ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols


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Werner Reichel
 

Es ist nicht zu überhören, sie verstehen sich gut: die EU und der ORF. So wie der staatliche Gebührenfunk braucht auch der aufgeblähte Brüsseler Apparat immer mehr Steuern bzw. Gebühren. Das verbindet. Deshalb unterstützt man sich gegenseitig bei den regelmäßigen Forderungen nach mehr Geld.

Derzeit wird diskutiert, wieviel Prozent die Nettosteuerzahler künftig mehr an Brüssel abdrücken müssen. Das EU-Parlament will die Zahlungen drastisch nach oben schrauben, auf 1,3 Prozent des jeweiligen BIP. Sparen ist für den Brüsseler Adel bekanntlich ein Fremdwort.

Die Frontlinien in dieser Debatte sind klar: Die linken Parteien, die Linken in allen Parteien und damit auch der ORF sind für mehr Geld und Macht für Brüssel. „Was darf die Europäische Union kosten?“, fragt der Moderator zu Beginn des Ö1-Morgenjournals. Er kündigt Othmar Karas als Interviewgast an, der Sebastian Kurz überzeugen möchte, „nicht gar so knausrig zu sein“.

Es ist Karas und dem ORF vermutlich nur schwer begreiflich zu machen, dass der „knausrige“ Kurz das Geld nicht aus seiner Tasche zahlt, sondern es von einer stetig schrumpfenden Schicht von produktiv tätigen Leistungsträgern unter zunehmend schlechter werdenden Rahmenbedingungen erst erarbeitet werden muss, obwohl die Steuer- und Abgaben-Quote bereits jetzt unerträglich hoch und am Scheitelpunkt der Laffer-Kurve angelangt ist. Und Steuern sind für Nettosteuerzahler nichts anders als gestohlene Lebenszeit.

Jedenfalls darf der Alt-ÖVP-Mann und EU-Apparatschik Karas auf Ö1 minutenlang für die EU und für mehr Geld werben, ohne von kritischen Fragen unterbrochen oder belästigt zu werden. Österreich stehe auf der Bremse, so Ö1. Dabei brauche die EU das Geld, um das Finanzloch zu stopfen, das die Briten hinterlassen werden. Ah, die Briten.

Karas erklärt wofür „wir“ höhere Geldflüsse an die EU brauchen. Mit dem „wir“ meint er vermutlich sich und seine Freunde in Brüssel. Aber das lässt er offen. Karas „rechnet“ vor, dass jeder Euro an die EU in Wahrheit einen wahren Geldsegen für Österreich bedeute. Komisch, fragt man sich, wenn die EU quasi ein Geldvermehrer ist, warum zahlen wir dann nicht schon längst vielmehr ein, wenn eh alles drei- und fünffach zurückkommt.

Außerdem brauche die EU mehr Geld, um den „Kampf gegen den Klimawandel zu gewinnen“ und wieder führend in der Forschung und Entwicklung zu werden (Dafür bräuchte es aber lediglich gute Rahmenbedingungen, wie weniger Bürokratie und Steuern für Leistungsträger).

In Wahrheit geht es nur darum, die EU weiter aufzublasen, ihr noch mehr Macht und Kompetenzen zu verleihen. Weil man das den Bürgern aber nicht sagen will, versteckt man sich hinter Klimawandel, Bildung oder Umweltschutz, weshalb aktuell auch von einer EU-weiten „Plastiksteuer“ phantasiert wird.

All das scheint im Sinne des ORF zu sein, denn Karas kann seine EU-Propaganda, seine schon tausendmal gehörten EU-Sprechblasen ungestört von kritischen Fragen über Ö1 verbreiten. Karas ist zudem beim ORF beliebt, weil er Sebastian Kurz gerne und oft in den Rücken fällt.

Und wenn der ORF demnächst wieder mehr Gebühren braucht, darf er mit der vollen Unterstützung genau jener Kräfte rechnen, die in Österreich gerade für mehr EU-Gelder kämpfen. Zahlen müssen ohnehin die anderen.