Noch nie wurde der ORF seinem Ruf als Staatssender so gerecht wie in den vergangene Tagen. Stolz verkünden die TV-Sprecher und Redakteure der öffentlich-rechtlichen Anstalt, dass sie nur „gesicherte“ Informationen verbreiten. Soll heißen: Man berichtet, was von der Regierung, insbesondere von Gesundheitsminister Rudi Anschober gewünscht und verkündet wird.

Was von der offiziellen türkisgrünen Linie abweicht, wird entweder als bedenklich eingestuft oder unter Fake-News eingeordnet. Es gilt: Vertrauen sie dem Staat und seinen mehr oder weniger offiziellen Verlautbarungsorganen. Bei anderen Medien ist zumindest Vorsicht geboten.

In Krisenzeiten - sagt man - offenbart sich der wahre Charakter eines Menschen. Da deutet etwa der Gesundheitsminister in einem Interview an, „er freue sich darauf, nach Überstehen der Corona-Krise auch die Klima-Krise mit einer ähnlichen politischen Konsequenz anzugehen.“ Eine gefährliche Drohung, die weder der ORF noch jene Medien ernst nehmen, die seinerzeit Norbert Hofer medial gesteinigt haben, nach dem er sagte: „Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist.“

Heute verkündet Anschober im Stile eines Monarchen: „Auf dieses Österreich bin ich stolz“. Für einen Minister aus einer selbsternannten basisdemokratischen Partei eine verdrehte Perspektive. Er sollte sich vielmehr fragen, ob die Österreicher auf ihn und diese Regierung stolz sind, sprich ihr vertrauen können.

Wenn Linke zu viel Macht bekommen, wird es gefährlich, vor allem, wenn sie von weitgehend gleichgeschalteten Medien, mit dem ORF als Leitwolf, unterstützt werden. Es ist besorgniserregend, wie schnell und einfach die Regierung die Bürger- und Freiheitsrechte im Angesicht einer Bedrohung einschränken kann und vor allem, wie wenig Widerstand es seitens der Bevölkerung und der sogenannten Vierten Gewalt dagegen gibt. Der Politologe und Psychologe Harald Haas in einem lesenswerten Addendum-Interview: „Selbst viele Medien scheinen keine kritische oder distanzierte Haltung mehr gegenüber der Regierung und den von ihr gesetzten Zwangsmaßnahmen zu haben.“

Ja, man muss gegen die Corona-Epidemie konsequent vorgehen, ja, Maßnahmen sind notwendig, das heißt aber nicht, dass man das Vorgehen der Regierung unkritisch hinnehmen muss, dass man die Errungenschaften einer westlichen Demokratie mit einem Handstreich abschaffen darf, vor allem, weil es von Anfang an Alternativen gegeben hat, wie Taiwan, Hongkong oder Japan bewiesen haben. Auch in einer solchen Krise wird aus einem Bürger kein Untertan, das sollten vor allem die großen Medien den Grünen klar machen.

Haas: „Die Massenpsychologie lehrt uns spätestens seit Le Bon, dass sich Menschen vor allem in Krisenzeiten, unter dem Eindruck einer Bedrohung, zu einer uniformen Masse zusammenschließen (…) Besonders gut funktioniert dieser ungemein starke massenpsychologische Mechanismus mit einer Bedrohung, die als unbekannt, also neu wahrgenommen wird. Etwa ein Virus wie das Coronavirus.“ Und weil das so gut funktioniert, werden uns, wie Herr Anschober bereits angedeutet hat, viele dieser Zwangsmaßnahmen und Vorgehensweisen in der einen oder andern Form auch nach der Corona-Krise erhalten bleiben, zumal unsere noch halbwegs freie Marktwirtschaft gerade in eine Plan- bzw. Staatswirtschaft umgebaut wird.

Auch unser Vizekanzler scheint Gefallen an seiner neuen Machtfülle zu finden. In seinen Aussagen schwingen immer öfter autoritäre und martialische Töne mit. Etwa wenn Kogler verlauten lässt: „Das Corona-Maßnahmengesetz ist kein Freibrief für exzessiven Outdoor-Sport“.

Der ORF unterstützt die türkisgrüne Regierung, nur die ÖVP-Minister werden ab und an kritisch gefragt. Man bedient sich jener massenpsychologischen Mechanismen, wie sie Haas bezugnehmend auf Gustav Le Bon beschreibt. Da gibt es das tolle, von der Regierung angeführte „Team Österreich“, das quasi alles zu 95 Prozent, wie Innenminister Karl Nehammer gerne und oft betont, gut und richtig macht. Und da gibt es die Feinde, die Dummen, die Gefährlichen. Das sind, wie beim ORF immer, Donald Trump, Viktor Orbán, Boris Johnson, die FPÖ und alle anderen Nichtlinken. Um eine Gruppe, respektive Masse zusammenzuschweißen, braucht es Außenfeinde, Feindbilder. Deshalb verwendet man viel Sendezeit darauf, sich über diese Länder bzw. deren Regierungen zu echauffieren, um damit die Leistungen der türkisgrünen Regierung und der Wir-Gruppe aufzuwerten, anstatt sich mit Ländern wie Singapur, Japan oder Südkorea zu vergleichen.

