ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols


Rubriken

Archiv

Beitrag Melden

Bitte um ein Stichwort, warum dieser Beitrag als rechtswidrig oder ehrenbeleidigend (gegenüber konkreten Personen) offline genommen werden soll. Dass eine Meinung unerwünscht oder unsympathisch ist, ist kein ausreichender Grund dafür.

Ich will die Datenschutzerklärung lesen.

Beitrag melden

Werner Reichel
 
ORF: Kein Problem mit Rudis Machtrausch

Jetzt hat es sogar der Krisen-Held der Linken etwas zu weit getrieben. Der grüne Gesundheitsminister hat angeordnet, also befohlen, dass sich zu den Osterfeiertagen nicht mehr als fünf haushaltsfremde Personen in geschlossenen Räumlichkeiten aufhalten dürfen.

Dagegen laufen nicht nur die Oppositionsparteien, sondern auch Verfassungsrechtler Sturm, die bisher ohnehin alle zweifelhaften Maßnahmen der türkisgrünen Regierung geschluckt haben. Doch dieser Schritt geht sogar ihnen zu weit. Der renommierte Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk: Dass sei eine „Beeinträchtigung der Privatsphäre“, wie sie nur bei Hausdurchsuchungen geschehen darf. Diese Durchsuchungsbefehle gibt es normalerweise nur, wenn man unter dem dringenden Verdacht steht, ein schweres Verbrechen begangen zu haben.

Nikolas Scherak von den Neos wird noch deutlicher: „Jetzt darf die Polizei einfach anläuten und im Haus oder in der Wohnung eine Nachschau halten ohne Durchsuchungsbefehl. So etwas gibt es nur in autokratischen Ländern“.

Der ORF sieht das deutlich entspannter. Am Küniglberg sorgt man sich zwar tagtäglich in allen Nachrichtensendungen um den ungarischen Rechtsstaat, aber wenn Rudi Anschober Österreich in einen Polizeistaat verwandelt, drückt man beide Augen zu.

Was ist schon dabei, wenn die Polizei Häuser durchsucht, um festzustellen, ob eh nicht zu viele Kinder Osternester suchen. ORF.at berichtet jedenfalls äußerst schaumgebremst über die heftige Kritik an den Machtphantasien unseres Gesundheitsministers.

Während etwa der Kurier mit den Bedenken des Verfassungsrechtlers aufmacht, werden sie im ORF-Artikel weit hinten, im zwölften(!) Absatz versteckt und mit ein paar dürren Sätzen abgehandelt.

Wenn einer der bekanntesten Verfassungsrechtler des Landes so schwere Vorwürfe gegen die Regierung erhebt, dann sollte jedes halbwegs seriöse Medium prominent darüber berichten.

Hätte Victor Orban österliche Hausdurchsuchungsbefehle erteilt, der ORF wäre regelrecht ausgezuckt. Der staatliche Linksfunk beweist damit einmal mehr, dass er keine Probleme mit autoritärer Politik hat, solange sie von Linken gemacht wird.