert blieben, wie z.B. von Madonna, die bei der Demo am Inaugurationstag von ihren Gedanken, das Weiße Haus in die Luft zu sprengen, sprach oder Cathy Griffin, die sich mit dem „abgeschlagenen Haupt Trumps“ ablichten ließ oder von jenen Schauspielern, die danach fragten, wo denn John Wilkes Booth (der Mörder Lincolns) bleibt oder Robert deNiro, der Trump gern
einen Punch ins Gesicht geben würde! Alles, wenn nicht gar beklatscht, blieb unkritisiert!

Es bleibt aber nun nicht bei Trump allein, sondern nun geht es in McCarthy-Art auch gegen Trumps Unterstützer. Waren diese bereits zuvor oftmals beschimpft und mit diversen Beleidungen bedacht worden, so forderte nun z.B. der politische Direktor von ABC-News, Rick Klein, ein „cleansing“, also eine Säuberung auch von diesen Unterstützern! Stalin lässt grüßen!

Dazu passt, dass man im Zusammenhang mit der Wahl 2020 verfassungsmäßige Irregularitäten, datenforensische Auffälligkeiten und damit einhergehende Vorwürfe von Wahlbetrug erst gar nicht mehr auf div. Plattformen ansprechen darf, ohne nicht deren Bann zu riskieren! Verschwörungstheorien sind das eine, aber von der in den USA hochgehaltenen und sehr umfangreichen Meinungsfreiheit (und damit auch Sachverhalte in Frage zu stellen) ist hier nicht mehr viel zu finden! Selbst Ex-Justizminister Barr, der sich gegen eine Sonderermittlung zur Wahl 2020 stellte, meinte in seiner letzten PK: “There is fraud, unfortunately, in most elections. I think we are too tolerant of this and I'm sure there was fraud in this election,” aber dieser Wahlbetrug erreicht seiner Ansicht nach kein “systemic” Level, d.h. nicht der Wahlbetrug an sich, sondern nur dessen Umfang wird in Frage gestellt!

Ganz abgesehen von den US-verfassungsrechtlichen Fragen der Änderungen des Wahlrechts durch Entscheidung eines Governors oder eines Regierungsmitglieds - was aber lt. US-Verfassung alleinige Kompetenz des Gesetzgebers. Kritker hierzulande sollten dabei nicht vergessen, dass z.B. in Österreich eine Präsidentwahl u.a. bereits deswegen wiederholt werden musste, weil einige tausend Briefwahlzettel entweder vorzeitig oder ohne Wahlkommission geöffnet wurden und in Georgia war in einem Auszählungscenter dies ganz offensichtlich der Fall, denn einige Zeit lang wurde ohne Wahlbeobachter und Medienvertreter weiter ausgezählt!

Auch hierzu der Vergleich: Wenn Trumps Politgegner, u.a. Hillary Clinton, bis dato (!) behaupten, dass die Wahl 2016 rigged bzw. Trump wegen Russen-Collusion ein illegitimer Präsident sei, dann widerspricht dies nicht nur den umfangreichen jahrelangen Ermittlungen der Sonderermittler, sondern wird solches weder zensuriert noch gar mit Bann belegt! Hingegen wurde von den großen Medien und sozialen Netzwerken VOR der Wahl 2020 der Bericht der NY-Post über Hunter Biden zensuriert (!) und erst NACH der Wahl vom
Twitter-Chef dies beim Hearing im Senat als Fehler bezeichnet! Und solche Netzwerke meinen, die moralische Autorität oder die fachliche Kompetenz zur Zensur zu besitzen!

Nun versuchen Big Techs sogar Zensoren über alternative Plattformen zu sein (womit als "Nebeneffekt"  auch gleich unliebsame Konkurrenz ausschalten könnte):  So verbannte Google gestern die konservative Twitter-Alternative „Parler“ aus seinem  App-Store (diese App kann aber von anderen Websites, wie zB "www.clouthub.com" weiter herunter geladen bzw. installiert werden). Ob FB, YT, Instagram, Twitter, die andere „Hälfte“ der Wähler, also die konservativen bis unabh. Wähler werden sich um Alternativen wie "Parler" oder "Rumble" umsehen müssen, wollen sie nicht nur dem parteipolitischen „censoring & silencing“ entgehen, sondern auch um eine unzensurierte Berichterstattung zu erhalten!

Wer in der Berichterstattung zensuriert, parteipolitisch selektiert, die Beurteilung von Worten und Taten parteipolitisch unterschiedlich handhabt, der sollte sich fragen, ob er nicht nur der Demokratie nicht gerecht wird, sondern das provoziert, was kein Demokrat wünschen kann, nämlich Radikalisierung der Auseinandersetzung. Berichterstattung und beurteilende Kritik muss daher einer besonderen Sorgfalt  unterliegen und darf sich -zumindest, was den Journalismus betrifft- nicht von eigenen Präferenzen oder Antipathien leiten lassen, denn derartiges propagandistisches Verhalten ist bereits inakzeptabel, wenn es aus den verschiedenen Seiten der Politik kommt.