ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols


Rubriken

Archiv

Beitrag Melden

Bitte um ein Stichwort, warum dieser Beitrag als rechtswidrig oder ehrenbeleidigend (gegenüber konkreten Personen) offline genommen werden soll. Dass eine Meinung unerwünscht oder unsympathisch ist, ist kein ausreichender Grund dafür.

Ich will die Datenschutzerklärung lesen.

Beitrag melden

Werner Reichel
 

Jetzt ist Schluss mit lustig. Norbert Hofer will sich offenbar ein neues Image verpassen. Der nette Onkel war einmal. Nach dem Ibiza-Crash gab sich Hofer noch streichelweich, schreckte nicht einmal davor zurück, das linke Kampf-Blatt Falter für seinen engagierten Journalismus zu loben. Doch diese Anbiederung hat der FPÖ wenig gebracht, die Linken und die Mainstreammedien hassen und bekämpfen die Freiheitlichen, egal ob sie sich freundlich und kooperativ gegenüber linken Journalisten verhalten oder nicht.

Das hat auch Norbert Hofer erkannt und geht auf Konfrontationskurs mit dem wichtigsten und einflussreichsten Medium des Landes. Zu verlieren hat man ohnehin nichts. Freunde werden ORF und FPÖ sicher nicht mehr.

Auf Twitter hat Hofer eine Infooffensive gegen die GIS-Gebühren angekündigt und auf seiner Facebook-Seite ist der ORF seit kurzem Dauerthema. Dort schreibt er: „Liebe Freunde, ich verspreche Euch, dass ich alles unternehmen werde, damit Ihr in Zukunft keine ORF-Zwangsgebühren mehr zahlen müsst.“

Nun könnte man einwenden, dass solche Versprechen um ein bis zwei Jahre zu spät kommen, zumal die FPÖ, als sie noch in der Regierung saß, in Bezug auf ORF-Reform und Gebühren weitgehend untätig blieb. Das lag nicht nur am unwilligen Koalitionspartner, sondern auch an internen Unstimmigkeiten. Es gab durchaus Kräfte in der FPÖ, die wenig Interesse an einer echten ORF-Reform hatten oder ernsthaft glaubten, den Rotfunk umfärben zu können.

Egal. Jetzt plant man nach Angabe der Kronen Zeitung neben der Info-Offensive auch ein Volksbegehren gegen die Zwangsgebühren. Details sind noch nicht bekannt. Wobei man der FPÖ nur raten kann, nicht den Fehler zu machen, die Gebühren durch eine Budgetfinanzierung ersetzen zu wollen. Nur weil diese Idee vom ORF und von den  Grünen heftig kritisiert wird, ist sie noch lange nicht gut.

Der Linksfunk würde davon sogar profitieren. Denn die GIS-Rechnung erinnert die Österreicher regelmäßig daran, wie viel Geld sie für diese linke Desinformations- und Propagandaanstalt jedes Quartal abdrücken müssen. Das tut bei jeder Überweisung weh. Wird der ORF aus dem Budget finanziert, lassen sich die exorbitant hohen Kosten für die linke Meinungsanstalt besser vor der Öffentlichkeit verbergen und auch regelmäßige Ausgabensteigerungen ließen sich ohne nervige Diskussionen diskret durchdrücken. Für die linken Parteien und den ORF eine Win-Win-Situation. Und das Argument, der ORF würde durch diese Art der Finanzierung seine Unabhängigkeit verlieren, ist, vor allem wenn es von den Grünen oder der SPÖ kommt, nur ein schlechter Witz.

Dass die Grünen ein gespaltenes bzw. problematisches Verhältnis zu Demokratie und Wählerwillen haben, ist bekannt, das hat nach Auto(fahrer)hasserin Birgit Hebein nun auch Mediensprecherin Eva Blimlinger unter Beweis gestellt. Sie hat angekündigt, ganz egal wie erfolgreich das ORF-Volksbergehren der FPÖ auch sein werde, also auch wenn es drei Millionen Bürger unterzeichnen sollten, die Gebührenfinanzierung bleibe in Stein gemeißelt. „Und wir rücken auch nicht davon ab“, so die gewichtigen Worte von Blimlinger.

Das verstehen Grüne unter Volksnähe. Ein ORF-Volksbegehren ist trotzdem oder gerade deshalb eine gute Idee. Allerdings sollten die Anliegen und Forderungen gut durchdacht sein und über eine Abschaffung der Gebühren hinausgehen. Mindestens genauso wichtig ist eine umfassende Reform und eine Reduzierung des ORF auf seine öffentlich-rechtlichen Kernaufgaben. Dafür würden ein TV- und ein Radio-Kanal ausreichen. Da könnte sich die FPÖ Anregungen aus Großbritannien holen, wo Boris Johnson einige interessante Ideen bezüglich der ebenso linkslastigen BBC hat.

Die Vorstellung, aus dem ORF ein unabhängiges Medium machen zu können, ist jedenfalls utopisch, alle Überlegungen in diese Richtung sind vergeudete Zeit. Deshalb ist es für das Land, die Meinungsfreiheit und die Demokratie am sinnvollsten, den ORF so zurechtzustutzen, dass er die öffentliche Meinung nicht mehr im Sinne der grünen und roten Sozialisten beeinflussen und keinen politischen Schaden mehr anrichten kann.