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Werner Reichel
 
Legt euch nicht mit Milborn an

Corinna Milborn, Info-Chefin von Puls4 und Aushängeschild der türkisgrünen Hofberichterstattung im Privat-TV, ist empört. Auf Twitter, der Bassena der linken Medien- und Kommunikationsszene, macht sie ihrem Ärger Luft und attackiert einen lokalen Kabelnetzbetreiber aus Oberösterreich:

„Vielen Dank für das enorme Interesse! Umso ärger, dass liwest puls24 morgen wieder aus seinem Kabelnetz verbannen will. Hier verhindert ein lokaler Monopolist die Verbreitung von Information. Finde ich Unverständlich.“

Dazu ein Aufruf von Puls24, sich an den Kabelbetreiber zu wenden. Damit das möglichst viele Menschen tun, hat man praktischerweise gleich Telefonnummer und Mailadresse von Liwest mitveröffentlicht.

Über 100.000 Haushalte versorgt Liwest mit Kabel-TV. Sender, die über das Netz ausgestrahlt werden wollen, müssen dafür zahlen. Und genau da scheint es zu haken.

Laut Zeitungsberichten sind die Gründe für den puls24-Rauswurf Streitigkeiten über „Entgeltzahlungen und rechtliche Differenzen“. Während der Corona-Krise hat Liwest, trotz eines offenbar vertragslosen Zustandes, puls24 weiterlaufen lassen, jetzt hat man den Stecker gezogen.

Markus Breitenecker, Geschäftsführer von ProSieben/Sat1/Puls 4-Österreichin in den OÖN: „Denn Puls24 sei ein Nachrichtensender, daher sei der Netzbetreiber vom Gesetz her verpflichtet, ihn ‚zu angemessenen Konditionen‘ ins Programm zu nehmen. 

Da ist nicht ganz richtig, es gibt keine Must-Carry-Bestimmungen für "Nachrichtensender". Im Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz heißt es:

„Kabelnetzbetreiber haben Fernsehprogramme, die einen besonderen Beitrag zur Meinungsvielfalt im Verbreitungsgebiet leisten, auf Nachfrage zu jenen Bedingungen zu verbreiten, die für die überwiegende Anzahl an sonstigen im Kabelnetz verbreiteten Programme gelten.“

Wie auch immer, offenbar konnten sich Netzbetreiber und TV-Sender bisher auf kein angemessenes Entgelt einigen. In solchen Fällen entscheidet die Rundfunkbehörde, die KommAustria/RTR.

Bedenklich an dieser Geschichte: Eine TV-Moderatorin nutzt ihre Bekanntheit, Autorität und Popularität, um Druck auf einen lokalen Kabelbetreiber auszuüben, der sich gerade in Verhandlungen bzw. im Clinch mit ihrem Arbeitgeber befindet. Milborn wirft Liwest vor: „Hier verhindert ein lokaler Monopolist die Verbreitung von Information."

Nun ja, Puls24 kann man erstens auch über andere Wege empfangen, etwa via Livestream, türkisgrüne Hofberichterstattung leisten auch unzählige andere Medien aus und in Oberösterreich und solche Streitfälle schlichtet ohnehin die österreichische Rundfunkbehörde in angemessener Zeit.

Ein fragwürdiges Vorgehen, dass eine Sprecherin von Liwest auf den Punkt bringt: „Wir sind aber sehr über die Tatsache verwundert, dass Puls 24 sich nicht zum Vertrag äußert, medial aber derart auftritt."