ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols


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Werner Reichel
 

Der Shutdown hat eins zu eins auch auf die Medienbranche durchgeschlagen. Sendern und Verlagen ist die wichtigste und oftmals einzige Einnahmequelle weggebrochen: der Verkauf von Werbezeiten bzw. -flächen. Ernst Swoboda, Chef des Verbandes Österreichischer Privatsender (VÖP), spricht von Umsatzeinbrüchen von bis zu 80 Prozent. Konzerne, Handel und Unternehmen haben angesichts der aktuellen Situation ihre Werbekampagnen gestoppt.

Dass Medien, die plötzlich ohne nennenswerte Einnahmen dastehen, vom Staat unterstützt werden, ist zu begrüßen. Was hingegen völlig unverständlich ist, dass Medien, die von der Krise nur am Rande bzw. gar nicht betroffen sind, diese Situation ausnutzen, um an Steuergelder zu kommen.

Da ist etwa der ORF. Wie ORF-Watch bereits berichtet hat, will der Staatsfunk einen Teil seiner Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken. Diese Maßnahme ist eigentlich für Unternehmen gedacht, die aufgrund der Corona-Maßnahmen zusperren mussten und deren Einnahmen weggebrochen sind. Die steuergeldfinanzierte Kurzarbeit soll verhindern, dass Mitarbeiter auf die Straße gesetzt werden. Der ORF muss weder zusperren noch rasseln seine Einnahmen in den Keller. Die Gebühren fließen auch während des Shutdowns. Den Rückgang seiner Werbeinnahmen kann er leicht verkraften, er liegt - laut eigenen Angaben des ORF - bei gerade einmal fünf Prozent seiner Gesamteinnahmen.

Von einem so kleinem Minus können die Privatmedien nur träumen. Wenn es etwas vom Staat, also vom Steuerzahler zu holen gibt, ist der ORF stets vorne mit dabei. Mit dem vom Linksfunk propagierten „Team Österreich“ hat so ein Verhalten nichts zu tun. Teamplayer sehen anders aus.

Auch andere Medien kommen nun in den Genuss von Corona-Hilfsgeldern, die finanziell überhaupt nicht von der Krise betroffen sind. Die sogenannten freien bzw. nicht-kommerziellen Sender. Das sind TV- und Radiosender, die praktisch ausschließlich von der öffentlichen Hand leben, von Förderungen, Subventionen etc. Das in letzter Zeit in die Schlagzeilen geratene Okto TV ist so ein „freier Sender“. Medien wie Okto TV dürfen schon von Gesetzes wegen keine Werbeeinnahmen haben.

Deshalb stellt sich die Frage, warum ausgerechnet diese Radio- und TV-Sender von der Regierung mit zwei Millionen Euro an Corona-Sonderförderung bedacht werden? Sie erleiden durch die Epidemie keine nennenswerten finanziellen Einbußen.

Die Antwort ist simpel. Mehr oder weniger alle "freien" Sender sind politisch im linken bis linkslinken Eck angesiedelt. Sie werden, seit es sie gibt, von den Grünen protegiert. Vermutlich haben die grünen Regierungsmitglieder diese Gelegenheit genutzt, um die ihnen politisch nahstehenden Sender im Zuge der Corona-Krise mit Extra-Geld zu versorgen. Dass sich Radio Orange, ein freier Sender aus Wien, der weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor sich hinsendet, trotzdem darüber erregt, dass auch die kommerziellen Sender Hilfsgelder bekommen, kann man nur als Chuzpe bezeichnen.

Viele Unternehmen im Medienbereich stehen tatsächlich vor dem Nichts, können jeden Cent brauchen. Für sie geht es ums wirtschaftliche Überleben. Dass auch jene, die von der Krise kaum oder gar nicht betroffen sind, die Lage  zu Lasten der Allgemeinheit zu ihrem Vorteil nutzen wollen, ist schändlich.