Juhu - Jubel, Trubel, Heiterkeit! Die wichtigste Meldung aus Sicht des ORF gab es heute im Rahmen der Verkündigung des Koalitionspaktes der neuen türkis-grünen Regierung. Da haben zwar auch Dinge wie das Kopftuchverbot bis 14, die angebliche Beibehaltung eines strengen Migrationskurses oder eine Sicherungshaft für potentiell gefährliche Asylanten für Aufsehen gesorgt. Dinge, von denen man jetzt glauben kann, dass sie mit den GrünInnen wirklich durchführbar sind - oder auch nicht. Gesagt und angekündigt hat Herr Kurz ja schon Vieles, gehapert hat es aber meist bei der Umsetzung.

Schon eher glaubwürdig ist da alles, was eindeutig grüne Handschrift trägt. Also zum Beispiel der Kampf gegen Kinderarmut, der vor allem unsere neuen Mitbürger aus Hamudistan und Umgebung freuen dürfte. Oder die Ankündigung, dass Flugreisen teurer werden und auch große Autos. Wobei noch zu klären ist, ab wann ein Auto groß ist. Alles über einem Opel Corsa vielleicht? Auch Benzin dürfte teurer werden und eine CO₂-Steuer wird wohl früher oder später kommen. Und natürlich Windräder, tausende neue Windräder auf jedem freien Quadratmeter.

Aber jetzt zur wichtigsten und angesichts der Hauptdarsteller auch glaubwürdigsten Meldung, die wohl für Party-Stimmung auf dem Küniglberg sorgen dürfte: Eine Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren ist endgültig kein Thema mehr! Eine Privatisierung war ohnehin nie wirklich realistisch, aber jetzt ist auch die zuletzt von den Blauen angedachte Budgetfinanzierung vom Tisch. Wir zitieren aus einem Bericht von oe24.at: "Das Medienkapitel des türkis-grünen Regierungsprogramms enthält recht allgemeine Absichtserklärungen ebenso wie die eine oder andere deutliche Klarstellung. Die wohl eindeutigste: Eine Budgetfinanzierung des ORF ist vom Tisch. "Wir stehen für einen unabhängig finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk", lautet eine zentrale Aussage des drei Seiten langen Abschnitts."

Eine Passage, die sowohl grüne, als auch türkise Handschrift trägt - eine echte Gemeinschaftsproduktion also dieser neuen Traumregierung aller Linksmedien. Die GrünInnen hatten natürlich ohnehin kein Interesse, ihre gigantische Gratis-Propagandaorgel in irgendeiner Weise einzuschränken, macht der ORF doch von früh bis spät Werbung für die grüne Sache. Doch auch die ÖVP hat die Maske fallen gelassen. Auch sie steht weiter voll zu den Zwangsgebühren. Dazu bleiben mäßig erfolgreiche Spartensender wie ORF III oder FM4 übrigens ebenfalls unangetastet.

Damit wird aber auch klar, wer schon in der türkis-blauen Regierung jeden Ansatz einer ORF-Reform im Keim erstickt hat. Es war natürlich der türkise Basti-Fanklub mit dem fernsehbefreiten Medienminister Blümel an der Spitze, der sich gegen jeden Eingriff beim Staatsfunk quergelegt hat. Eineinhalb Jahre lang haben die Freiheitlichen erfolglos um irgendeine Form von Reform gekämpft. Blümel und Kurz wussten das zu verhindern, haben offensichtlich abgeblockt. Und jetzt hilft die ÖVP den Grünen die anachronistischen Zwangsgebühren für die Ewigkeit, oder zumindest für weitere fünf Jahre einzuzementieren.

Wo ist ein Boris Johnson, wenn man einen braucht?

Wenigstens ist jetzt für jedermann klar erkennbar, wo die ÖVP steht - Seite an Seite mit den Grün-Kommunisten. Das wird auch die schwarzen Landesfürsten freuen, deren tägliche halbe Stunde Ruhm damit gesichert ist. Der Gebührenzahler, der großteils gar nicht mehr ORF schaut, schaut halt stattdessen durch die Finger. Aber was kümmert das einen Sebastian, wenn dafür von Brüssel bis Berlin lautstark applaudiert wird? Der ORF hat also gewonnen, er darf sich weiter auf unsere Kosten mästen und dafür viele seiner unfreiwilligen Zahler auch noch als Rechte, Nazis und Verschwörungstheoretiker denunzieren. Ein schwarzer Tag - nein, eigentlich muss man ja sagen: ein türkiser ...