ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols


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Kurt Ceipek
 

Zwei Dinge versetzen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkriesen derzeit europaweit in unübersehbare Panik:

Die Welle an wütenden und anhaltenden Protesten, die über den Westdeutschen Rundfunk (WDR) hereingebrochen ist, nachdem der Sender die Omas des Landes zuerst als „Umweltsäue“ und dann zum drüberstreuen auch noch als „Nazisäue“ bezeichnet hatte.

Noch mehr beunruhigt sind die Zwangsgebührenkassiere europaweit aber über die Idee von Boris Johnson, die Gebühren für den britischen Staatssender BBC zwar nicht abzuschaffen, aber die Zahlungsverweigerer straffrei zu stellen.

Die Panik hat auch den ORF befallen, was man dort aber durch verstärkte Überheblichkeit und Selbstgefälligkeit übertünchen möchte. Dieses zur Schau gestellte Selbstvertrauen resultiert aus der Tatsache, dass es dem ORF unter Einsatz aller Kräfte gelungen ist, die Grünen in die Bundesregierung zu hieven. Dafür will man nachhaltig belohnt werden.

Die Diskussionen werden dadurch nicht versiegen, denn die Frage, wer denn im 21. Jahrhundert noch zwangsfinanzierte Medienkolosse braucht, wird immer häufiger und von immer mehr Menschen gestellt.

Die verteidigenden Antworten der Öffentlich-Rechtlichen sind immer dieselben. Man brauche die kostspieligen Riesenapparate, um die mediale Vollversorgung der Gebührenzahler zu gewährleisten. Teuer produzierte Nachrichtensendungen und Reportagen, ungeheuer kostspielige Korrespondentennetze, Kulturförderung und das teure Unterhaltungsprogramm seien wesentlicher Teil des gesetzlich verordneten Bildungsauftrages des ORF. Öffentlich-rechtlich Rundfunkstationen seien Hüter der und Garant für die Demokratie.

In der Realität ist das Gegenteil der Fall. Die Neutralität der politischen Berichterstattung ist längst verloren gegangen, Öffentlich-Rechtliche wollen nicht mehr nur über Politik berichten, sondern immer stärker selbst Politik machen. Der Versorgungsauftrag stammt aus einer Zeit, in der es in Österreich nur eine Monopol-Rundfunkanstalt gab. Mittlerweile kann sich jeder Österreicher aus unzähligen Quellen umfassend und objektiv informieren. Was von den öffentlich-rechtlichen Progamm-Machern eher als Bedrohung denn als Bereicherung empfunden wird. Der ORF will nicht zu freier individueller Meinungsbildung beitragen, sondern seinen Finanziers aufzwingen, welche Meinung die alleinig Richtige zu sein hat.

Das spaltet die Gesellschaft, wie in Österreich immer deutlicher zu spüren ist.

Nicht nur in Österreich. Der Korrespondent der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) in Berlin brachte das Thema in einer Analyse des Oma-Senders WDR gekonnt auf den Punkt: Öffentlich-rechtliche Sender wollen nicht „eine Stimme sein, sondern DIE Stimme. Wer das nicht glaubt, muss nur einen Blick in den aktuellen Geschäftsbericht des WDR werfen. In dem Bild, das bei der Lektüre entsteht, sind Zuschauer und Hörer keine souveränen Bürger, sondern Teile eines Publikums, das ohne öffentlichrechtliche Betreuung aufgeschmissen wäre.“

NZZ-Korrespondent Marc Felix Serrao weiter: „Jede Wette: Der Leiter des WDR-Kinderchors hat nicht im Glauben gehandelt, eine gewagte Satire zu produzieren, als er die deutsche Oma zur ,Umweltsau' machte. Er hat sich als Teil einer Orientierungsmaschine begriffen, die ihr Publikum mit weltanschaulichem Anspruch in die Hand nimmt. Diese Anmaßung ist das Thema. Der öffentlichrechtliche Rundfunk verwandelt sein Publikum nicht in mündige Bürger. Das sind sie schon.“

Diese Analyse gilt exakt auch für Österreich. Dass der ORF das Gegenteil von unentbehrlich ist, wird von Monat zu Monat deutlicher. Längst haben die ORF-Nachrichten weitgehend an Glaubwürdigkeit verloren, wie regelmäßige Konsumenten der Servus-TV-Nachrichten wissen, längst sind Interviews wie jene in oe24 lockerer und informativer als die oft verkrampften Interviews im ORF. Und bei der bestenfalls mittelprächtig gemachten ORF-Unterhaltung hat der freie Markt viel mehr zu bieten. Immer mehr Zuseher oder Zuhörer wenden sich deshalb vom ORF ab.

Die Privatsender haben zum Angriff geblasen. Wenn Servus TV demnächst mit Fußballspielen der Champions League und Tennis-Highlights aufwarten wird, dann werden die ORF-Quoten weiter in Richtung Keller purzeln. Und irgendwann werden auch die maßgeblichen Politiker dahinterkommen, dass man einen Sender, den ohnehin kaum noch jemand will, nicht künstlich am Leben erhalten muss.

Mit der Abschaffung der Gebührenpflicht nach dem Modell von Boris Johnson könnte man jedenfalls ohne viel Risiko Zehntausende zusätzliche Wählerstimmen gewinnen.

Andererseits: Im ORF wird immer wieder betont, wie beliebt der Sender bei den Österreichern sei. Dann kann ja die Abschaffung der Gebührenpflicht kein Problem sein. Die Österreicher werden begeistert weiterzahlen. Vielleicht könnte man mit einer Aktion „Licht ins ORF-Dunkel“ die Gebühreneinnahmen sogar noch um ein paar Dutzend Millionen steigern.