Die zum Teil gravierenden Fehler und Versäumnisse der heimischen Regierung werden vom ORF weitgehend verharmlost, negiert und beschönigt. Sieht man sich die vollmundig angekündigten Maßnahmen genauer an, stellt sich heraus, dass vieles, was in den mittlerweile unzähligen Regierungs-Pressekonferenzen und ORF-Berichten toll klingt, in Wahrheit schlecht oder kaum funktioniert. Die Regierung agiert kaum, plant nicht voraus, sie reagiert zumeist. Und das verspätet. Man denke an die fehlenden Schutzausrüstungen oder an Tirol (Was wusste Anschober wann?).

Heute, einige Wochen zu spät, gibt die Regierung ihr neues Motto aus, das die WHO seit langem trommelt: Testen, testen, testen. Kritik daran kommt vom Staatssender natürlich nicht. Die ORF-Experten versuchen vielmehr alle Maßnahmen der Regierung in ein möglichst positives Licht zu rücken.

Es wird vom ORF und den anderen selbsternannten Wahrheitsmedien auch nicht genauer nachgefragt, woher plötzlich die vielen Milliarden an Euros auf nationaler und europäischer Ebene kommen. Geld scheint offensichtlich im Überfluss vorhanden zu sein. Wie gut, dass an Österreichs Schulen „Wirtschaftskunde“ ein Schattendasein fristet bzw. nur aus linker Perspektive unterrichtet wird. Da erspart man sich genauere Erklärungen.

Mehrere Unternehmer berichten unterdessen, dass sie angesichts des Wustes an Formularen und Auflagen ihre Mitarbeiter nicht zur reformierten Kurzarbeit anmelden, sondern kündigen. Die Erklärung eines ORF-Journalisten heute Mittag , warum trotz dieses viel gelobten Kurzarbeitsmodells die Arbeitslosigkeit explodiert, war mehr als skurril.

Die Regierung und vor allem der Gesundheitsminister haben, so viel kann man jetzt schon sagen, eine lange Liste an Fehlentscheidungen und Versäumnissen zu verantworten, trotzdem wird vor allem Anschober nach wie vor vom ORF als Corona-Held abgefeiert.

Die Krise fördert auch eine weitere Unart zu Tage, wie man sie vor allem aus Diktaturen kennt: die Blockwart-Mentalität, das Denunziantentum. Wer sich nicht penibel an alle Zwangsmaßnahmen hält, wird bei der Obrigkeit angezeigt und von den staatsnahen Medien, allen voran vom ORF, an den Pranger gestellt. Während man auf der einen Seite allen Helfern, dem Gesundheitspersonal und Einsatzkräften unablässig applaudiert, was mittlerweile nervt, weil es nur noch aufgesetzt wirkt, werden auf der anderen Seite die Feinde der Gemeinschaft öffentlich bloßgestellt.

Da werden vier Männer, die in einem Vereinsheim Pizza essen wollen, zur ORF-Schlagzeile, das Ganze wird medial zur „Corona-Party“ aufgeblasen. Vor allem deshalb, weil einer der Männer ein FPÖ-Politiker ist, was für den ORF auch in  Zeiten ohne Corona schon ein halbes Vergehen ist.

Auch eine junge Frau aus Tschechien, die in Tirol allein eine Bergwanderung unternommen hat, wird vom ORF an den Pranger gestellt, obwohl es Tausende Menschen gibt, die sich trotz Quarantäne in der Natur bewegen. Hier ist die Verhältnismäßigkeit in der Berichterstattung vollkommen verloren gegangen.

Ein FPÖ-Politiker eignet sich eben am besten, um ein Exempel zu statuieren. Vielleicht findet der ORF noch andere Corona-Bösewichter, die ins linke Freund-Feind-Schema passen und die man an den Medien-Pranger stellen kann. Anbieten würden sich alte weiße Männer, Ungarn, Rechte, Kapitalisten etc.

Anderseits erfährt man von Polizei und Medien wenig bis nichts über die Hunderten Anzeigen in Ballungsräumen wie Wien oder Linz. Ob  hier bestimmte Gruppen, Gegenden oder Milieus hervorstechen oder es sonstige Auffälligkeiten gibt. Wäre nicht unspannend, da müsste man auch niemanden persönlich vorführen.

Genau hier fehlt es an jener Transparenz, die derzeit von den Politkern, Behörden und Medien unablässig versprochen wird.

Der ORF hat sich in dieser Krise eindeutig positioniert, er sieht sich als Staatssender, vor allem deshalb, weil die Grünen in der Regierung sitzen. Das ist strategisch nicht unschlau, denn vieles deutet darauf hin, dass die Politiker bzw. die herrschende politmediale Klasse in Österreich und anderen Ländern das Bedürfnis der Menschen nach staatlichem Schutz und Kontrolle, nach einem starken Staat und Kollektiv für ihre machtpolitischen Ziele ausnutzen werden. Da kann man einen Staatssender gut gebrauchen.